Lärm

6. Lärm/Luft Stellungnahme:

Der Riegel, auf den man dann vom Bundesrat aus zu blicken habe, sei nicht angemessen in Bezug auf die Lärmwerte, denen man die Besucher aussetze.

Abwägung:

Die hohen Lärmbelastungen, denen die Besucher des Bundesrates ausgesetzt sein werden, sind heute nur unwesentlich geringer. Veränderungen beruhen lediglich auf Reflexen durch den städtebaulich gerade beabsichtigten Lückenschluss an der Leipziger Straße und sind unabhängig von der Höhe und der Gestaltung des Baukörpers wie im Fachgutachten belegt. Die geringe Mehrbelastung kann in der Abwägung zurücktreten. Die Stellungnahme erzeugt keinen weiteren Untersuchungsbedarf.

Stellungnahme:

Die Lärm- und Schadstoffwerte, die dank der gewählten Bebauung in die Höhe getrieben würden, müssten auch in Bezug auf die Fußgänger betrachtet werden.

Schließlich sei es ja Ziel, „qualitativer öffentlicher Räume" zu schaffen.

Gesundheitsschädigende Lärmbelastungen seien damit nicht vereinbar.

Der Hinweis, „eine zusätzliche Anreicherung von Schadstoffen finde hier erfahrungsgemäß nicht statt" bedürfe eines Belegs.

Die Behauptung, die Höhe der Arkade hätte einen positiven Einfluss auf die Schadstoffbelastung stehe im Widerspruch zu einer anderen Aussage, wonach bei Arkaden „erfahrungsgemäß" keine Schadstoffansammlung auftrete.

Abwägung:

Die Immissionsrichtwerte und ­grenzwerte für Lärm sowie die Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe sind sämtlich auf Orte bezogen, an denen sich Menschen nicht nur vorübergehend aufhalten. Sie gelten nicht für Fußgänger, die sich nur vorübergehend im Bereich der Bürgersteige oder Arkaden aufhalten. An ein städtisches Zentrum wie die Leipziger Straße mit einem hohen Anteil an Kunden der Einzelhandelsbetriebe und Touristen kann nicht der Anspruch besonders geringer Lärm- und Abgasbelastung gestellt werden. Hauptverursacher der hohen Lärm- und Abgasimmissionen im Bereich der Leipziger Straße ist der Durchgangsverkehr.

In der Lufthygienischen Untersuchung wurden die Luftschadstoffimmissionen an Punkten unmittelbar an der Straße außerhalb der Kolonnaden ermittelt. Die Beurteilungspunkte liegen also dichter an der Emissionsquelle als die Bereiche unter den Kolonnaden. Unter den Kolonnaden, die ein offenes System darstellen, das ­ je nach Windrichtung ­ von unterschiedlichen Seiten angeströmt und durchströmt wird, ist eine Anreicherung von Schadstoffen aus physikalischen Gründen nicht möglich. Weiterer Untersuchungsbedarf besteht nicht.

Stellungnahme:

Die Auswirkungen der geplanten Erschließung (Liefer-, Kunden- und Anwohnerverkehr) des Bauvorhabens über die Voßstraße führe zu einer nachhaltig erhöhten Immissionsbelastung ­ gegenüber dem Prognosenullfall ­ für die nördlich des Plangebietes gelegenen Wohnbauten, deren allgemeine Zweckbestimmung durch die Festlegungen des B-Plans I-202b begründet sei.

Abwägung:

Die Aussage ist inhaltlich richtig und wird der schalltechnischen Untersuchung entsprechend wiedergegeben.

Stellungnahme:

Unter Verzicht der Darstellung der Einzelergebnisse des Fachgutachtens (Bericht Nr. LEI 030608 P) zur schalltechnischen und Luftschadstoffuntersuchung werde festgestellt, dass die untersuchungsrelevanten Immissionsrichtwerte gemäß

TA Lärm (Prognose) außerhalb des Plangebietes für das grundstücksbenachbarte allgemeine Wohngebiet punktuell überschritten würden. Gleiches gelte für den prognostizierten Verkehrslärm gemäß Anwendung der 16. BImSchV.

Ein Schutzanspruch für das untersuchungsrelevante allgemeine Wohngebiet werde gleichwohl nicht abgeleitet.

Hierin werde u.a. eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme gemäß § 15 Abs. 1 BauNVO gesehen.

Abwägung:

Eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte nachts ergibt sich u. a. punktuell für zwei Immissionsorte (zwei Fassaden) des Wohnhauses Voßstraße 9.

Schalltechnische Berechnungen zum Verkehrslärm im Prognosenullfall und im Prognoseplanfall wurden mit Bezug auf TA Lärm Nr. 7.4 durchgeführt. Danach sollen Geräusche des An- und Abfahrverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen (anlagenbezogener Verkehr auf öffentlichen Verkehrsflächen) in einem Abstand von bis zu 500 m von dem Betriebsgrundstück durch Maßnahmen organisatorischer Art soweit wie möglich vermindert werden, soweit sie den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag oder die Nacht rechnerisch um mindestens 3 dB(A) erhöhen, keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt ist und die Immissionsgrenzwerte (IGW) der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) erstmals oder weitergehend überschritten werden. Die Berechnungen ergaben (s. Tabelle 9 auf Seite 36 des Gutachtens), dass die drei genannten Kriterien für Gebäude vor allem in der Voßstraße, aber auch der Wilhelmstraße erfüllt sind.

Daraus, dass die drei genannten Kriterien zutreffen, sind jedoch keine Ansprüche auf Lärmschutzmaßnahmen ableitbar. Eine Minderung soll durch organisatorische Maßnahmen soweit wie möglich erreicht werden. Diese Maßnahmen sind nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens.

Der Schutzanspruch der an der Voßstraße festgesetzten allgemeinen Wohngebiete (WA) wurde berücksichtigt. Tabelle 8 des ALB-Gutachtens zeigt eindeutig, dass für die Wohnnutzungen innerhalb der WA-Gebiete punktuell Überschreitungen des gemäß TA Lärm für WA-Gebiete zulässigen Immissionsrichtwertes nachts zu erwarten sind.

Das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme kommt zur Anwendung, wenn die Errichtung einer baulichen Anlage im Einzelfall zur Genehmigung gestellt oder angezeigt wird. Die Vorschrift des § 15 BauNVO richtet sich an die Baugenehmigungs- bzw. Bauaufsichtsbehörden, nicht an die planende Gemeinde (BVerwG, Beschluss vom 2. August 2007 ­ 4 BN 29.07).

Der Immissionsschutz der Umgebung ist im Bebauungsplanverfahren neben anderen Belangen zu betrachten, und abzuwägen. Eine Bevorzugung/ Zurückstellung einzelner Belange ist im Rahmen der Abwägung möglich. Die äußere (planungsrechtlich noch vertretbare) Grenze des Immissionsschutzniveaus bildet hier jedoch die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung (Gefahrengrenze), die mit Sicherheit oberhalb des hier in Frage stehenden Wertes nachts von 40 bzw. 45 dB(A) anzusetzen ist. In der Literatur werden diesbezüglich Werte für diese Schwelle zur Gesundheitsgefährdung nachts von über 60 bzw. 65 dB(A) genannt.

Unstrittig ist sicherlich auch, dass sich die Immissionsschutzniveaus für Gefahren und erhebliche Nachteile / Belästigungen in Bezug auf den Lärm unterscheiden. Im Immissionsschutzrecht unterscheidet die TA Lärm nicht nach Richtwerten zum Schutz vor (Gesundheits-)Gefahren und solchen zum Schutz vor erheblichen Nachteilen und / oder erheblichen Belästigungen. Die TA Lärm führt Richt- und nicht Grenzwerte auf. Diese Richtwerte sind keinesfalls mit der Gefahrengrenze gleichzusetzen. Im Übrigen können die Richtwerte der TA Lärm im Einzelfall mit Verweis auf Nr. 3.2.1 (Prüfung im Regelfall) und 3.2.2 (Ergänzende Prüfung im Sonderfall) auch überschritten werden.

Bezüglich des im Bebauungsplanverfahren anzusetzenden und abzuwägenden Lärmschutzniveaus ergeben sich aus den o. g. Ausführungen Spielräume, die von der anzustrebenden Einhaltung eines optimalen Schutzniveaus (definiert z. B. durch die Richtwerte der TA Lärm ohne Berücksichtigung einer Gemengelage), über die teilweise Zurückstellung des Lärmschutzes (mit teilweiser Überschreitung der IRW gemäß TA Lärm) bis hin zur weitgehenden Zurückstellung des Lärmschutzes (bis hin zur bzw. sogar einschließlich einer Überschreitung der Gefahrengrenze im Sinne eines enteignungsrechtlichen Eingriffs mit ggf. Entschädigungsverpflichtung) reichen. Die Immissionsrichtwerte der TA Lärm und die schalltechnischen Orientierungswerte des Beiblatts 1 der DIN 18005 (Lärmschutz im Städtebau) haben dabei nur den Charakter von Anhaltspunkten, die überwunden werden können. Zur Behandlung von Belangen des Immissionsschutzes in der planerischen Abwägung siehe oben zu Einwendung 6.

Die im Fachgutachten auf den Seiten 57 und 58 vorgebrachten Punkte, die auf der vom Gesetzgeber erlassenen TA Lärm (als Verwaltungsvorschrift für den Vollzug) beruhen, lassen im Wege der Abwägung eine Überwindung der rechnerisch ermittelten Richtwert-Überschreitungen zu. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zwischenwerte für Gemengelangen nach 6.7. TA Lärm nicht bzw. nur geringfügig überschritten werden und dass der erhöhten Lärmbelastung eine Aufwertung der Umgebung im übrigen gegenübersteht. Auch ist zu beachten, dass es sich bei dem Standort um Berlins Mitte handelt und nicht um ein ruhiges, begrüntes Stadtrandgebiet. Daher ist eine gewisse Vorbelastung hinzunehmen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. März 1985, NJW 1985, 3034). Insgesamt sind die zu erwartenden punktuellen und geringen Überschreitungen von Immissionsrichtwerten daher vertretbar. Das Rücksichtnahmegebot ist insoweit in die Abwägung mit eingeflossen.

Gutachten und Begründung haben weiterhin Bestand.

Stellungnahme:

Auch im Zusammenhang mit der Schalltechnischen und Luftschadstoffuntersuchung

­ in der Begründung: „Immissionen (Lärm/Luft)" ­ sei nochmals auf das grundsätzliche methodische Problem hinzuweisen, dass Begründung und Gutachten sich auf das durch den Entwurf Kleihues + Kleihues gegenüber den Festsetzungen konkretisierte Projekt bezögen. Das, was aufgrund des Bebauungsplans bauplanungsrechtlich möglich ist, sei in der bisherigen Abwägung und Begründung also nur teilweise behandelt worden.

Abwägung: Vgl. hierzu die Ausführungen und Abwägung unter Punkt 5.1.1. Da eine Untersuchung aller Nutzungsmöglichkeiten, die aufgrund des Planungsrechtes möglich sind, nicht machbar ist, weil die Anzahl der Nutzungsvarianten nahezu „unbegrenzt" ist, wurde eine „Worst-Case-Betrachtung" vorgenommen.

Bei nicht Realisierung des möglichen Einzelhandels im untersuchten Umfang würden sich geringere Ziel- und Quellverkehre ergeben, die Untersuchung geht folglich vom ungünstigsten Fall („Worst-Case-Betrachtung") aus. Berücksichtigt wurde zudem, die im Bebauungsplan ermöglichte Baustruktur.

Stellungnahme:

Das Gutachten von ALB setze die von GRI ermittelten Verkehrsmengen voraus.

Damit sei bereits eine erheblich Fehlerquelle auch für dieses Gutachten benannt, da es auf den entsprechenden Angaben aufsetze.

Das Gutachten ­ und damit die Übernahme seiner Feststellungen in die Begründung ­ leide weiter an dem Fehler, dass der Zuschlag für Mehrfachreflektoren (Drefl) in der Voßstraße für die Straßenabschnitte im Bereich des Gebäudes Voßstraße 10-12 (55 m langer Straßenabschnitt) und des (zukünftigen) Gebäudes Vossstraße 13-15 (75 m) offensichtlich nicht berücksichtigt worden sei.

Bei Berücksichtigung dieser Zuschläge ergäben sich nach überschlägiger Berechnung des vom Petenten mit einer Gegenprüfung beauftragten Fachingenieurs um zwischen 2 und 3 dB höhere Verkehrsgeräuschbelastungen in