Artikel III Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1 März 2010 rückwirkend in

3 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu nehmen, dass der Senat die nachstehende Verordnung erlassen hat: Zweite Verordnung zur Änderung der Feuerwehr-Laufbahnverordnung

Vom 11. Mai 2010

Aufgrund des § 22 Absatz 1 des Laufbahngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Februar 2003 (GVBl. S. 137, 200), das zuletzt durch Gesetz vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) geändert worden ist, wird verordnet: Artikel I § 5 Absatz 1 der Feuerwehr-Laufbahnverordnung vom 8. Mai 2007 (GVBl. S. 206), die durch Verordnung vom 23. Juni 2009 (GVBl. S. 307) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „(1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre." Artikel II Brandmeister-Anwärterinnen und ­Anwärter, die vor dem 1. März 2010 nach § 4 der FeuerwehrLaufbahnverordnung eingestellt worden sind, leisten den Vorbereitungsdienst nach dem bisher geltenden Recht ab.

Artikel III:

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2010 rückwirkend in Kraft.

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A. Begründung

a) Allgemeines:

Mit der zweiten Änderung der Feuerwehr-Laufbahnverordnung (FwLVO) wird der Vorbereitungsdienst im mittleren Dienst von einem auf zwei Jahre verlängert. Bisher wurden Beamtinnen und Beamte des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes in einem einjährigen Vorbereitungsdienst ausgebildet, an den sich weitere wichtige Unterweisungen und Praktika während des ersten Jahres der Probezeit anschlossen. Da mit Wirkung vom 01.01.2009 für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst 103 Beschäftigungspositionen für Beamtenverhältnisse auf Probe entfallen sind, werden die Unterweisungen des zweiten Jahres aus der Probezeit in den Vorbereitungsdienst verlagert.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden von den Gewerkschaftsverbänden, Gewerkschaften und dem Hauptpersonalrat im Wesentlichen folgende Bedenken geäußert:

- Durch die Verlängerung wird die Einkommenssituation für Bewerberinnen und Bewerber verschlechtert, so dass die Personalgewinnung zukünftig erschwert werden könnte.

- Einsätze sind mit einer besonderen Gefährdung verbunden. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf sei bei im Dienst eintretender Dienstunfähigkeit nicht geeignet, den hergebrachten Grundsatz der Fürsorge hinreichend zu erfüllen.

- Die Mehrausgaben für Anwärterbezüge würden durch eine Reduzierung der Zahl der Rettungsassistentenpraktikanten von 95 auf 43 gegenfinanziert, wodurch diese für die zweite Funktion auf den Rettungswagen der Berliner Feuerwehr fehlen.

Die genannten Bedenken werden zum Teil durch die Umwandlung von insgesamt 300 Planstellen der Besoldungsgruppe A 7 (Brandmeister/in) in Planstellen der Besoldungsgruppe A 8 (Oberbrandmeister/in) ausgeglichen, da raschere Beförderungen auch den zukünftigen Bewerberinnen und Bewerbern zu Gute kommen.

b) Einzelbegründungen:

1. Zu Art. I (§ 5 FwLVO):

Um den Stellenplan des Landes Berlin nach dem Wegfall von 103 Beschäftigungspositionen für die Beamtenverhältnisse auf Probe nicht ausweiten zu müssen, werden die theoretischen Unterweisungen und praktischen Ausbildungsteile aus der Probezeit in den Vorbereitungsdienst verlagert. Der Vorbereitungsdienst für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst verlängert sich dadurch um ein Jahr auf zwei Jahre.

6. Zu Art. II:

Für vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung eingestellte Brandmeister-Anwärterinnen und ­ Anwärter findet weiterhin die FwLVO in der bisher geltenden Fassung Anwendung.

7. Zu Artikel III:

Die Änderungsverordnung tritt rückwirkend zum 1. März 2010 in Kraft. Die am 1. März 2010 eingestellten Brandmeister-Anwärterinnen und ­Anwärter wurden im Einstellungsangebot der Berliner Feuerwehr informiert, dass eine entsprechende Änderung der Feuerwehr-Laufbahnverordnung in B arbeitung ist.

eB. Rechtsgrundlage: § 22 Abs. 1 des Laufbahngesetzes vom 16. Februar 2003 (GVBl. S. 137, 200), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) Seite 3 von 4

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Keine.

D. Gesamtkosten: Keine.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Keine.

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Zur Verlängerung der Ausbildung des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes sind ab 2011 im Kapitel / Titel 0565 / 422 21 zusätzliche Ausbildungsmittel in Höhe von 911.950 erforderlich. Diese Mehrausgaben werden durch Minderausgaben im Kapitel / Titel 0565 / 425 22 in Höhe von 920.900 durch eine Reduzierung der Zahl der Rettungsassistentenpraktikanten ab 2011 von 95 auf 43 gegenfinanziert.