Berliner Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 3 November 2008 GVBI S 378 wird

Verordnung Nr.: 16/2.=rj Senatsverwaltung für Stadtentwicklung I E 212 Herr Brinkmeier Eingang: 02 _-12. /{Telefon: 9025 1054

(intern: 925)

An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen Vorlage

- zur Kenntnisnahme gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Verordnung zum Schutz der Landschaft des ehemaligen Mauerstreifens, der Schönholzer Heide und des Bürgerparks in den Bezirken Pankow, Reinickendorf und Mitte von Berlin

Ich bitte, gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu nehmen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die nachstehende Verordnung erlassen hat: Verordnung zum Schutz der Landschaft des ehemaligen Mauerstreifens, der Schönholzer Heide und des Bürgerparks in den Bezirken Pankow, Reinickendorf und Mitte von Berlin

Vom 18. November 2010

Auf Grund des § 20 Absatz 2 Nummer 4 in Verbindung mit § 26 und des § 22 Absatz 1 und 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBI. I S. 2542) sowie des § 18 des Berliner Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 3. November 2008 (GVBI. S. 378) wird verordnet: §1

Erklärung zum Landschaftsschutzgebiet

Das in der Karte nach § 2 Absatz 2 mit grüner Farbe gekennzeichnete Gebiet wird zum Landschaftsschutzgebiet mit der Bezeichnung lILandschaftsschutzgebiet ehemaliger Mauerstreifen, Schönholzer Heide und Bürgerpark" erklärt und wird damit ein rechtlich gesicherter Teil des landesweiten Biotopverbundes nach § 21 des Bundesnaturschutzgesetzes.

§2

Schutzgegenstand:

(1) Das Landschaftsschutzgebiet liegt in den Bezirken Pankow (Ortsteile Prenzlauer Berg, Pankow, Niederschönhausen, Wilhelmsruh und Rosenthai), Reinickendorf (Ortsteile Reinickendorf, Wittenau und Märkisches Viertel) und Mitte (Ortsteil Gesundbrunnen) von Berlin. Nördlich angrenzend befindet sich das benachbarte "Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde". Die Grenzen östlich und westlich werden durch den Stadtraum der Berliner Bezirke Pankow, Reinickendorf und Mitte gebildet. Die Südgrenze bildet die Eisenbahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Berlin-Gesundbrunnen und BerlinSchönhauser Allee (Nordring). Die Nordgrenze wird durch die Grenze zwischen den Ortsteilen Rosenthai und Blankenfelde gebildet. Zum Landschaftsschutzgebiet gehören die Flächen der früheren Grenzsicherungsanlagen der Berliner Mauer, ein Teil der Bahnanlagen zwischen Nordkreuz und Wittenau, die öffentlichen Grünanlagen "Volkspark Schönholzer Heide" und "Bürgerpark" sowie der ehemalige Güterbahnhof Schönholz.

(2) Das in Absatz 1 genannte Gebiet ist in Karten im Maßstab 1 : 5000 eingetragen; diese Karten sind Bestandteil der Rechtsverordnung. Die Außenkanten der grün eingezeichneten Flächen bilden die Grenze des Landschaftsschutzgebietes.

(3) Die Karten sind zur kostenfreien Ansicht beim Landesarchiv Berlin niedergelegt. Eine Ausfertigung der Karten kann bei der obersten und bei der jeweils örtlich zuständigen unteren Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege kostenfrei angesehen werden.

§3

Schutzzweck Schutzzweck des Landschaftsschutzgebiets ist

1. die Erhaltung und Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, insbesondere

a) die Erhaltung seiner Funktionen für das Lokalklima, für die Reinhaltung der Luft und für die klimatische Entlastung der benachbarten bebauten Areale,

b) die Erhaltung der Wirkung als Biotopverbund und Artenreservoir für wildlebende Tier- und Pflanzenarten,

c) die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Bodens,

d) die Wiederherstellung eines weitgehend natürlichen Wasserhaushalts durch natürliche Verdunstung und Grundwasserneubildung durch Versickerung,

e) die Verbesserung des Zustands der aquatischen Ökosysteme und der direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme,

2. die Erhaltung und Förderung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes, insbesondere

a) des besonderen Landschaftscharakters des ehemaligen Grenzstreifens mit seiner spontan entstandenen Vegetation,

b) der räumlich wechselnden Abfolge gehölzgeprägter Parkflächen, offener Wiesen- und Rasenflächen mit gestalteten Gehölzrändern, historischer Friedhöfe und der dazu im Kontrast stehenden Wildheit des Mauerstreifens,

3. die Erhaltung des Gebietes wegen seiner besonderen Bedeutung für die landschaftsgebundene Erholung, insbesondere

a) seiner Funktion als übergeordnete Grünverbindung vom Mauerpark in der Innenstadt bis zum freien Landschaftsraum am Stadtrand im länderübergreifenden "Naturpark Barnim",

b) seiner Bedeutung für das städtische Freiraumsystem und für die Vernetzung wohnungsnaher und siedlungsnaher Parkanlagen,

c) seines Beitrags zum Abbau von Freiraumversorgungsdefiziten in den angrenzenden, mit Grünflächen unterversorgten Wohnquartieren.

§4

Ptlege und Entwicklung:

(1) Die zuständige Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege erstellt einen Pflegeund Entwicklungsplan, der die notwendigen Pflege- und Entwicklungsrnaßnahmen zur Sicherung des in § 3 beschriebenen Schutzzwecks für das gesamte Landschaftsschutzgebiet enthält.

(2) Der Pflege- und Entwicklungsplan enthält insbesondere folgende Ziele und Maßnahmen:

1. die naturverträgliche Gestaltung des Gebietes für die Erholungsnutzung einschließlich der Instandsetzung und des Ausbaus des in Teilen vorhandenen Wegenetzes,

2. die Erhaltung der nach § 30 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes und nach § 26a des Berliner Naturschutzgesetzes besonders geschützten Biotope,

3. die Erhaltung offener, gehölzfreier Bereiche und die Bestimmung von Bereichen, in denen eine natürliche Waldentwicklung zugelassen werden soll,

4. die Erhaltung und Gestaltung naturnaher Flächen als Naturerfahrungsräume und Spielorte für Kinder,

5. ein Konzept für die zeitnahe Beseitigung von Abfällen und zur Prävention weiterer Abfallablagerungen.

(3) Die Wirksamkeit von Maßnahmen des Pflege- und Entwicklungsplans soll in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle fünf Jahre, von der in Absatz 1 genannten Behörde geprüft und an die durch die Erfolgskontrolle gewonnenen Erkenntnisse angepasst werden.

(4) Der Pflege- und Entwicklungsplan ist mit anderen Behörden abzustimmen, sofern deren Aufgabenstellung berührt ist. Soweit andere Behörden in dem Gebiet tätig werden, haben sie sich mit der für die Pllege und Entwicklung zuständigen Behörde abzustimmen.

§5

Gebote

Zur Sicherung des Schutzzwecks nach § 3 sind bei Inkrafttreten dieser Verordnung vorhandene unerlaubte Anlagen, Ablagerungen, Abgrabungen, Aufschüttungen und Nutzungen zu beseitigen. Die im Einzelnen erforderlichen Maßnahmen werden durch die zuständigen Behörden festgesetzt.