Personenstandsgesetz

Das neue Personenstandsgesetz trat am 01.01.2009 in Kraft. Dies erfordert eine Neufassung der zur Durchführung des Personenstandsgesetzes im Land Berlin bestehenden Rechtsverordnung. Über die Festlegung von Zuständigkeiten hinaus enthält die Verordnung auch Regelungen im Rahmen einer Inanspruchnahme aus § 74 PStG.

In der Verordnung sind erstmals auch Gebührentatbestände für Amtshandlungen des Standesamts enthalten. Diese Regelung ist notwendig, weil die bisherige bundesrechtliche Regelungsbefugnis den Ländern übertragen wurde.

Die Verordnung enthält auch Regelungen zur Führung von zentralen Registern und Namenverzeichnissen unter Berücksichtigung der in § 67 PStG aufgezeigten Regelungsgrenzen.

2. Einzelbegründungen

Zu §§ 1, 2: Die Regelungen entsprechen den bisherigen. Personenstandswesen ist weiterhin bezirkliche Angelegenheit.

Zu §§ 3, 4: Die Regelungen entsprechen hinsichtlich der Bestellung der Standesbeamten der Bezirke den bisherigen

Im Hinblick auf die Angliederung des Standesamts I in Berlin an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ist es vertretbar und sinnvoll, diesem die Bestellung der dortigen Standesbeamten zu überlassen.

Obwohl Fortbildung ohnehin eine Verpflichtung ist, soll ihr hoher Stellenwert verdeutlicht werden. Nicht zuletzt erfordert die immer komplexer werdende Materie der standesamtlichen Tätigkeit eine ständige Vermittlung der sich ändernden recht-lichen Vorgaben und Auffassungen.

Zu § 5: Diese Vorschrift soll es ermöglichen, die elektronischen Personenstandsregister kostengünstiger zu betreiben. Die Zugriffsberechtigungen sind in § 14

PStV Bund vorgegeben. Stufe C erlaubt die Einsichtnahme in Register.

Zu § 6: Dieses Verzeichnis erleichtert das Auffinden von Personenstandseinträgen im Land Berlin, und zwar sowohl bei Urkundenanforderungen durch die Bürger als auch im Rahmen der Bearbeitung von Personenstandsfällen für die Standesämter. Ohne ein derartiges Verzeichnis wäre der Zugriff auf die Register nur mit einem nicht unerheblichen Aufwand möglich.

Zu § 7: Die Regelung im Bundesrecht ist entfallen, so dass eine entsprechende landesrechtliche Regelung notwendig wurde. Zur Sicherung der Aufgabenerfüllung der Standesämter erscheint eine regelmäßige Prüfung der Standesämter sinnvoll und angezeigt.

Zu § 8: Die bisherige bundeseinheitliche Gebührenregelung entfällt, die Regelungskompetenz wurde den Ländern übertragen.

Sowohl die aus der Anlage ersichtlichen Gebührentatbestände als auch die Gebühren sind mit dem Fachverband der Standesbeamten Berlin e. V. abgestimmt. Sie entsprechen im Übrigen auch den Gebührentatbeständen in anderen Bundesländern.

Zu § 9: Diese Regelung beruht auf der Subdelegationsbefugnis des § 74 Abs. 2 PStG und soll es ermöglichen, schnell auf Veränderungsnotwendigkeiten zu reagieren.

Zu § 10: Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten der Verordnung und zugleich das Außerkrafttreten der bisherigen Verordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes. Ferner wird die nicht mehr benötigte Tarifstelle 3027 des Gebührenverzeichnisses der Verwaltungsgebührenordnung aufgehoben.

Diese Vorlage hat dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegen (§ 14 Abs. 1

AZG). Er hat sich mit dem Inhalt einverstanden erklärt.

B. Rechtsgrundlage: § 74 des Personenstandsgesetzes und § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge.

Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Landes Berlin vom 29.11.1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.10.2001.

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Keine.

D. Gesamtkosten: Keine.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Keine F.