Ausschließliche Dokumenten und Nämlichkeitskontrolle innerhalb von Einrichtungen der Grenzkontrollstelle je Sendung

1 Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches der Vorführpflicht unterliegen 63010 je angefangene halbe Stunde eines Tierarztes/einer Tierärztin je angefangene halbe Stunde eines/r anderen Bediensteten 28,50

Anmerkung:

Die Kosten der Probenuntersuchung werden als Auslagen gemäß Entgeltordnung Berlin des Landeslabors Tarifstelle Leistung Gebühr Tarifstelle Leistung Gebühr

Berlin-Brandenburg in Rechnung gestellt.

63011 Ausschließliche Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle innerhalb der Einrichtungen der Grenzkontrollstelle, je Sendung

63012 Probenahme aufgrund Entscheidung und Bekanntmachung der EU-Kommission, je angefangene halbe Stunde 17

Anmerkung:

Die Kosten der Probenuntersuchung werden als Auslagen gemäß Entgeltordnung Berlin des Landeslabors Berlin-Brandenburg in Rechnung gestellt.

63013 Transport der Probe zum Landeslabors Berlin-Brandenburg 35

Veterinärkontrollen bei der Durchfuhr von Waren und lebenden Tieren durch die Gemeinschaft nach Anhang V Kapitel IV der VO (EG) Nr. 882/2004 in der jeweils geltenden Fassung 64010 Kontrolle von Waren und lebenden Tieren, Grundgebühr zzgl. für jede eingesetzte Person, je Viertelstunde

Anmerkung:

Neben der Gebühr nach Tarifstelle 64010 werden Auslagen nicht erhoben. Die Gebühr kann unter den Voraussetzungen des Artikels 27 Absatz 6 der VO (EG) Nr. 882/2004 unterschritten werden.

Tarifstelle Leistung Gebühr Tarifstelle Leistung Gebühr

Anmerkungen:

1. Werden Leistungen werktags in der Zeit ab 20. Uhr bis 6.00 Uhr, an Samstagen oder an Sonnoder gesetzlichen Feiertagen erbracht, so erhöht sich die Gebühr um 100 v. H. Anmerkungen zum Abschnitt VI:

1. Werden Leistungen werktags in der Zeit ab 20. Uhr bis 6.00 Uhr, an Samstagen oder an Sonn- oder gesetzlichen Feiertagen erbracht, erhöht sich die Gebühr um 100 Prozent.

2. Werden zur Einfuhruntersuchung angemeldete Tiere oder Waren zum vereinbarten Zeitpunkt der Untersuchung nicht zugänglich gemacht oder kann eine Untersuchung infolge sonstigen Verschuldens des Verfügungsberechtigten zum festgesetzten Zeitpunkt nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden, sind für die Wege- und Wartezeit je Tierarzt und angefangener halber Stunde 24 und für jeden anderen Bediensteten 15,50 je angefangener halben Stunde zu erheben.

2. Werden zur Einfuhruntersuchung angemeldete Tiere oder Waren zum vereinbarten Zeitpunkt der Untersuchung nicht zugänglich gemacht oder kann eine Untersuchung infolge sonstigen Verschuldens des Verfügungsberechtigten zum festgesetzten Zeitpunkt nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden, sind für die Wege- und Wartezeit je Tierarzt/ärztin und angefangener halber Stunde 28,50 und für jeden anderen Bediensteten 17 je angefangener halber Stunde zu erheben.

3. Werden lebende Tiere, bei denen keine Veterinärkontrollen vorgeschrieben sind, zur Verwahrung übernommen, sind für die Wege- und Dienstzeiten je Tierärztin/-arzt und angefangener halber Stunde 28,50 und für jede/n andere/n Bedienstete/n 17 je angefangener halbe Stunde zu erheben.