Kostenauswirkungen auf Privathaushalte undoder Wirtschaftsunternehmen. Die Festlegung von Sanierungsgebieten

B. Rechtsgrundlage § 142 Absatz 3 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, in Verbindung mit § 24 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), das zuletzt durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692) geändert worden ist.

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen

Die Festlegung von Sanierungsgebieten bzw. Fördergebieten ist Voraussetzung für den Einsatz von Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung im jeweiligen Gebiet. Der Einsatz von Städtebaufördermitteln stärkt die innerstädtischen Strukturen gegenüber negativen Veränderungen und erhöht die Attraktivität der Gebiete. Damit werden private Folgeinvestitionen ausgelöst.

D. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg keine E.

Für den Bezirk Spandau wurde der auf fünf Jahre befristeten Außeneinstellungen von drei technischen Angestellten (1,0 VZÄ, zwei 0,5 VZÄ, jeweils ­ Vgr.

IV a/III ­ BAT) der Fachrichtung Stadtplanung zugestimmt.

F. Flächenmäßige Auswirkungen

Alle geplanten Maßnahmen finden auf baulichen Nutzflächen statt. In allen Gebieten ist vorgesehen, die Versorgung mit Grün- und Freiflächen zu verbessern. Umnutzungskonzepte, die Bauflächenänderungen nach sich ziehen könnten, werden im Rahmen der vorgeschriebenen Arbeitsschritte der Bauleitplanung vorbereitet und umgesetzt.

G. Auswirkungen auf die Umwelt

Durch die Grünflächenplanungen in den Gebieten werden die Naturräume stärker miteinander vernetzt und die Bodenversiegelung reduziert, was dem Artenerhalt dient und die Regenerationsfähigkeit der Grünflächen sowie das städtische Kleinklima verbessert.

Durch geförderte Energieeinsparungsmaßnahmen in den Gebieten an öffentlichen Gebäuden und durch die Möglichkeit zur Inanspruchnahme erhöhter Abschreibungen nach § 7h EStG durch Hauseigentümer werden energetische private Modernisierungsmaßnahmen angeregt, die die Umweltbelastungen weiter reduzieren und die die CO2-Bilanz verbessern.