Die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung muss allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards entsprechen

Konzeption der Modellvorhaben

Die Modellkonzeption muss die neue Versorgungsstruktur oder das neue Versorgungskonzept detailliert beschreiben. Dabei sind insbesondere die Ziele, Inhalte, Dauer, beabsichtigte Durchführung, Kosten und der innovative Charakter darzustellen. Es muss erkennbar werden, ob vergleichbare Modelle bereits durchgeführt wurden und inwieweit das beantragte Modellvorhaben ggf. hiervon abweicht. Die Antragsteller solcher Modellvorhaben verpflichten sich, an einer wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung mitzuwirken.

Wissenschaftliche Begleitung und Auswertung

Die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung muss allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards entsprechen. Sie soll insbesondere Auskunft geben, inwieweit die mit dem Modellvorhaben verfolgten Ziele erreicht worden sind und welche Auswirkungen sich auf Qualität und Kosten der Versorgung ergeben.

3. Dauer der Förderung Modellprojekte werden in der Regel für drei Jahre gefördert, in Ausnahmefällen bis zu fünf Jahre.

4. Durchführung der Förderung

Die Modellanträge sind an die durch Rechtsverordnung benannte(n) zuständige(n) Stelle(n) des Landes oder der Gebietskörperschaft zu richten. Diese Stelle hat den Projektantrag zu prüfen und zu entscheiden, ob und ggf. in welcher Höhe dieser förderungsfähig ist und ob ggf. Mittel und Möglichkeiten der Arbeitsförderung genutzt werden können. Entscheidet die Stelle, dass das Modellvorhaben gefördert werden kann, hat sie das Einvernehmen mit den Landesverbänden der Pflegekassen sowie dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. hierüber herzustellen. Für die Entscheidung der Landesverbände der Pflegekassen gilt § 52 SGB XI i.V.m. § 211a SGB V entsprechend. Wird das Einvernehmen hergestellt, hat die durch Rechtsverordnung benannte(n) zuständige(n) Stelle(n) des Landes oder der Gebietskörperschaft dem Antragsteller den Bescheid zu erteilen. In den Bescheid ist aufzunehmen, dass die Entscheidung im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Pflegekassen und dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. erfolgt ist.

5. Vergabe der Fördermittel

Die zuständige Stelle des Landes bzw. die Gebietskörperschaft informiert das Bundesversicherungsamt über die Entscheidung nach Ziffer 4 und die Höhe der verbindlich zugesagten Fördermittel des Landes bzw. der Gebietskörperschaft. Das Verfahren der Auszahlung der Mittel der sozialen und privaten Pflegeversicherung durch das Bundesversicherungsamt richtet sich nach der Vereinbarung nach § 45c Abs. 7 SGB XI.