Verantwortliche Pflegefachkraft in stationären Pflegeeinrichtungen

Die Einsetzung einer Leitung in mehr als einer stationären Einrichtung hat der Leistungserbringer der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Der Leistungserbringer hat in seiner Anzeige nach Satz 2 die Anschriften der Einrichtungen und die Zahl der dort lebenden Bewohnerinnen und Bewohner zu benennen sowie die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 nachzuweisen.

§ 4: Verantwortliche Pflegefachkraft in stationären Pflegeeinrichtungen:

(1) Jede stationäre Pflegeeinrichtung verfügt über eine verantwortliche Pflegefachkraft, die eine qualitätsgesicherte Durchführung übergreifender Pflege- und Betreuungsprozesse sicherstellt. Die verantwortliche Pflegefachkraft muss die Voraussetzungen des § 71 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen.

(2) Eine verantwortliche Pflegefachkraft kann in mehreren stationären Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden, wenn in allen Einrichtungen gewährleistet ist, dass

1. sie die Aufgaben nach den rechtlichen Vorgaben angemessen und zeitnah erfüllt, insbesondere auch ausreichend zeitliche Kapazitäten vorhanden sind, um die entsprechenden Planungs-, Koordinations- und Kontrollaufgaben einer verantwortlichen Pflegefachkraft angemessen wahrnehmen zu können, und

2. die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner beachtet werden.

Die Einsetzung einer verantwortlichen Pflegefachkraft in mehr als einer stationären Einrichtung hat der Leistungserbringer der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Der Leistungserbringer hat in seiner Anzeige nach Satz 2 die Anschriften der Einrichtungen und die Zahl der dort lebenden Bewohnerinnen und Bewohner zu benennen sowie die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 nachzuweisen.

(3) In einer stationären Pflegeeinrichtung können die Aufgaben der verantwortlichen Pflegefachkraft und der Leitung nach § 3 Absatz 1 von einer Person wahrgenommen werden, wenn

1. sie die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 und § 3 Absatz 2 bis 4 erfüllt und

2. die Erfüllung der beiden Aufgabenbereiche in einer Person gewährleistet ist, insbesondere auch ausreichend zeitliche Kapazitäten vorhanden sind, um die entsprechenden Planungs-, Koordinations- und Kontrollaufgaben einer verantwortlichen Pflegefachkraft angemessen wahrnehmen zu können.

Soll eine Person zugleich die Aufgaben der verantwortlichen Pflegefachkraft und der Leitung wahrnehmen, hat der Leistungserbringer dies der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Der Leistungserbringer hat in seiner Anzeige nach Satz 2 die Anschrift der Ein- 5 richtung und die Zahl der dort lebenden Bewohnerinnen und Bewohner zu benennen sowie die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 nachzuweisen.

(4) Über die Anzeigen nach Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 hat die Aufsichtsbehörde den überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die Pflegekassen oder sonstigen Sozialversicherungsträger oder ihre Landesverbände zu informieren, sofern mit dem Leistungserbringer Vereinbarungen nach den §§ 72, 85, 89 oder 92b des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 39a Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen.

§ 5: Leitende Tätigkeit bei Leistungserbringung in betreuten Wohngemeinschaften Jeder Leistungserbringer, der in betreuten Wohngemeinschaften im Sinne des § 4 des Wohnteilhabegesetzes Pflege- und Betreuungsleistungen erbringt, verfügt über eine oder mehrere Personen, die entsprechend § 3 Absatz 1 die die Wohngemeinschaft betreffenden übergreifenden Betriebsabläufe beim Leistungserbringer sicherstellt (leitende Tätigkeit). Für diese Personen gelten die Anforderungen zur fachlichen Eignung nach § 3 Absatz 2 bis 5 entsprechend. Wird die leitende Tätigkeit von mehreren Personen wahrgenommen, gelten die Anforderungen des § 3 Absatz 6 entsprechend.

§ 6: Verantwortliche Pflegefachkraft bei Leistungserbringung in betreuten Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen Jeder Leistungserbringer, der in betreuten Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen im Sinne des § 4 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes Pflege- und Betreuungsleistungen erbringt, verfügt über eine verantwortliche Pflegefachkraft. § 4 Absatz 1 gilt entsprechend.

§ 7: Fachkräfte und Hilfskräfte:

(1) Pflege- und Betreuungsleistungen dürfen nur durch Fachkräfte oder unter deren angemessener Beteiligung erbracht werden.

(2) Fachkräfte im Sinne dieser Verordnung müssen

1. eine mindestens dreijährige erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf oder in einem anderen Gesundheitsfachberuf und die Erlaubnis zum Führen einer gesetzlich geschützten Berufsbezeichnung,

2. eine mindestens dreijährige, erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in einem sozialpflegerischen oder sozialpädagogischen Beruf mit staatlicher Anerkennung oder

3. ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Gesundheits- oder Sozialbereich nachweisen,

- 6 in denen Kenntnisse und Fähigkeiten zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben vermittelt werden. Die Aufsichtsbehörde kann unter den Voraussetzungen der Erprobungsregelung des § 26 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes auf Antrag des Leistungserbringers eine Befreiung von den Anforderungen nach Satz 1 erteilen.

(3) Hilfskräfte sind zur Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen eingesetzte Personen, die die Anforderungen nach Absatz 2 nicht erfüllen. Nicht als Hilfskräfte gelten insbesondere Zivildienstleistende, Freiwillige im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes, Beschäftigte im freiwilligen sozialen Jahr, Auszubildende, für die eine Ausbildungsvergütung nach § 82a des Elften Buches Sozialgesetzbuch zu zahlen ist, Praktikantinnen und Praktikanten, zusätzliches Betreuungspersonal im Sinne des § 87b des Elften Buches Sozialgesetzbuch, in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16d des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigte Personen, Personen in sogenannten Einfühlungsverhältnissen sowie den Anweisungen des Leistungserbringers unterliegende bürgerschaftlich engagierte Menschen.

(4) Ausschließlich von Fachkräften wahrzunehmende Tätigkeiten sind:

1. die Festlegung von Zielen und Maßnahmen in Pflege- und Betreuungsprozessen sowie die anschließende Auswertung und Kontrolle der Pflege- und Betreuungsqualität,

2. die Beratung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Nutzerinnen und Nutzer über fachlich begründete Maßnahmen zur Sicherung der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung sowie die Mitwirkung bei Entscheidungen über deren Anwendung,

3. die Überwachung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Durchführung zulässiger freiheitsbeschränkender oder freiheitsentziehender Maßnahmen oder von Maßnahmen, die nur deshalb keine freiheitsbeschränkende oder freiheitsentziehende Wirkung entfalten, weil der Wille der hiervon jeweils betroffenen Person nicht entgegensteht, und

4. die fachliche Anleitung und Aufsicht von Hilfskräften nach Absatz 3 Satz 1 und der sonstigen eingesetzten Personen nach Absatz 3 Satz 2.

§ 8: Einsatz von Fach- und Hilfskräften:

(1) Der Leistungserbringer hat sicherzustellen, dass ausreichend Fach- und Hilfskräfte zur Erbringung der erforderlichen Pflege- und Betreuungsleistungen am Ort der Leistungserbringung eingesetzt werden.

(2) Von einem ausreichenden Personaleinsatz im Sinne von Absatz 1 ist in der Regel auszugehen, wenn Zahl und Eignung der eingesetzten Fach- und Hilfskräfte über die Anforderungen dieser Verordnung hinaus den in den Vereinbarungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder § 39a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Regelungen entsprechen.