Erfordernissen der Allgemeinheit

Gemäß Baugesetzbuch haben die Gemeinden Bebauungspläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich sei. Dies ist von „Erfordernissen der Allgemeinheit" zu unterscheiden. Was die Gemeinde für eine städtebauliche Entwicklung und Ordnung für erforderlich hält, ist allein ihrer Planungshoheit überlassen. Ob diese gewünschte Entwicklung ohne Bebauungsplan umzusetzen ist, hat sie im Folgenden zu prüfen. Dies ist hier geschehen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass weder das städtebauliche Konzept mit der Turmausbildung, der Durchwegung bzw. Freihaltung von Überbauung einschließlich der inneren Aufweitung noch die Art der Nutzung mit hohem Wohnanteil über den § 34 BauGB zu steuern wären. Darauf verweist die Begründung, die diesbezüglich weiter Bestand hat.

Das Bauleitplanverfahren wird weiter geführt.

9. Sonstiges

Begrifflichkeiten Stellungnahme:

Ein Detail: Unter Punkt 4.2.5.4 Gehrecht der Begründung werden Arkadierung bzw. Arkaden gefordert. Arkaden bedeuteten Bogenreihe! Damit sei eine Änderung der geplanten Architektur verbunden. Es handele sich um Laubengänge. Es solle bitte kein Journalistendeutsch verwendet werden. Dort werde auf Wortbedeutungen häufig wenig Wert gelegt.

Abwägung:

Der Hinweis ist korrekt. Dennoch wird der Begriff Arkade im allgemeinen Sprachgebrauch genau für die Beschreibung dessen verwendet, was hier geplant ist. In der Begründung wird ein Satz erläuternd eingefügt, der klarstellt, dass der Begriff Arkade hier nicht den strengen Sinn (Bogengang) meint, sondern einen durch Säulen zu einer Seite hin offenen Gebäudeeinschnitt. Das Abwägungsergebnis bleibt hiervon unberührt.

Stellungnahme:

Der verwendete Begriff „Historie" sei nicht nachzuvollziehen. Fast jeder Straßenneubau widerspreche einem frühen Bauzustand, der Historie.

Abwägung:

Die Stellungnahme bezieht sich vermutlich auf den Satz „In der Achse, die auf den Ehrenhof des Preußischen Herrenhauses zuführt, wurde im Zuge der Errichtung der Wohnsiedlung ­ ebenfalls abweichend von der Historie der Vorkriegszeit ­ eine Straße angelegt, die heutige Gertrud-Kolmar-Straße." Gemeint war die Geschichte bis zur Vorkriegszeit, was in der Begründung ergänzt wird. Die Stellungnahme wirkt sich klarstellend in der Begründung aus.

Technische Infrastruktur Stellungnahme:

Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Deutschen Telekom AG, die aus beigefügtem Plan ersichtlich seien. Bei Planungsänderungen solle die Telekom erneut beteiligt werden. Es wird gebeten, die Verkehrsflächen so an die vorhandenen umfangreichen Telekommunikationslinien der Deutschen Telekom AG anzupassen, so dass diese Telekommunikationslinien nicht verändert oder verlegt werden müssten.

Abwägung:

Der beigefügte Plan gibt keinen hinreichenden Ausschluss über vorhandene Leitungen. Falls sie nicht im öffentlichen Straßenland verlegt sind, ist davon auszugehen, dass sie sich ohne rechtliche Basis auf einem Privatgrundstück befinden und zu entfernen sind. Der Bebauungsplan ist für etwaige Konflikte im übrigen nicht ursächlich, weil er die Grenzen zwischen Straßen- und Bauland gegenüber dem bestehenden und auch gegenüber dem früheren Zustand nicht verschiebt.

Die Forderung, die Straßenführung anhand vorhandener Telekommunikationsleitungen zuzuschneiden, muss angesichts der mit dem Plan sonst verfolgten städtebaulichen Ziele und der privaten Belange des Grundstückseigentümers zurücktreten. Es ist kein zwingendes verkehrliches Erfordernis erkennbar, Straßenverkehrsflächen entlang vorhandener Leitungen quer über das Privatgrundstück zu führen, vielmehr hat sich die Leitungsführung an den öffentlichen Verkehrsflächen auszurichten. Der Stellungnahme wird nicht entsprochen.

Stellungnahme:

Wenn der Grundstücksbesitzer nachts Geld sparen wolle und die Beleuchtung in den Arkaden abschalte, sei das Wegerecht nicht nutzbar. Eine stärkere Fixierung dieses Punktes sei daher sinnvoll.

Abwägung:

Dem Grundstückseigentümer obliegt auch die Verkehrssicherungspflicht, so dass er ein Eigeninteresse an einer Beleuchtung der Arkaden hat. Eine Regelung ist nicht Gegenstand der Bauleitplanung.

Fazit:

Im Ergebnis der Abwägung erfolgte eine Überprüfung der Baugrenze, die sich zum Anbau des Denkmals Voßstraße 33 hin orientiert für die baulichen Anlagen oberhalb von OK 50m über NHN. Sie führte zu einem Verzicht auf den rausragenden Gebäudeteil. Damit wird die Baugrenze oberhalb der angegebenen Höhe auf einer Strecke von 30 m um 7,6 m in westlicher Richtung verschoben.

Die Änderungen fanden ihren Niederschlag auf dem Deckblatt vom 28. Juli 2009.

Die Abwägung der Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung führte ferner zu Ergänzungen in der Begründung, darunter insbesondere:

Die Ausführungen in der Begründung zu den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnissen werden ergänzt. Dies gilt auch für die Ergebnisse der ergänzenden Detailuntersuchung der Verschattungsstudie. Eine weitere Ergänzung erfolgt bezüglich der Begründung gem. § 17 Abs. 2 BauNVO.

Die Begründung wird auch dahingehend ergänzt / überarbeitet, dass aufgrund der Festsetzungen auch andere Nutzungen (z.B. Hotels) und Strukturen im Rahmen der festgesetzte Gebäudekonfiguration denkbar und umsetzbar sind, d. h. der Bezug auf die Angebotsplanung wird stärker herausgearbeitet.

Die Abwägung in der Begründung wird hinsichtlich der Gemengelage entsprechend der Beantwortung der Stellungnahme punktuell ergänzt.

Die Änderung des Bebauungsplans erfordert eine erneute Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB. Diese kann auf die von der Änderung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange beschränkt werden, weil sie sich unmittelbar örtlich begrenzen lässt und demzufolge auch die Betroffenheit definierbar ist sowie die Grundzüge der Planung nicht berührt sind. Die Beschränkung wirkt sich nicht auf andere Teilbereiche des Planbereiches abwägend aus.

16. Änderungen im Nachgang zum Beteiligungsschritt

In der Planunterlage ist die Hausnummer Voßstraße 33 für das Flurstück 369 und 8 einzutragen. Das östlich angrenzende Flurstück 370 erhält die Hausnummer 34-35.

17. Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB. Art und Weise der Beteiligung

Die eingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan I-15b wurde mit Schreiben SenStadt vom 29. Juli 2009 begonnen. Es wurden - bezogen auf die betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - insgesamt 8 Behörden, Institutionen, hausinterne Stellen oder sonstige Fachämter sowie die angrenzenden Nachbareigentümer bzw. der zukünftige Nachbareigentümer, da ein Eigentümerwechsel aktuell erfolgte, mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 17. August 2009 zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen des Bebauungsplans angeschrieben. Damit ergibt sich eine angemessene Frist von mindestens zwei Wochen. Es baten zwei Behörden und ein Nachbar um Fristverlängerung, die Ihnen bis zum 31. August 2009 gewährt wurde.

Aufgrund des Eigentumswechsels eines Nachbargrundstücks fand eine Nachbeteiligung vom 7. August 2009 ebenfall bis zum 26. August 2009 statt. Es gingen insgesamt 7 Stellungnahmen ein.

Zusammengefasst wurde planungsrechtlich relevant Folgendes vorgebracht: Abwägung

1. Abstandsflächen / Baugrenzen / Grenzbebauung Stellungnahme:

Die Rückstaffelung im Bereich des Seitenflügels sei ausdrücklich zu begrüßen, jedoch noch nicht ausreichend. Auch mit dieser Rückstaffelung seien die von § 6 der Berliner Bauordnung vorgegebenen Abstandsflächen weit unterschritten. Der Nachbar, der durch den Denkmalschutz auf seinem Grundstück an einer Grenzbebauung gehindert sei, werde auch nach der geänderten Planung mit einer 15 m hohen geschlossenen Wand konfrontiert, die zu einer erheblichen Verdunkelung seines Grundstückes führe.

Abwägung:

Es handelt sich zunächst um eine Anerkenntnis der vollzogenen Änderungen, gleichzeitig aber auch um eine Forderung die Änderungen umfangreicher vorzunehmen. Die Feststellung, dass die von § 6 der Berliner Bauordnung vorgegebenen Abstandsflächen weit unterschritten würden, ist insoweit nicht zutreffend als dass diese Regelung durch den Bebauungsplan in Anwendung des § 6 Abs. 8 BauOBln ja gerade außer Kraft gesetzt wird. Gleichwohl sind die Ziele der Abstandsflächenvorschriften nunmehr im Rahmen der Wahrung der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu betrachten.

Zutreffend ist, dass der Denkmalschutz den Nachbarn auf seinem Grundstück an einer Grenzbebauung hindert, indem er die jetzige Lage und Freistellung des vorhandenen Anbaus fordert und nur eine Sanierung im Bestand zulässt. Dieser Bestand des Anbaus weist mit Ausnahme des obersten Geschosses jedoch nur Flurfenster zur Westseite auf, d.h. keine zur Belichtung von Aufenthaltsräumen notwendigen Fenster. Es wurden im Rahmen der Verschattungsstudie ergänzende Prüfungen vorgenommen, die sich mit der Verschattung der West- und Südseite des Denkmals auseinander setzten. Die in den ersten fünf Geschossen befindlichen und nach Osten orientierten Aufenthaltsräume weisen im Ergebnis eine gute Belichtungs- und Besonnungssituation auf. Es ist davon auszugehen, dass die vorhandene Bebauung auch bei künftigen Genehmigungen auf der Grundlage des festgesetzten Bebauungsplans I-15a zu berücksichtigen ist, so dass sich die Belichtungssituation nicht erheblich verschlechtern wird. Die in der Stellungnahme angesprochene „Verdunkelung" der Grundstücksseite wurde unter Beachtung aller Abwägungstatbestände wegen dieser Ausgangslage als hinnehmbar erachtet. Dies ist in der getroffenen Abwägung in der Begründung nachvollziehbar.