Baugrenzen und Baulinien für den Rücksprung am „Kranz"

Modifikation der Höhenfestsetzungen im „Kranz" und der Baugrenzen und Baulinien für den Rücksprung am „Kranz" zur Anpassung an die beabsichtigten Festsetzungen im Bebauungsplan I-16,

- Anhebung der Gebäudehöhen an der Voßstraße im Bereich des Leipziger Platzes um 1,0 bzw. 1,5 m,

- ausnahmsweise Zulässigkeit von Dachaufbauten in geringer Größe im „Kranz",

- Reduzierung der Erdschicht bei den Flächen mit Bindung zum Anpflanzen von 80 auf 60 cm, bei Hofflächen und von 60 auf 40 cm, bei Terrassen und Erhöhung des Anteiles für Beleuchtungsflächen etc. von 30 auf 50 %,

- Wegfall einer Regelung für die allgemeine Zulässigkeit von Wohnungen in Kombination mit einer Abstandregelung,

- Flexibilisierung der allgemeinen Zulässigkeit von Wohnungen im Kerngebiet mit Ausnahme an stark belasteten Straßen. Hier sind Wohnungen nur ab einer Höhe über 50,0 m über NHN zulässig,

- Wegfall der Festsetzung von Regenauffangbecken,

- Anhebung der Traufhöhe von 57,5 m auf 58,5 m über NHN für die Grundstücke Leipziger Straße 126, 127-138,

- Anpassung der Höhe der Arkade an die Festsetzung im Bebauungsplan I-16, das heißt Reduzierung von 7,0 m auf 6,5 m,

- Verzicht auf die Verpflichtung zum Anpflanzen großkroniger Bäume,

- Wegfall der Zuordnungsfestsetzung,

- Verzicht auf die textliche Festsetzung zum Ausschluss von Spielhallen sowie von Einrichtungen zur sexuellen Schaustellung von Personen.

10. Teilung des Bebauungsplans / Änderung des Geltungsbereiches:

Der weitere Verfahrensverlauf erforderte die Teilung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans I-15, weil die zum damaligen Zeitpunkt restitutionsbehafteten Grundstücke, die nunmehr den Geltungsbereich des Bebauungsplans I-15b ausmachen, die Festsetzung des Bebauungsplans unvertretbar verzögert hätten.

Der Senatsbeschluss zur Teilung erfolgte am 3. November 2004. Die Änderung des Beschlusses über die Aufstellung des Bebauungsplanes I-15 bzw. der Beschluss zur Teilung und Weiterbearbeitung in zwei Bebauungsplänen wurde im ABl. Nr. 54 am 19. November 2004 auf S. 4424 veröffentlicht.

Das Verfahren wird nach den Vorschriften des § 244 Abs. 1 BauGB weiter geführt, d.h. nach dem Baugesetzbuch in der Fassung vom 23. September 2004.

Damit waren die Regelungen zu beachten, die durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) in das Baugesetzbuch eingefügt wurden, insbesondere die Einarbeitung einer Umweltprüfung in jedes Bauleitplanverfahren.

Dies bedeutet, dass nunmehr ein Umweltbericht zu erstellen war und die Verfahrensschritte der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 zu wiederholen waren. Der Umweltbericht ist Bestandteil dieser Begründung.

11. Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Art und Weise der Beteiligung

Mit Schreiben vom 23.05.2008 sind insgesamt 31 Behörden, Institutionen, hausinterne Stellen oder sonstige Fachämter angeschrieben und um Abgabe einer

Stellungnahme innerhalb von drei Wochen gebeten worden. Dem Schreiben waren der Bebauungsplanentwurf und die Begründung beigefügt.

Ergebnis der Beteiligung Innerhalb der Beteiligungsfrist bzw. kurzfristig im Anschluss daran gingen insgesamt 27 Stellungnahmen ein. Davon äußerten 12 Stellen (Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Abt.IE -, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Abt. II B -, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Abt. IV Berliner Feuerwehr, BSR- Immobilienmanagement, BVG Zentrale Leitungsverwaltung, Bundesministerium der Verteidigung, Wehrbereichsverwaltung Ost, ITDZ-Berlin, Landesamt für Arbeitschutz), dass sie keine Bedenken bzw. Einwände haben oder dass ihre Belange nicht berührt seien. Seitens der Senatsverwaltung für Finanzen werden hinsichtlich dinglicher Grundstücksgeschäfte (Nr. 6 Abs. 2 ZustKat) keine Bedenken vorgetragen, weiterer originäre Aufgaben aufgrund fachgesetzlicher Regelungen lägen nicht vor. Vom Fachbereich Umwelt des Bezirkes Mitte werden in Bezug auf den Immissionsschutz keine Bedenken benannt.

Sechs Behörden/Träger haben keine Stellungnahme abgegeben.

Senatsverwaltung für Finanzen Stellungnahme Haushaltswirtschaftliche Aspekte (vgl. Nr. 6 Abs. 2 ZustKat)

Es wird darauf hingewiesen, dass vor weiterer Konkretisierung der Planung und Begründung von Bindungswirkungen die Erfassung der von Berlin zu tragenden Kosten und die Sicherung der Finanzierung zwingend erforderlich seien. Es sei sicherzustellen, dass durch die Festsetzung des Bebauungsplans, den Abschluss von Verträgen und die Realisierung von Baumaßnahmen sowie dem Ankauf von Grundstücken keine finanziellen Verpflichtungen eingegangen würden, die zu nicht geplanten Belastungen für den Haushalt Berlins führten.

Es wird darauf hingewiesen, dass auch finanzielle Auswirkungen einzuplanen seien, die von den Planungserfordernissen ausgelöst, bereits bei rechtskräftigen Festsetzungen von Bebauungsplänen für gesetzliche Ansprüche auf Geldentschädigung und Grundstücksübernahmen anfallen könnten (§§ 39 ff BauGB). Abwägung

Es ist nicht erkennbar, dass dem Land Berlin aufgrund der Planung Kosten entstehen werden. Der Ankauf von Grundstücken durch das Land Berlin ist nicht vorgesehen.

In Bezug auf den rechtskräftigen Bebauungsplan II-B5 können keine Ansprüche gemäß §§ 39 ff BauGB ausgelöst werden, da der Bebauungsplan I-15b die Kerngebietsfestsetzung aufgreift und der einfache Bebauungsplan II-B5 noch kein Baurecht begründet.

Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz - II D Stellungnahme Hinweise Niederschlagsentwässerung

Das Planungsgebiet liege im Einzugsbereich des Mischwasserpumpwerkes Berlin III, Schöneberger Str. Für dieses Einzugsgebiet sei gemäß der Sanierungserlaubnis für die Mischwassereinleitungen seitens der Berliner Wasserbetriebe ein Sanierungskonzept erstellt worden.

Um das Ziel der geplanten Sanierungsmaßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffeintrags aus den Regenüberläufen in die Gewässer in diesem Gebiet nicht zu gefährden, seien ggf. seitens der Berliner Wasserbetriebe auferlegte

Einleitungsbeschränkungen für die überplanten Grundstücke bezüglich der Schmutz- und / oder Niederschlagsentwässerung einzuhalten.

Es werde bereits jetzt darauf hingewiesen, dass die Reduzierung der Überlaufereignisse der Mischwasserkanalisation in die Gewässer für die Einhaltung der Zielvorgabe der Gewässergüteklasse 2 nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie bei der weiteren Planbearbeitung zu berücksichtigen sei.

Alle Maßnahmen, die den Anteil, der von versiegelten Flächen zum Abfluss gelangenden Wässer verringern, seien in dieser Hinsicht zu begrüßen.

Abwägung:

Die Einleitungsbeschränkungen für die überplanten Grundstücke bezüglich der Schmutz- und / oder Niederschlagsentwässerung werden im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens ggf. seitens der Berliner Wasserbetriebe auferlegt werden und in der konkreten Projektorganisation (Entwässerungskonzeption) umzusetzen sein. Dies betrifft z. B. die Prüfung, ob interne Regenwasserrückhaltebecken untergebracht werden können. Das Planungsrecht ist hiervon nicht betroffen. Ein Hinweis auf die potentiellen Einleitbeschränkungen wird in den Umweltbericht aufgenommen, damit der zukünftige Bauherr bei der Projektentwicklung auf den Sachverhalt planerisch reagieren kann.

Stellungnahme Grundwasserbenutzung Ausgehend von den bisher vorliegenden Bebauungsentwurfsunterlagen seien, insbesondere im Rahmen der geplanten Errichtung unterirdischer bzw. tiefgegründeter Bauwerke (z. B. Tiefgaragen), erlaubnispflichtige Grundwasserbenutzungen (Einbringen von Stoffen in das Grundwasser, Wasserhaltungsmaßnahmen, etc.) sehr wahrscheinlich.

Sowohl die Art der Grundwasserbenutzungen, als auch deren Umfang seien maßgeblich von den Tiefenlagen sowie Gründungsweisen der neu zu errichtenden Bauwerke (z. B. im Schutze sog. Baugrubentröge) abhängig. In diesem Zusammenhang müssten für eine explizite wasserbehördliche Prüfung und Beauflagung noch verschiednen Sachverhalte näher erläutert werden, die im Weiteren ausgeführt wurden.

Abschließend werde darauf hingewiesen, dass grundsätzlich grundwasserschonende Bauweisen zu bevorzugen sind und dass „freien" Grundwasserabsenkungen von mehr als ca. 2,50 m wasserbehördlich nicht zugestimmt wird.

Abwägung:

Die für eine Wasserhaltung erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse werden im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens beantragt. Sie sind nicht Gegenstand des Planungsrechtes nach BauGB, sondern des Fachplanungsrechtes.

Auf den Bebauungsplanentwurf hat die Stellungnahme folglich keine Auswirkung.

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen Stellungnahme

Mit der Umsetzung des Investitionsvorhabens werde auf dem ehemaligen „Wertheim-Grundstück" ein attraktiver und hochwertiger Standort mit einer interessanten und optimalen Nutzungsmischung entstehen, der die Bedeutung der Tourismus- und Einkaufsmetropole im Zentrum Berlins erheblich aufwerten werde.

Der Bebauungsplan werde aus wirtschaftlicher-, tourismuspolitischer- und handelsstruktureller Sicht ausdrücklich begrüßt. Gegen die beabsichtigten Festsetzungen des o.a. Bebauungsplanverfahrens gebe es deshalb keine Bedenken bzw. Änderungs- oder Ergänzungswünsche.

Abwägung:

Die Stellungnahme stützt im vollen Umfang die Intention der Planung und geht positiv in die Abwägung ein.

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung I