Einzelhandel

Bebauung im Innenhof sowie Aktualisierungen und Anpassungen von textlichen Festsetzungen.

Die Durchführung der Behördenbeteiligung auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 BauGB führte zu folgenden Änderungen des Bebauungsplanes:

Die Stellungnahme der Fachbehörde SenGUV hatte die Aufnahme einer textlichen Festsetzung, die zur Schall absorbierenden Verkleidung von Wänden und Decken der eingehausten Tiefgaragenrampen verpflichtet, zur Folge. Die Stellungnahme der Abteilung VII führte zu Projektmodifikationen (Wegfall der oberirdischen Anlieferzone in der Voßstraße und Wegfall der Ausfahrt in der Leipziger Straße). Diese Änderungen wurden in den Gutachten Verkehr und Lärm / Luft und in der Begründung berücksichtigt. Die Hinweise der Abteilung VII wurden durch geringfügige Richtigstellungen / Korrekturen in der Begründung umgesetzt und zogen eine redaktionelle Änderung des Planbildes durch Verkleinerung des Geltungsbereiches im Bereich der Straße Leipziger Platz nach sich. Die Anregung des Landesdenkmalamtes führte neben einer Ergänzung der Planunterlage zur ergänzenden Berücksichtigung der umliegender Denkmale im Kapitel II.3.2 unter „Umgebungsschutz".

Hinsichtlich der von Sen GUV und der BWB bereits im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung geforderten Entwässerungskonzeption ist festzustellen, dass im gegenwärtigen Projekt Regenwasserspeicher vorgesehen sind, die jedoch nicht Gegenstand der Festsetzung sind. Dies ist im Umweltbericht berücksichtigt worden.

Die Stellungnahme der Abteilung I führte zu der Abwägung, dass die Verkaufsfläche in einem städtebaulichen Vertrag in Verbindung mit einer dinglichen Sicherung auf 36.000 m² begrenzt wird.

In Vorbereitung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wurden weitere Änderungen und Aktualisierungen vorgenommen, die u.a. die Reduzierung der Breite der Belastung der Fläche mit einem Gehrecht für die Allgemeinheit in der Durchwegung betrafen, die zeichnerische Darstellung der zulässigen Glasüberdachung, die Zulässigkeit einer Erdaufschüttung zur Bepflanzung im Innenhof sowie Schallschutzvorkehrungen an der Tiefgarageneinfahrt.

Die Begründung wurde an den geänderten Festsetzungsinhalt angepasst.

In Bezug auf die Eingriffsbewertung wurde eine Änderung der Bewertung vorgenommen (vgl. hierzu den geänderten Umweltbericht).

Die aktualisierte Planunterlage berücksichtigt auch das neu gebildete Flurstück 369

(Voßstraße 33) östlich angrenzend an den Bebauungsplan. Das Flurstück 9 existiert nicht mehr.

Stellungnahmen zum Bebauungsplan wurden in der öffentlichen Auslegung vorgebracht und betrafen im Wesentlichen Belange des Denkmalschutzes, insbesondere auf dem Nachbargrundstück im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Abstandsflächen, die Berücksichtigung der Abstandsflächen insgesamt, das städtebauliche Konzept, das hohe Nutzungsmaß und dabei insbesondere in Verbindung mit der Abstandsflächenproblematik, die Nutzungsart und hier insbesondere den beabsichtigten Einzelhandel, die Umweltbelange insbesondere die Eingriffsproblematik und der Lärmschutz, die Verkehrserschließung, das Verfahren und das Planungserfordernis.

Im Ergebnis der Abwägung erfolgte eine Überprüfung der Baugrenze, die sich zum Anbau des Denkmals Voßstraße 33 hin orientiert für die baulichen Anlagen oberhalb von OK 50 m über NHN und führte zu einem Verzicht auf den rausragenden Gebäudeteil. Damit wird die Baugrenze oberhalb der angegebenen Höhe auf einer Strecke von 30 m um 7,6 m in westlicher Richtung verschoben.

Die Änderungen fanden ihren Niederschlag auf dem Deckblatt vom 28. Juli 2009.

Die Abwägung der Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung führte ferner zu Ergänzungen in der Begründung; darunter insbesondere zu Ausführungen zu den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnissen hier im Zusammenhang mit § 17 Abs. 2 BauNVO sowie zu ergänzenden Detailuntersuchung der Verschattungsstudie.

Die Abwägung in der Begründung wird hinsichtlich der Gemengelage entsprechend der Beantwortung der Stellungnahme punktuell ergänzt.

Die Änderung des Bebauungsplans erfordert eine erneute Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB. Diese kann auf die von der Änderung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange beschränkt werden, weil sie sich unmittelbar örtlich begrenzen lässt und demzufolge auch die Betroffenheit definierbar ist sowie die Grundzüge der Planung nicht berührt sind sowie auf die von der Änderung betroffenen Teilen. Die Beschränkung wirkt sich nicht auf andere Teilbereiche des Planbereiches abwägend aus.

Die Rückstaffelung des Seitenflügels verbessert die Belichtung des Nachbargrundstücks.

Dabei war aber auch zu berücksichtigen, dass aus denkmalrechtlicher Sicht die gegenwärtige bauliche Struktur des bestehenden Gebäudes erhalten bleiben soll, so dass durch die Überlagerung der Abstandsflächen und einer damit einhergehenden Verschattung der Fenster keine Fenster von Aufenthaltsräumen betroffenen sind, so dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse berücksichtigt worden.

Stellungnahmen zum Bebauungsplan wurden in der erneute Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB vorgebracht und betrafen insbesondere die Abstandsflächenproblematik und den Denkmalschutz.

Im Rahmen des Abwägungsprozesses erfolgten weitere Abstimmungen.

Um eine eindeutige Klärung herbeizuführen, ob bei einer „Sanierung im Bestand" auch die innere Struktur des Anbaus auf dem Grundstück Voßstraße 33 erhalten bleiben muss, das heißt auch die Lage der Aufenthaltsräume (und hier insbesondere bezogen auf die ersten fünf Geschosse), wurde diesbezüglich der Landeskonservator um eine abschließende Stellungnahme gebeten, in der dieser diese Auffassung bestätigte.

Damit liegt hier für dieses Grundstück die besondere bauliche Situation vor, dass aufgrund der Anforderungen, die sich aus denkmalrechtlicher Sicht ergeben, auch künftig gesichert ist, dass durch die Festsetzung geringerer Abstandsflächentiefen durch den Bebauungsplan I-15b keine zur Belichtung von Aufenthaltsräumen notwendigen Fenster betroffen sind.

Die Festsetzungen des Bebauungsplans haben ­ bezogen auf die Belange des Abstandsflächenrechts ­ die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse hinreichend berücksichtigt, wie im Übrigen in der Begründung dargelegt.

Die Festsetzungen führen unter Berücksichtigung der privaten und öffentlichen Belange zu einem angemessenen Ausgleich zwischen den Belangen des Denkmalschutzes, der Eigentümer und auch der künftigen Bewohner und dem städtebaulichen Ziel einer Kerngebietsnutzung entsprechend dem städtebaulichen Konzept.

Alle vorgebrachten Stellungnahmen ­ sowohl die öffentlichen, wie auch die privaten ­ sind gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen worden.

Die Stellungnahmen führten zu keiner Änderung der Festsetzungsinhalte des Bebauungsplans.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat dem Entwurf des Bebauungsplans I-15b vom 2. März 2009 mit Deckblättern vom 28. Juli 2009 am 10 Dezember 2009 zugestimmt und damit auch das Ergebnis der Interessenabwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gebilligt. Die im Festsetzungsverfahren erfolgte Aktualisierung der Rechtsgrundlagen ergab kein Änderungserfordernis für den Bebauungsplan.

Die zwischenzeitlich vorliegende Gesamtverkehrsprognose (GVP) 2025 für die Länder Berlin und Brandenburg war vor der Festsetzung ergänzend abzugleichen, ob sich daraus ein Abwägungserfordernis ergibt, da die Gutachten und die Abwägung noch auf der Grundlage der Prognose 2015 erstellt wurden. Ein Abgleich der zuständigen Fachbehörde kommt zu dem Ergebnis, dass die Verkehrsbelastungen, die sich aus dem qualifizierten Netzmodell der GVP 2025 ergeben für die Straßen im Geltungsbereich zwar unter den für die Prognose 2015 zugrunde gelegten Werten liegen, jedoch nur geringfügig, so dass sie die bisher zugrunde gelegte Planung nicht in Frage stellen. Demzufolge ergibt sich keine Notwendigkeit diese Belange im Verfahren nochmals abzuwägen.

Berlin, den 7. September 2010