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Fazit:

Aus dem Bebauungsplangebiet ergeben sich für den Prognosehorizont 2025 rechnerisch rund 2.700 Kfz-Fahrten pro Tag.

Unter der zu erwartenden Verteilung können die Prognoseverkehre an den relevanten Knotenpunkten Heidestraße/ Minna-Cauer-Straße und Invalidenstraße/ Minna-Cauer-Straße abgewickelt werden. Am Knotenpunkt Heidestraße/ Minna-Cauer-Straße sind ausreichend Reserven vorhanden, hingegen sind die Reserven am Knotenpunkt Invalidenstraße/ MinnaCauer-Straße jedoch ausgereizt. Ggf. sind an beiden Knotenpunkten Anpassungen der Signalisierung erforderlich. Die Zunahme der Verkehrsmengen durch die BebauungsplanVariante gegenüber der Null-Variante sind ohne Bedeutung. Die Qualität der Abwickelbarkeit der Verkehre ist gleichbleibend.

Die Erschließung für die Fußgänger und Radfahrer kann mit „gut" bewertet werden, die Erschließung durch den ÖPNV mit „sehr gut".

Straßenverkehrsflächen/ Straßenbegrenzungslinien [Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB] (zeichnerische Festsetzung und textliche Festsetzung Nr. 4.2)

Die Festsetzung der Straßenverkehrsfläche der Invalidenstraße ist im Jahre 2006 bis zur Sandkrugbrücke im Bebauungsplan II-201b erfolgt. Davon ausgenommen war ein Streifen am nördlichen Straßenrand der im vorausgegangenen Bebauungsplanentwurf II-201c für eine Kerngebietsüberbauung mit Arkaden im Erdgeschoss vorgesehen war. Diese Arkadenlösung ist im nunmehrigen Entwurf des Bebauungsplans entfallen. Der Bebauungsplan II-201c setzt das noch fehlende Teilstück der nördlichen Straßenbegrenzungslinie an der Invalidenstraße und den 4,4 m breiten Streifen als Straßenverkehrsfläche zeichnerisch fest.

Der weiter westlich verlaufende Abschnitt der Straßenbegrenzungslinie, der bereits im angrenzenden Bebauungsplan II-201b festgesetzt wurde, wird zusammenfallend mit der Geltungsbereichsgrenze dieses Bebauungsplans erneut als Straßenbegrenzungslinie festgesetzt.

Dies gilt auch für Versatzstücke der Straßenbegrenzungslinie der Minna-Cauer-Straße, deren Straßenbegrenzungslinie ebenfalls durch den Bebauungsplan II-201b festgesetzt worden ist. Da sich die Ausbauplanung in einzelnen Abschnitten jedoch geringfügig von der durch Koordinaten fixierten Festsetzung unterscheidet, folgen der Geltungsbereich und die darauf deckungsgleich verlaufende Straßenbegrenzungslinie (textliche Festsetzung Nr. 4.2.) dem in der Planunterlage dargestellten Bestand. Durch die Aufnahme des Ausbaustandes der Minna-Cauer-Straße für die Festsetzung ist sichergestellt, dass keine inhaltliche Änderung der mit ausdrücklicher Zustimmung durch das Eisenbahnbundesamt rechtlich ermöglichten Änderung der Planfeststellung aus 1995 erfolgt ist.

Diese Änderung hatte u.a. den Bau der Begleitfahrbahnen der B 96 zum Anschluss der Oberflächenverkehre an die Heidestraße zum Gegenstand sowie den Verzicht auf den Vollknoten Heidestraße/Invalidenstraße, wodurch die Heidestraße bis zur Einmündung der B 96 von Durchgangsverkehr frei gehalten werden kann.

Die Heidestraße wird in ihrem Profil nicht wesentlich geändert, im nördlichen Bereich wird in einer Länge von 73 m ab Einmündung Minna-Cauer-Straße die Straßenbegrenzungslinie im Verlauf der förmlich festgestellten A.C.O. v. 31.1.1872 und der bestehenden Straßenfluchtlinie festgesetzt. Diese Straßenverkehrsfläche hat einen anderen Charakter als der weiter südlich angrenzende Fußgängerbereich, da sie baulich als normale Straße mit einem Profil aus Fahrbahnen und Gehwegen erhalten wird und auch die Verkehre der Haupterschließung abwickeln muss. Die heute noch vorhandene Eckabschrägung im Einmündungsbereich der Heidestraße in die Invalidenstraße wird zugunsten einer gradlinigen Verlängerung der westlichen Straßenflucht aufgegeben, die nunmehr rechtwinklig auf die Invalidenstraße trifft (siehe auch Kapitel II. 5.3.2 der Begründung).

Der Punkt B7 liegt auf heute noch gewidmetem Straßenland. Er entspricht der im Bebauungsplan II-201b festgesetzten Koordinate D 8788 und der Punkt B1 der festgesetzten Koordinate D 8546. Diese Punkte können eindeutig in der Planunterlage anhand von Flurgrenzen oder verlängerter Straßenfluchtlinien bzw. Straßenbegrenzungslinien definiert werden. Für den nach Süden hin angrenzenden Bereich einer Teilfläche der Straßenverkehrsfläche der Invalidenstraße und der exakten Definition des Geltungsbereiches des Bebauungsplans, wird jedoch die Festsetzung der beiden Koordinaten D8786 und D 8547 des Bebauungsplan II-201b im Bebauungsplan II-201c wiederholt (siehe Koordinatenverzeichnis auf dem Planbild).

Die Trennung des Straßenverkehrsbereiches besonderer Zeckbestimmung in der Heidestraße von der Straßenverkehrsfläche der Invalidenstraße durch eine Straßenbegrenzungslinie zwischen den Punkten B6 und B7 erfolgt ebenfalls textlich in der oben genannten Festsetzung, da die Geltungsbereichsgrenze zugleich Straßenbegrenzungslinie ist und demzufolge zeichnerisch nicht dargestellt werden kann.

Wie ebenfalls im Kapitel II. 5.3.2 der Begründung unter der Überschrift „Festsetzung von Arkaden im MK 4" dargelegt, ändert der Bebauungsplan II-201c den Verlauf des gewidmeten Ausbaustandes im Eckbereich Heidestraße/Minna-Cauer-Straße. Die Änderung am Punkt B5 ist allerdings so geringfügig, dass sie nur in einer Vergrößerung erkennbar ist.

Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung [Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB] (zeichnerische Festsetzung) Fußgängerbereich

Das im Masterplan als „central station" bezeichnete Gebiet, das den Geltungsbereich des Bebauungsplans II-201c umfasst, ist wesentlich charakterisiert durch den städtebaulichen Kontext mit dem Hauptbahnhof. Dieser entspricht mit seinen Bügelbauten, den Glasdächern in Ost-West-Richtung sowie in Nord-Süd-Richtung und durch seine Dimensionierung und Gestaltung dem Repräsentationsbedürfnis der Hauptstadt. Der Hauptbahnhof ist weit mehr als ein reiner Funktionsbahnhof. Nach Süden und zum Regierungsviertel hin wird der Hauptbahnhof durch den sehr großzügig dimensionierten Bahnhofsvorplatz in Szene gesetzt. Der nördliche Vorplatz ist deutlich kleiner und zudem mit einem Scheibenhochhaus bebaubar.

Die städtebaulichen Untersuchungen, die im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Masterplanes vorgenommen worden sind, haben zu der Erkenntnis geführt, dass auch die nördliche Vorplatzsituation repräsentativer zu gestalten ist, als dies im Wettbewerbsergebnis 1994 festgelegt wurde. Die Aufweitung des Platzes soll folglich über den Straßenraum der Invalidenstraße hinweg nach Norden fortgesetzt werden und sich zum nördlich angrenzenden Landschaftsraum öffnen. Damit eröffnet sich vom Bahnhof her weiterhin der Blick nach Norden und umgekehrt ist der Bahnhof weithin sichtbar. Der dreieckige Zuschnitt des Platzbereiches „Europaplatz" ist hierin begründet.

Auf die ehemals vorgesehene Festsetzung einer Grünfläche im Vorentwurf des Bebauungsplans II-201c zur Schaffung einer öffentlichen Parkanlage wird zugunsten der Festsetzung eines Fußgängerbereiches verzichtet. Dieser Fußgängerbereich hat zugleich die Funktion eines Verteilers zum Kulturcampus östlich der Heidestraße.

Erforderlichenfalls wird diese Verkehrsfläche auch seitens des ÖPNV in eingeschränkten Maße genutzt werden können (z.B. für eine Busendstelle), ohne dass es hierfür zusätzlicher planungsrechtlicher Regelungen bedarf.

Das Kerngebiet erfährt deshalb eine Zäsur durch eine 15,0 m breite Durchwegung zwischen „Europaplatz" und Heidestraße, die auf eine Zugangssituation zum Kulturcampus nördlich des Landesinstitutes für gerichtliche und soziale Medizin ausgerichtet ist und die ebenfalls in den Fußgängerbereich einbezogen wird.

Die Festsetzung eines Fußgängerbereiches steht dem lokalen Erschließungserfordernis für Anlieger und Anlieferung nicht entgegen, der auch über eine Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung abgewickelt werden kann.

Außerhalb des Planungsrechts können spezielle verkehrslenkende Regelungen nach Erfordernis vorgenommen werden.

Fußgänger- und Radverkehrsbereich

Der südliche Abschnitt der Heidestraße kann dem Fußgängerbereich zugeordnet werden, nachdem in Abänderung der Planfeststellung für den Zentralen Bereich auf die Ausbildung eines Vollknotens Heidestraße/Invalidenstraße zur Bündelung der Nord-Südverkehre entlang der B 96 verzichtet und die Begleitfahrbahnen der B 96 / Minna-Cauer-Straße ausgebaut worden waren. Hierdurch findet im südlichen Bereich der Heidestraße nur noch Anliegerverkehr in untergeordneter Größenordnung statt. Eine Durchfahrt zur Invalidenstraße oder von der Invalidenstraße aus ist nicht möglich. Da dieser Abschnitt der Heidestraße ohne Einschränkung auch dem Radverkehr zur Verfügung stehen soll, erhält er die Zweckbestimmung „Fußgänger- und Radverkehrsbereich":

Die Festsetzung eines Fußgängerbereiches steht dem lokalen Erschließungserfordernis für Anlieger und Anlieferung nicht entgegen, der auch hier über eine Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung abgewickelt werden kann (s.o). Die Verkehrsfläche soll auch für den Fahrradverkehr freigegeben werden, ohne dass ein gesonderter Fahrradweg angelegt wird.

Einteilung der Straßenverkehrsfläche und der Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung

Die textliche Festsetzung Nr. 4.3 stellt klar, dass der Bebauungsplan durch den Bezug zur Planunterlage keine Einteilung der Straßenverkehrsfläche und der Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung vornimmt.

Belastung einer Fläche mit einem Fahrrecht für die S-Bahn [Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB] (textliche Festsetzung Nr. 7)

Der unterirdische Korridor für die Anlagen der S-Bahn S 21 wurde mit dem Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 2005 planfestgestellt, unterliegt dem Fachplanungsrecht nach dem Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG). Da sich nach der weiteren Konkretisierung der Planung die genaue Höhenlage des Tunnelraumes gegenüber der Planfeststellung geändert hat, erfolgt gegenwärtig ein Änderungsverfahren der Planfeststellung, die der Bebauungsplan in der Planzeichnung bereits berücksichtigt hat.

Entsprechend bereitet der Bebauungsplan eine Belastung für ein Fahrrecht für den Betreiber der S 21 vor, das die geänderte Höhenlage berücksichtigt. Der Bebauungsplan folgt damit dem Konfliktvermeidungsgebot, um zu verhindern, dass der für die S-Bahn S 21 benötigte unterirdische Raum durch eine Bebauung eingeschränkt werden kann.

Ausschluss oberirdischer Stellplätze und Garagen [Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB i.V.m. § 12 Abs. 6 BauNVO] (textliche Festsetzung Nr. 4.1)

Die Ermöglichung von Tiefgaragen bzw. die Zulässigkeit der Unterbaubarkeit der Kerngebiete hat keinen Einfluss auf die Anzahl der Stellplätze. Die Tiefgaragen stellen lediglich ein räumliches Angebot für die mögliche Unterbringung von Stellplätzen dar.

Im Kerngebiet werden zudem oberirdische Stellplätze und Garagen ausgeschlossen, da diese mit dem städtebaulichen Konzept nicht vereinbar sind.