Beteiligung und Abstimmung - Einbeziehung der Öffentlichkeit

Das vorläufige Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchungen wurde den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 26.11.2009 in der Jugendeinrichtung „Manege" vorgestellt. Die Einladung zu der Veranstaltung erfolgte über Plakataushänge, Einladungskarten, Ankündigung in der lokalen Presse und Internet. Ca. 50

Personen folgten der Einladung und diskutieren mit großem Interesse das vorgeschlagene Entwicklungskonzept. Schwerpunkte der Diskussion waren die Themen Verkehr, Freiflächen und sozialverträgliche Sanierung.

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 23.11.2009 bis 14.01.2010. Grundlage der Abstimmung war der Berichtsentwurf der Vorbereitenden Untersuchungen. An der fachlichen Abwägung beteiligten sich 38 Stellen mit Hinweisen und Ergänzungen. Diese wurden z. T. in den Endbericht eingearbeitet bzw. sind im Rahmen weiterer Planungen zu berücksichtigen. Das Ergebnis der Abwägung wurde allen Beteiligten mitgeteilt.

Zusammenfassend stellen sich die wesentlichen Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und der Träger öffentlicher Belange wie folgt dar:

· Aufgrund der vielfältigen räumlich ­ funktionalen Vernetzungen der beiden benachbarten Untersuchungsgebiete Maybachufer/Elbestraße und Karl-Marx-Straße sind die Stadterneuerungsmaßnahmen beider Gebiete konzeptionell im Zusammenhang zu planen. Besonders in den Bereichen Verkehr, soziale Infrastruktur und Bildung ist eine übergreifende Betrachtung erforderlich.

· Maßnahmen zur Entwicklung der Sonnenallee sind mit den Maßnahmen für das übergeordnete Hauptzentrum Karl-Marx-Straße abzustimmen.

· Die Stadterneuerungsmaßnahmen sollen durch soziale und wirtschaftliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung begleitet werden.

4. Maßnahmekonzept zur Durchführung

Schlüsselprojekte und sonstige Maßnahmen und Prioritäten

Zur Umsetzung des Leitbildes sind die Maßnahmen mit 1. Priorität, mit Blick auf Dringlichkeit, Effekte und Nachhaltigkeit, die wichtigsten Schlüsselprojekte für die Handlungsfelder.

Daneben werden weitere Maßnahmen der 2. Priorität (mittelfristig umzusetzen) und Maßnahmen der 3. Priorität (langfristig umzusetzen) für erforderlich gehalten.

Nachfolgend werden die Maßnahmen mit 1. Priorität benannt:

- Sanierung des Ernst-Abbe-Gymnasiums und Neugestaltung des Schulhofs,

- bauliche und energetische Sanierung Jugendfreizeiteinrichtung „Manege" und Neugestaltung der Freifläche,

- Sanierung der Elbe-Grundschule und Neugestaltung des Schulhofs,

- Sanierung des Funktionsgebäudes Sportplatz Innstraße,

- Neugestaltung des Schulhofs der Rixdorfer Grundschule unter Einbeziehung der Lichthöfe,

- Schaffung von zusätzlichen Angeboten der Jugendfreizeit im Souterrain der Rixdorfer Schule,

- Erneuerung und Erweiterung des Spielplatzes auf dem Sportplatz Innstraße mit Zugang von der Finowstraße; alternativ: Bau eines neuen Gebäudes der sozialen Infrastruktur zur Schaffung zusätzlicher Angebote (Jugendfreizeit, Angebote für Senioren),

- Untersuchung und Konzeptentwicklung für Gesamtareal Sportplatz Maybachufer (Neubau bzw. Ersatzbau eines neuen Gebäudes der sozialen Infrastruktur zur Schaffung zusätzlicher Angebote für Jugendfreizeit und Senioren, bzw. zusätzliche Anlage einer öffentlichen Grün- oder Freifläche mit speziellen Angeboten),

- bauliche und energetische Sanierung der Kita "Villa Kunterbunt" (Weserstraße 198) und Vergrößerung/Neugestaltung der Freifläche (Teil-Projekt "Campus Rütli")

- Aufwertung des Weichselplatzes unter Einbeziehung der Uferwege und der südöstlichen Teilfläche,

- Aufwertung des Wildenbruchplatzes mit seinen Eingangsbereichen,

- Aufwertung und Neugestaltung des südlichen Ufers des Neuköllner Schifffahrtskanals mit der Unterbringung von Fuß- und Radwegen,

- Anlage einer Mittelpromenade in der Elbestraße,

- Aufwertung des Lohmühlenplatzes mit Schaffung einer attraktiven und sicheren Fuß- und Radwegeverbindung zum Ostufer des Landwehrkanals,

- Anlage eines neuen Spielplatzes Finowstraße 30,

- Grunderwerb von Flächen für Maßnahmen im öffentlichen Raum (Campus Rütli, Jugendfreizeiteinrichtungen, Spielplätze u. ä.),

- Sanierung/Neugestaltung der Elbestraße mit Anlage eines verkehrsberuhigten Bereichs (VZ 325) oder Einführung einer Begegnungszone in der Elbestraße,

- Sanierung/Neugestaltung Straße Weigandufer,

- Änderung der Parkordnung von Längs- in Schrägparken in verschiedenen Abschnitten der Reuterstraße, Weichselstraße, Fuldastraße, Weichselplatz und Finowstraße (Erhöhung Stellplatzangebot, Beitrag Verkehrsberuhigung) und Neuanlage von Fußgängerüberwegen in der Weserstraße,

- Entsiegelung und Hofbegrünung mit Beratungsangeboten für Eigentümer und Eigentümerinnen sowie Bewohnerinnen und Bewohner.

Einsatz planungsrechtlicher Instrumente und Verfahren - Anwendung der Vorschriften des Besonderen Städtebaurechts nach BauGB Art und Umfang der städtebaulichen Substanz- und Funktionsschwächen begründen die Anwendung des besonderen Städtebaurechts gemäß § 136 BauGB: Substanzmängel treten an Gebäuden der sozialen Infrastruktur und an Wohngebäuden auf.

Etwa 14 % der Wohngebäude im Gebiet sind sanierungsbedürftig. Die Belichtung, Besonnung und Belüftung zahlreicher Hinterhäuser der hoch verdichteten kaiserzeitlichen Bebauungen, vor allem in den Blöcken beidseitig der Sonnenallee, entspricht nicht den heutigen gesetzlichen Regelungen der Bauordnung bzw. den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse.

Der hohe Versiegelungsgrad der Höfe in diesen Blöcken stellt einen Missstand dar, der die Nutzbarkeit stark einschränkt und negative klimatische Effekte erzeugt.

Die Abschreibungsmöglichkeiten des § 7h Einkommenssteuergesetz in Sanierungsgebieten bieten privaten Eigentümern und Eigentümerinnen finanzielle Anreize zur Beseitigung dieser Mängel.

Gravierend sind die Funktionsmängel im Bereich der öffentlichen Grün- und Freiflächen.

Wohnungsnahe Grünflächen und Spielplätze sind nicht in ausreichendem Maße vorhanden.

Im Teilgebiet südlich der Weserstraße existieren keine öffentlichen Grünflächen.

Die ungenügende Ausstattung des Gebietes mit Freizeiteinrichtungen für Jugendliche und junge Erwachsene sowie gedeckten und ungedeckten Sportanlagen stellt einen funktionalen Missstand dar. Vorhandene Einrichtungen haben z. T. einen erheblichen Erneuerungsbedarf.

Die Hauptverkehrsstraßen und die mit Durchgangsverkehren belasteten Wohnstraßen stellen eine Beeinträchtigung der Wohnverhältnisse durch Lärm- und Luftschadstoffimmissionen dar. Besonderen Handlungsbedarf gibt es in Zukunft in der Sonnenallee (auch in Folge der Umgestaltung der Karl-Marx-Straße und der Weiterführung der A100 nach Treptow muss mit einem Fahrzeugzuwachs von voraussichtlich rund 12 % gerechnet werden).

Das Untersuchungsgebiet gehört zum Versorgungsbereich des nahen Hauptzentrums „KarlMarx-Straße". Innerhalb des Gebietes selbst erfüllt die Sonnenallee die Funktion eines Nahversorgungszentrums. In Hinblick auf Qualität und Branchenmix besitzt sie jedoch deutliche

Schwächen und droht in der Konkurrenz zum Hauptzentrum weiter abzusacken. Das gilt insbesondere für die Entwicklung des Einzelhandels mit Sortimenten für die Nahversorgung und für wohnungsnahe Dienstleistungen (soziokulturelle Angebote, Gesundheitsvorsorge, Gastronomie u. ä.). Die Entwicklung beider Geschäftsstraßen ist gebietsübergreifend zu steuern.

Zur Beseitigung der städtebaulichen Missstände ist die die Anwendung der Vorschriften des besonderen Städtebaurechts nach BauGB und der Einsatz öffentlicher und privater Mittel erforderlich.

Begründung zur räumlichen Abgrenzung eines zukünftigen Stadterneuerungsgebietes und Anwendung des Sanierungsverfahrens Räumliche Abgrenzung des Sanierungsgebietes:

Das vorgeschlagene Sanierungsgebiet hat eine Größe von 68,4 ha und ist somit gut halb so groß wie das Untersuchungsgebiet. In diesem Gebiet leben rund 17.500 Einwohner.

Das Sanierungsgebiet umfasst die Blöcke beiderseits der Sonnenallee d. h. von der Donaustraße bis zum Neuköllner Schifffahrtskanal und zwischen Panier- und Innstraße.

Die Blöcke beiderseits der Sonnenallee zwischen Donaustraße und Weserstraße haben die größten städtebaulichen Missstände. In diesen Blöcken ist die Bausubstanz im Durchschnitt schlechter als im restlichen Untersuchungsgebiet, die Baudichten und der Mangel an Grünund Freiflächen sind am höchsten. Entlang der Sonnenallee konzentrieren sich die für die Nahversorgung wichtigen Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen, die ebenfalls funktionelle Mängel aufweisen. In diesen Blöcken liegen auch wichtige soziale Infrastruktureinrichtungen, die bauliche und funktionale Missstände vorweisen. In diesen Blöcken leben Bevölkerungsgruppen mit den schwierigsten sozialen Verhältnissen und der Wohnungs- und Gewerbeleerstand ist hier am höchsten. Diese Blöcke weisen im Wesentlichen die gleichen Probleme auf wie die des unmittelbar angrenzenden Untersuchungsgebiet Karl-MarxStraße. Eine Zusammenfassung beider Gebiete als ein Sanierungsgebiet wird deshalb verfolgt.

Die Einbeziehung der Blöcke nördlich der Weserstraße bis zum Neuköllner Schifffahrtskanal zwischen Panier- und Innstraße ist aus folgenden Gründen erforderlich:

Die Defizite an öffentlichen Grün- und Freiflächen der beiderseits der Sonnenallee gelegenen Blöcke müssen durch Aufwertung der vorhandenen, im Bereich des südlichen Kanalufers gelegenen Grünzüge und Parkanlagen, ausgeglichen werden. Dies ist zugleich der Bereich für funktionsstärkende Maßnahmen zum Freiraumverbund (Mittelpromenade Elbestraße, Realisierung übergebietlich bedeutsamer Wegekonzepte - Hauptweg 18 „Innerer Parkring" im Verlauf des Weigandufers). Zwischen der Sonnenallee und dem Kanal liegen wichtige soziale Infrastruktureinrichtungen, deren erforderliche Aufwertung für die funktionale Stärkung des Gebietes bedeutsam ist (Campus Rütli, Elbe-Schule, Sportplatz Maybachufer, Flächenpotenziale für den Gemeinbedarf). Eine zentrale Funktion hat der Lohmühlenplatz als Knoten der gebietsübergreifenden Grün- und Wegeverbindungen entlang der Kanäle zwischen Neukölln und Treptow. In seinem derzeitigen Zustand wird er dieser Funktion nicht gerecht. Deshalb soll er in das Sanierungsgebiet einbezogen werden.

In Teilen überlagert sich das Sanierungsgebiet mit den Quartiermanagementgebieten „Reuterplatz", „Donaustraße-Nord" und „Ganghoferstraße". Die Anwendung des Sanierungsrechts und die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen unterstützt bzw. verstärkt die Ziele der „Sozialen Stadt". Flächen außerhalb des Sanierungsgebietes:

Im Teilgebiet von der Reuter- bis zur Pannierstraße sind die bauliche Substanz sowie das unmittelbare Wohnumfeld in einem vergleichsweise guten Zustand. Es sind deutliche Aufwertungstendenzen zu beobachten. Darüber hinaus sind innerhalb dieses Areals keine Neuordnung oder der Grunderwerb von Flächen erforderlich. Die Anwendung des Sanierungsrechtes ist nicht begründbar. Für die Stabilisierung des Gebietes reicht die Weiterführung des Quartiersmanagements aus.

Das Teilgebiet nördlich des Neuköllner Schifffahrtskanals hat keine wesentlichen städtebaulichen Missstände, die die Festlegung einer Sanierungsmaßnahme erfordern.