Immissionsschutzgesetz

Es sind zum einen dicht bebaute geschlossene Baublöcke vorgesehen, in denen die Innenbereiche von Verkehrsimmissionen frei sein sollen. Dies ist insbesondere entlang der Bebauung an der Minna-Cauer-Straße (B 96) und der Invalidenstraße von Bedeutung, die hohen Immissionsbelastungen ausgesetzt sind. Der Bau von Tiefgaragen in den von der Planfeststellung betroffenen Bereichen ist allerdings nur unter Berücksichtigung der Belange der Bahn (siehe textliche Festsetzung Nr. 3.1) möglich.

Extensive Dachbegrünung [Rechtsgrundlage: § 9 Abs.1 Nr. 25 Buchst. a BauGB] (textliche Festsetzung Nr. 6) Dachflächen sind extensiv zu begrünen, weil begrünte Dächer Lebensraum oder Teillebensraum für Flora und Fauna sind und mikroklimatisch und mesoklimatisch positive Auswirkungen haben.

Der Energie- und Wärmebedarf der Gebäude wird durch den zusätzlichen Aufbau verringert und einer Aufheizung der Dächer entgegengewirkt. Das Niederschlagswasser wird (teilweise) in der Substratschicht gespeichert und wieder verdunstet, woraus sich eine Rückhaltungsrate des Niederschlagswassers ergibt. Die Dachbegrünung wirkt staubbindend und ist zugleich Lebensraum von Kleintieren und potentieller (Teil-) Lebensraum von Vögeln.

Abhängig von der Mächtigkeit der Substratschicht wirkt die Dachbegrünung kaltluftbildend und ­ bei austauschschwachen Wetterlagen ­ anregend auf Ausgleichströmungen.

Ausgenommen von der Verpflichtung zur Begrünung sind technische Einrichtungen einschließlich Solaranlagen und Beleuchtungsflächen, Wege und Terrassen. Sie dürfen aber nicht mehr als 40 % der Dachflächen in Anspruch nehmen. Der Anteil der nicht zwingend zu begrünenden Dachflächen wurde von 30% auf 40% erhöht, um mehr Spielraum für das Aufstellen von Solaranlagen, die unter „technische Einrichtungen" fallen, zu ermöglichen Ausgenommen von der Verpflichtung zur Begründung sind ferner die Dächer der beiden Hochhäuser, da hier nicht zwingend von den positiven Wirkungen der Begrünung ausgegangen werden kann. Die Hochhausdächer machen zudem nur eine sehr untergeordnete Größenordnung an Dachflächen gemessen am Gesamtvolumen der Vorhaben aus.

Die Dachbegrünung ist eine ausgleichende Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 2

BauNVO. Sie ist durch die Verpflichtung zum Bau von Flachdächern in Kombination mit der Begrünungsverpflichtung planungsrechtlich gesichert.

Passiver Erschütterungsschutz [Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB] (textliche Festsetzung Nr. 5.2)

Um auf dem Baugrundstück, das von der planfestgestellten U-Bahn und S-Bahn S 21 im äußeren westlichen Bereich unterquert wird, eine Bebauung unter Berücksichtigung allgemeiner Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen, sind Maßnahmen erforderlich, die die von den zukünftigen Bahnnutzungen der U- und S-Bahn ausgehenden Erschütterungen und den damit verbundenen sekundär abgestrahlten Luftschall eindämmen. Da Maßnahmen an den Schienenwegen im Bebauungsplanverfahren nicht festgesetzt werden können, muss diese Maßnahme in Verbindung mit der Errichtung der Hochbauten geregelt werden. Die wirkungsvollste Maßnahme ist die schwingungstechnische Entkoppelung der Gründung der Hochbauten von den Bahnanlagen.

Im Bebauungsplanverfahren kann keine sachgerechte Entscheidung des Einzelfalles erfolgen, da die relevanten Bedingungen (statische Struktur des Gebäudes und der Gründung, Schwingungsverhalten sowie Lage und Exposition empfindlicher Nutzungen) erst im Baugenehmigungsverfahren bekannt sind. Dennoch ist auf Grund der Vorbelastung der von den Bahnanlagen tangierten Grundstücke eine Vorsorgeregelung unabdingbar, um den Schutz der Nutzungen zu gewährleisten.

Darüber hinaus gehende Regelungen zum Erschütterungsschutz können ggf. in Verträgen, nicht aber im Bebauungsplan getroffen werden, da sie von der konkreten Bauausführung abhängig sind. Andere Maßnahmen an den Hochbauten sind ebenfalls möglich, wenn die gleichwertige Wirkung erzielt wird. Der Nachweis obliegt dem Bauherrn und muss ggf. im Baugenehmigungsverfahren geführt werden.

Lärmschutzfestsetzung [Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB] (textliche Festsetzung Nr. 5.3)

Im Rahmen einer „Schalltechnischen Untersuchung zur Geräuschimmission durch Straßenverkehre" wurden im Jahre 2000 die Auswirkungen geprüft, die sich aus der Änderung des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich der Anbindung der Heidestraße an die Invalidenstraße in untergeordneter Funktion und der Ausbildung eines Vollknotens im Bereich der Tunnelausfahrt B 96/Invalidenstraße einschließlich der Begleitfahrbahnen B 96

(Minna-Cauer-Straße) ergeben.

Im Ergebnis wurde durch die Bündelung der Verkehrsströme ein Anstieg der Geräuschbelastung an der B 96 (Minna-Cauer-Straße) an den westlichen Fassadenbereichen um 0,5

dB und eine Pegelminderung von 4-6 dB in der Heidestraße bzw. von ca. 2-3 dB in der Invalidenstraße festgestellt.

Da sich die Gebäudekonstellation im Plangebiet seither grundlegend geändert hat, wurde 2009 eine erneute Schalltechnische Untersuchung in Auftrag gegeben. Demzufolge werden die Schalltechnischen Orientierungswerte nach Beiblatt 1 zu DIN 18005-1 in den meisten Bereichen des Planungsgebiets überschritten. Ausnahmen stellen die internen Blockdurchwegungen (Fußgängerbereich und MK Fläche zwischen MK 2 / MK2E und MK 3 / MK 3E / MK 4), die zur Heidestraße orientierte Fassade des MK 2 und die nördliche Hälfte der zur Heidestraße orientierten Fassade des MK 1 dar.

Zur Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse erfolgte in der planerischen Abwägung eine Festsetzung zur Ermöglichung von Wohnnutzung im mittleren Gebäudekomplex MK 2 und MK 2E. Da bei der zum Platz hin orientierten Seite des MK 2E der zukünftigen Bebauung ab dem 5. bzw. 6. Vollgeschoss die Beurteilungspegel nach DSIN 18005-1 bei tags 66 dB(A) und nachts 56 dB(A) liegen, trifft der Bebauungsplan Vorsorge durch die Festsetzung von Lärmschutzgrundrissen entsprechend der textliche Festsetzung Nr. 5.3. Demnach sind die Grundrisse in den oberen, stärker verlärmten Vollgeschossen so zu gestalten, dass in Wohnungen je nach Größe ein oder mehrere Aufenthaltsräume an von den Lärmquellen abgewandten Seiten liegen. Hierdurch wird sichergestellt, dass es in der Regel zumindest in einem „Ruheraum" möglich ist, auch bei geöffnetem Fenster zu schlafen.

Ergänzend wird für Aufenthaltsräume an den übrigen belasteten Bereichen eine schallgedämmte Dauerlüftungsmöglichkeit festgesetzt.

Die konkreten Schalldämmmaße der Außenbauteile sind gutachterlich ermittelt worden und erfordern passive Schallschutzmaßnahmen an den neu zu errichtenden Gebäuden. Dies wird jedoch nicht durch planungsrechtliche Regelungen im Bebauungsplan gesichert, sondern ist nach der Einführung der DIN 4109 als technischer Baubestimmung und der Fertigstellung der Berliner Lärmkarte im September 2007 im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens zu berücksichtigen. Damit ist in Berlin im Rahmen der Baugenehmigung bzw. in Verantwortung des Bauherrn in Bezug auf den Schallschutz ein wesentlicher Beitrag zur Konfliktbewältigung gewährleistet. Durch den passiven Schallschutz werden mit dem mittlere Innenpegel von 40 dB(A) tags und 30 dB(A) nachts erreicht, so dass Kommunikationsund/oder Schlafstörungen vermieden werden. Planungsrechtlich besteht diesbezüglich kein Handlungserfordernis.

Verbot luftverunreinigender Brennstoffe [Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB] (textliche Festsetzung Nr. 5.1)

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt im Vorranggebiet für Luftreinhaltung des Flächennutzungsplans. Hier ergeben sich besondere Anforderungen an die Luftreinhaltung.

Die Emissionen von Luftschadstoffen müssen entsprechend dem Stand der Technik minimiert werden. Vermeidbare Luftverunreinigungen aus dem gesamten Stadtgebiet tragen insbesondere während der Heizperiode zu höheren Luftschadstoffkonzentrationen und zur Smogbildung bei. Bei ungünstigen Ausbreitungsbedingungen (z. B. geschlossenen Hofsituationen, besonderer Rauhigkeit des topographischen Profils, niedrigen Quellhöhen) und besonders großem Anteil vorhandener Kohleeinzelfeuerungsanlagen können gesundheitsgefährdende Konzentrationen von Luftschadstoffen entstehen. Die textliche Festsetzung Nr. 5.1 gewährleistet die erforderliche Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen für vorhandene oder geplante Nutzungen.

Die Errichtung und der Betrieb von Feuerungsanlagen ab einer bestimmten Größenordnung bedürfen zudem einer Genehmigung nach den Verordnungen zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

Gestaltungsregelung /Ausschluss von Werbeanlagen [Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m § 12 AGBauGB] (textliche Festsetzung Nr. 8)

In den, den Hauptbahnhof zukünftig flankierenden Quartieren soll sich das pulsierende Leben einer Großstadt und Metropole widerspiegeln, die sich auch in Werbeanlagen manifestieren können und sollen. (Dies gilt allerdings in nur stark eingeschränktem Umfang für die Werbeanlagen im Bereich des Humboldthafens.) Im Allgemeinen führen aber Werbeanlagen nicht zwangsläufig zu einer Beeinträchtigung des Ortsbildes. Sie können sogar identitätsstiftend für einen bestimmten Ort gerade in einer Metropole wirken (siehe z.B. Mercedesstern auf dem Europacenter). Es gibt allerdings Werbeanlagen, die geradezu einen aggressiven und dominanten Charakter haben, da sie die Umgebung überstrahlen und durch ihre Bewegtheit permanente Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Solche Eigenschaften werden vom Plangeber insbesondere in Werbeträgern, wie z. B. in Werbescreens, LED Tafeln und LED Laufbändern gesehen, wie sie z. B. am Alexanderplatz und am Kurfürstendamm/Ecke Joachimstaler Straße zu finden sind. Zum Ausschluss dieser Anlagen wurde eine Gestaltungsregelung in der textlichen Festsetzung Nr. 8 in den Bebauungsplan aufgenommen.

Um diesbezüglich für das Baugenehmigungsverfahren klare Vorgaben und Planungssicherheit zu haben, hat der Plangeber diese Gestaltungsregelung auf der Ebene der Bauleitplanung eindeutig und allgemein verbindlich sicher gestellt.

5.10 Außerkrafttreten bestehender Rechtsvorschriften (textliche Festsetzung Nr. 9)

Durch die textliche Festsetzung Nr. 9 werden alle bisherigen Festsetzungen und baurechtlichen Vorschriften, die verbindliche Regelungen der im § 9 Abs. 1 des Baugesetzbuchs bezeichneten Art enthalten, im Geltungsbereich des Bebauungsplans aufgehoben. Zudem setzt der Bebauungsplan unter Aufhebung der auf Allerhöchste Cabinets Ordre (A.C.O.) erlassenen Straßen- und Baufluchtlinien vom 31.1.1872 Straßenverkehrsflächen durch Straßenbegrenzungslinien neu fest.

6. Nachrichtliche Übernahmen

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans befinden sich die auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 12.