das zuletzt durch Artikel XII Nummer 42 des Gesetzes vom 19 März 2009

3 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu nehmen, dass die Senatsverwaltung für Justiz die nachstehende Verordnung erlassen hat: Dritte Verordnung zur Änderung der Berliner Juristenausbildungsordnung

Vom 20. September 2010

Auf Grund des § 24 des Berliner Juristenausbildungsgesetzes vom 23. Juni 2003 (GVBl. S. 232), das zuletzt durch Artikel XII Nummer 42 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) geändert worden ist, wird verordnet: Artikel I § 13 Absatz 2 der Berliner Juristenausbildungsordnung vom 4. August 2003 (GVBl. S. 298), die zuletzt durch Verordnung vom 7. Januar 2009 (GVBl. S. 7) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Am Ende der Nummer 7 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

2. Es wird folgende Nummer 8 angefügt: „8. ein Fachsemester für die Teilnahme an einer internationalen, fremdsprachlichen Verfahrenssimulation im Rahmen des Studiums an einer deutschen Hochschule, wenn der Prüfling hierfür einen Leistungsnachweis erworben hat. Der Leistungsnachweis, der von einer juristischen Fakultät der Universitäten im Geltungsbereich dieser Verordnung auszustellen oder zu bestätigen ist, muss ausweisen, dass die Verfahrenssimulation den deut2 lich überwiegenden Teil des Studienaufwandes des Prüflings während dieses Semesters dargestellt hat. Die internationale Verfahrenssimulation darf nicht als weitere Studiumsund/oder Prüfungsleistung geltend gemacht werden." Artikel II

Diese Verordnung tritt am 1. April 2011 in Kraft.

A. Begründung:

Der anliegende Referentenentwurf soll für die Studenten der Berliner und Brandenburger Universitäten unter § 13 Abs. 2 Nr. 8 JAO Berlin bzw. gleich lautend § 13 Abs. 2 Nr. 8 BbgJAO (im Folgenden einheitlich § 13 Abs. 2 Nr. 8 JAO) eine Ausnahmeregelung zur Meldefristverlängerung für den Freiversuch bei der Staatlichen Pflichtfachprüfung begründen.

Als weiterer Ausnahmetatbestand für eine mögliche Meldefristverlängerung soll die Teilnahme an einer internationalen Verfahrenssimulation („Moot Court") in die JAO aufgenommen werden. Hierbei handelt es sich um als Wettbewerb angelegte Verfahrenssimulationen, bei denen über den Zeitraum mindestens eines Semesters, in mindestens einer Fremdsprache, mindestens ein Schriftsatz oder Positionspapier von einer aus in der Regel 3 bis 5 Studenten zusammengesetzten Gruppe zu erstellen ist und mündliche Verhandlungen vor einem internationalen Fachgremium durchgeführt werden.

Die erfolgreiche Moot-Court-Teilnahme verlangt von den Studenten eine zeitlich sehr hohe Arbeits- und Studienbelastung und die Erarbeitung hoch spezialisierter Rechtsmaterien in mindestens einer Fremdsprache.

Durch die Einfügung des § 13 Abs. 2 Nr. 8 JAO soll den Studenten wegen der hohen Belastungen, die durch die Moot-Court-Teilnahme entstehen, einmalig ein Zeitausgleich zur Nacharbeitung des in einem Semester versäumten Pflichtfachstoffes gewährt und damit die internationale Ausrichtung der Juristenausbildung gefördert werden. Voraussetzung soll jedoch sein, dass die Belastung tatsächlich den deutlich überwiegenden Studienschwerpunkt während des fraglichen Semesters darstellt.

Die Berliner und Brandenburger Universitäten sollen für die erfolgreiche Moot-CourtTeilnahme einen Nachweis zur Vorlage an das GJPA erstellen. Hat ein Prüfling für eine andere deutsche Hochschule an einem Moot Court erfolgreich teilgenommen, so sollen die Berliner und Brandenburger Universitäten ebenfalls über die Anerkennung entscheiden.

B. Rechtsgrundlage: § 24 des Berliner Gesetzes über die Ausbildung von Juristinnen und Juristen im Land Berlin (Berliner Juristenausbildungsgesetz ­ JAG) in der Fassung vom 23. Juni 2003 (GVBl. S. 232), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Oktober 2008 (GVBl. S. 290).

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Keine.

D. Gesamtkosten: Keine.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg:

Die Ergänzung schafft eine Regelung, die zeitgleich mit identischem Wortlaut in der Brandenburgischen Juristenausbildungsordnung eingeführt werden soll.

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: Keine Berlin, den 20. September 2010