Entwicklung der Tierbestandszahlen

Für das Kalenderjahr 2009 werden in Abhängigkeit von der Größe des jeweiligen Viehbestandes Einnahmen nach § 11 AG-ViehSG zwischen 1900 und 2400 geschätzt, die im Haushaltsjahr 2010 vereinnahmt und nach Abzug der Verwaltungskosten in Höhe von 6 % entsprechend der Zweckbindung verwendet werden. Der Betrag ergibt sich aus der Hochrechnung der Tieranzahl der letzten amtlichen Zählung aus 2007 mit dem entsprechend zu zahlenden Betrag pro Tier.

Die zweckgebundenen Einnahmen werden im Haushalt des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin, Kapitel 0962 im Titel 11197 nachgewiesen.

Die Höhe der Einnahmen in künftigen Jahren hängt von der Entwicklung der Tierbestandszahlen und der Beitragsfestsetzungen sowie von etwaigen Entschädigungsfällen ab.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine.

Berlin, den 20. April 2010

Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Katrin Lompscher Regierender Bürgermeister Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus

I. Gegenüberstellung der Verordnungstexte Alte Fassung Verordnung über die Erhebung von Beiträgen zur Tierseuchenentschädigung für das Kalenderjahr 2007

Vom 03. Februar 2009

§ 1:

Beiträge für das Kalenderjahr 2007:

(1) Für das Kalenderjahr 2007 werden von den Besitzerinnen und Besitzern von Rindern, Schweinen und Schafen die folgenden Beiträge erhoben:

(3) Der Beitrag für jede beitragspflichtige Tierhalterin und jeden beitragspflichtigen Tierhalter wird auf volle Euro aufgerundet.

Der Mindestbeitrag für jede beitragspflichtige Tierhalterin und jeden beitragspflichtigen Tierhalter beträgt 5,00.

§ 2:

Beitragsberechung; Fälligkeit der Beiträge:

(1) Die Höhe der Beiträge richtet sich grundsätzlich nach der Größe des Bestandes zum Zeitpunkt der maßgeblichen amtlichen Viehzählung vom Mai 2007.

(2) Hat sich der Bestand innerhalb des Beitragsjahres 2007 (Januar bis Dezember 2007) um durchschnittlich mehr als zwanzig von Hundert gegenüber dem Zeitpunkt der amtlichen Viehzählung vom Mai 2007 erhöht oder verringert, richtet sich die Höhe der Beiträge nach der durchschnittlichen Größe des Bestandes. Der Durchschnitt wird errechnet durch Mittelung der Bestandszahlen am Ende der Monate.

Die Besitzerin oder der Besitzer ist verpflichtet, die neuen Bestandszahlen innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin mitzuteilen. Kommt die Besitzerin oder der Besitzer dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, wird dem Beitragsbescheid im Falle einer Verringerung eines Bestandes die zum Zeitpunkt der maßgeblichen amtlichen Viehzählung vom Mai 2007 ermittelte Größe, im Falle einer Vermehrung der jeweilige Höchstbestand zugrunde gelegt.

(2) Als Bestand gelten alle Tiere einer Art, die in einem Gehöft gehalten werden, auch wenn sie im Besitz mehrerer Personen stehen.

(3) Der Beitrag für jede beitragspflichtige Tierhalterin und jeden beitragspflichtigen Tierhalter wird auf volle Euro aufgerundet.

Der Mindestbeitrag für jede beitragspflichtige Tierhalterin und jeden beitragspflichtigen Tierhalter beträgt 5,00.

§ 2:

Beitragsberechnung; Fälligkeit der Beiträge:

(1) Die Höhe der Beiträge richtet sich grundsätzlich nach der Größe des Bestandes zum Zeitpunkt der maßgeblichen amtlichen Viehzählung vom Mai 2007.

(2) Hat sich der Bestand innerhalb des Beitragsjahres 2009 (Januar bis Dezember 2009) um durchschnittlich mehr als zwanzig vom Hundert gegenüber dem Zeitpunkt der amtlichen Viehzählung vom Mai 2007 erhöht oder verringert, richtet sich die Höhe der Beiträge nach der durchschnittlichen Größe des Bestandes. Der Durchschnitt wird errechnet durch Mittelung der Bestandszahlen am Ende der Monate.

Die Besitzerin oder der Besitzer ist verpflichtet, die neuen Bestandszahlen innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin mitzuteilen. Kommt die Besitzerin oder der Besitzer dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, wird dem Beitragsbescheid im Falle einer Verringerung eines Bestandes die zum Zeitpunkt der maßgeblichen amtlichen Viehzählung vom Mai 2007 ermittelte Größe, im Falle einer Vermehrung der jeweilige Höchstbestand zugrunde gelegt.

Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus

(3) Ist ein Bestand erst nach der amtlichen Viehzählung vom Mai 2007 gegründet worden, richtet sich die Höhe der Beiträge nach der Größe des Bestandes im Zeitpunkt der Gründung; die Besitzerin oder der Besitzer eines solchen Tierbestandes ist verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin ihre oder seine Bestände unter Angabe der Bestandsgrößen zu melden. Auf Antrag findet eine Veranlagung bei Neugründung eines Bestandes nicht statt, wenn die Tiere im Beitragsjahr weniger als drei Monate gehalten worden sind und in dem Bestand kein Entschädigungsfall vorgelegen hat.

(4) Absatz 3 Satz 2 gilt bei Aufgabe eines Bestandes entsprechend, wenn im vorhergehenden Jahr die Tiere bereits gehalten und Beiträge entrichtet worden sind.

(5) Die Beiträge werden einen Monat nach Festsetzung fällig.

§ 3:

Verwaltung von Rücklagen

Soweit die nach § 1 zu erhebenden Beiträge nicht zur Abgeltung von Entschädigungsleistungen verwendet werden, werden sie, nach Tierarten gesondert, vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin als Rücklagen verwaltet.

§ 4:

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Erhebung von Beiträgen zur Tierseuchenentschädigung für das Kalenderjahr 2006 vom 18. Dezember 2007 (GVBl. S. 703) außer Kraft.

Sie bleibt für die Zukunft anwendbar auf Rechtsverhältnisse und Tatbestände, die während der Geltung der Verordnung ganz oder zum Teil bestanden haben oder entstanden sind.

(3) Ist ein Bestand erst nach der amtlichen Viehzählung vom Mai 2007 gegründet worden, richtet sich die Höhe der Beiträge nach der Größe des Bestandes zum Zeitpunkt der Gründung; die Besitzerin oder der Besitzer eines solchen Tierbestandes ist verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin ihre oder seine Bestände unter Angabe der Bestandsgrößen zu melden. Auf Antrag findet eine Veranlagung bei Neugründung eines Bestandes nicht statt, wenn die Tiere im Beitragsjahr weniger als drei Monate gehalten worden sind und in dem Bestand kein Entschädigungsfall vorgelegen hat.

(4) Absatz 3 Satz 2 gilt bei Aufgabe eines Bestandes entsprechend, wenn im vorhergehenden Jahr die Tiere bereits gehalten und Beiträge entrichtet worden sind.

(5) Die Beiträge werden einen Monat nach Festsetzung fällig.

§ 3:

Verwaltung von Rücklagen

Soweit die nach § 1 zu erhebenden Beiträge nicht zur Abgeltung von Entschädigungsleistungen verwendet werden, werden sie, nach Tierarten gesondert, vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin als Rücklagen verwaltet.

§ 4:

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Erhebung von Beiträgen zur Tierseuchenentschädigung für das Kalenderjahr 2007 vom 03. Februar 2009 (GVBl. S. 51) außer Kraft. Sie bleibt für die Zukunft anwendbar auf Rechtsverhältnisse und Tatbestände, die während der Geltung der Verordnung ganz oder zum Teil bestanden haben oder entstanden sind.