Finanzhilfen

Die Frankfurter Allee Nord hat erheblichen Erneuerungs- und Anpassungsbedarf bei der sozialen Infrastruktur. Der öffentliche Straßenraum ist überdimensioniert. Größere Areale liegen oder fallen demnächst brach: insbesondere das ehemalige MfS-Areal, das Hubertusbad, der Schulkomplex Rüdigerstraße und die Kinderklinik Lindenhof.

Die Vorbereitenden Untersuchungen belegen, dass für alle Gebiete ein erheblicher städtebaulicher Investitionsbedarf besteht, um den strukturellen Mängeln, Funktionsschwächen und Abwärtstendenzen zu begegnen. Insbesondere mit dem Anpassungsbedarf bei Bildungseinrichtungen, im öffentlichen Raum und den Grünflächen bestehen Möglichkeiten, die Lebensverhältnisse in den Gebieten zu verbessern.

Der Zustand der vorhandenen Wohn- und Gewerbegebäude in allen Gebieten ist überwiegend gut bis befriedigend. Die Verbesserung der Energiebilanz ist jedoch in weiten Bereichen erforderlich.

Kernaufgaben der öffentlichen Hand sind:

- die erforderlichen städtebaulichen Planungen mit einem integrierten Ansatz,

- die Steuerung der integrierten Gebietsentwicklung,

- die räumliche Koordination aller Einzelmaßnahmen,

- die Sicherung der Finanzierung der Schlüsselmaßnahmen,

- der Dialog mit den Gebietsakteuren und deren Beratung und

- die Verantwortung für einen sozialgerechten Ablauf.

Die benachbarten Gebiete Karl-Marx-Straße und Maybachufer/Elbestraße sollen als zwei Teilgebiete in einem Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße/Sonnenallee gemeinsam entwickelt werden. Die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten der Sanierungsmaßnahme sind geeignet, den bereits eingeleiteten Prozess der sozialen Stadtteilentwicklung im Norden Neuköllns zu ergänzen und zu unterstützen.. In dieser Summe sind keine Kosten für die Modernisierung und Instandsetzung von Wohn- und Gewerbegebäuden enthalten. Baumaßnahmen an diesen Gebäuden, wie energetische Maßnahmen und die Anpassung des Wohnungsbestandes sind Aufgaben der privaten Eigentümer und Investoren, denen in Sanierungsgebieten erhöhte steuerliche Abschreibungen gewährt werden.

Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks können nach § 7h Einkommensteuergesetz (EStG) Modernisierungs- und Instandsetzungskosten innerhalb von 12 Jahren steuerlich absetzen.

Bis 2010 wurden überwiegend in den „Aktiven Zentren Turmstraße, Wedding/Müllerstraße und Karl-Marx-Straße" bereits Ausgaben in Höhe von rund 26 Mio. geleistet, in denen die Ausgaben aus Verpflichtungen Berlins aus Bewilligungen der Programmjahre 2008 bis 2010 enthalten sind.

Ab 2011 sind Förderprogramme mit Volumina von zusammen rund 190 Mio. zur Finanzierung der wesentlichen Planungsziele erforderlich, davon:

· 80 Mio. zur Verbesserung und Anpassung der sozialen und kulturellen Infrastruktur (Kostengruppe 331),

· 69 Mio. zur Aufwertung des öffentlichen Raums (KGR 332 und 333) und

· 38 Mio. für die gesetzlichen Aufgaben wie Vorbereitung, Abschluss, Ordnungsmaßnahmen, Partizipation und Aufgabenerfüllung für Berlin (KGR 1, 2, 5 und 6) und

· 3 Mio. für sonstige Baumaßnahmen (KGR 35).

Zur Deckung der Kosten der einheitlichen Vorbereitung und zügigen Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen werden Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung, Mittel des EU-Strukturfonds EFRE, Landesmittel und zweckgebundenen

Einnahmen der Städtebauförderung eingesetzt. Zur Finanzierung werden folgende in der Haushalts- und Finanzplanung enthaltene Finanzierungsquellen herangezogen:

- Programme der Städtebauförderung (Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Aktive Zentren, Städtebaulicher Denkmalschutz West, Stadtumbau Ost),

- Zukunftsinitiative Stadtteil, Teilprogramm Stadterneuerung,

- Infrastruktur in Sanierungsgebieten (zweckgebundene Einnahmen der Städtebauförderung),

- Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm,

- Globalhaushalte der Bezirke.