Feuerwehr

Beim Vollzugsdienst der Polizei ist es notwendig, dass Beamtinnen und Beamte bedarfsorientierte Nachtdienste ohne Schichtplan leisten. Dies trifft insbesondere auf die Bereiche Fahndung und Observation in den Direktionen, Arbeitsgruppe Ausländer, Streifendienst Verbrechensbekämpfung auf den Abschnitten und im Landeskriminalamt zu.

4. Zu Artikel II

Diese Übergangsregelung ermöglicht auch die Übertragung von Mindesturlaub, der vor Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden ist und nicht genommen werden konnte, soweit noch keine Verjährung eingetreten ist.

5. Zu Artikel III Artikel III regelt das Inkrafttreten der Vorschrift.

c) Beteiligungen

Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände (DBG und dbb), sowie der Hauptpersonalrat, die Hauptschwerbehindertenvertretung und die Berufsverbände der Richterinnen und Richter sind beteiligt worden.

DBG und dbb begrüßen die Änderungen teilweise und melden gleichzeitig weiteren Änderungsbedarf an, der sich wie folgt darstellt:

· Aufnahme einer Übertragungsregelung für Lehrerinnen und Lehrer (DGB und dbb)

· Übertragung von Zusatzurlaub für Schichtdienst (DGB und dbb)

· Übertragung von Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen (DGB und dbb)

· Zusatzurlaub bei Ableistung von bedarfsorientierten Nachtdiensten auch für den Bereich der Feuerwehr und den Justizvollzugsdienst (dbb)

· Verdoppelung des Zusatzurlaubes für Nachtdienste bei über zwanzigjähriger Tätigkeit im Schichtdienst (dbb)

· Verminderung der Anzahl der Stunden im Nachtdienst, die für den Zusatzurlaub notwendig sind, und gleichzeitige Erhöhung der Anzahl der Zusatzurlaubstage in § 12 a Absatz 3 EUrlVO (dbb)

· Klarstellung der Anwendung von § 4 Absatz 6 Erholungsurlaubsverordnung (DBG) und andere redaktionelle Änderungen

· Urlaubsabgeltung bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (DGB)

Die Beschäftigtenvertretungen haben in folgenden Punkten Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf:

· Übertragung von Zusatzurlaub für Schichtdienst (HPR)

· Übertragung von Zusatzurlaub für Schwerbehinderung (HPR und HSBV)

· Aufnahme einer Übertragungsregelung für Lehrerinnen und Lehrer (HPR)

· Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Beamtenverhältnisses (HPR)

· Klarstellung der Anwendung von § 4 Absatz 6 Erholungsurlaubsverordnung (HPR)

Der Senat stellt dazu fest, dass die angeregten Regelungen von dem Recht der Europäischen Union und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht gefordert sind. Weiterer Regelungsbedarf wird nicht gesehen, auch nicht zu den Regelungen, die nicht die Übertragung von Erholungsurlaub betreffen.

Diese Vorlage hat dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegen (§ 14 Absatz 1 AZG). Er hat sich mit dem Inhalt einverstanden erklärt.

B. Rechtsgrundlage: Artikel 64 Absatz 1 der Verfassung von Berlin

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen:

Eine Auswirkung auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen entsteht nicht, da es sich um interne Regelungen für Beamtinnen und Beamte handelt.

D. Gesamtkosten:

Die durch die Übertragung des gesetzlichen Mindestjahresurlaubs für Beamtinnen und Beamte nach längerer Dienstunfähigkeit entstehenden Mehraufwendungen sind nicht bezifferbar. Wegen der bestehenden Vertretungsregelungen sind Ausgaben nicht zu erwarten.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Keine.

Die Erholungsurlaubsverordnung stellt die rechtliche Grundlage für die Gewährung von Erholungsurlaub für die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin dar. Über eine entsprechende Verordnung verfügt das Land Brandenburg in Form seiner Erholungsurlaubs- und Dienstbefreiungsverordnung ­ EUrlDbV vom 16. September 2009. Dort ist in § 10 die Übertragbarkeit von Mindesturlaub, der wegen Dienstunfähigkeit innerhalb der Verfallsfristen nicht erhalten werden konnte, bereits geregelt.

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die durch die Übertragung des gesetzlichen Mindestjahresurlaubs für Beamtinnen und Beamte nach längerer Dienstunfähigkeit entstehenden Mehraufwendungen sind nicht bezifferbar. Wegen der bestehenden Vertretungsregelungen sind Ausgaben nicht zu erwarten.

Die für die Gewährung von Zusatzurlaub entstehenden Mehrausgaben werden innerhalb des Polizeihaushalts ausgeglichen. Aufgrund dieser Regelung wird es im kommenden Haushalt nicht zu einem Personalmehraufwand im Bereich des Polizeipräsidenten kommen.

Der Senat geht von keinen Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben aus.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Auf die unter a) enthaltenden Ausführungen wird verwiesen.

Berlin, den 24. Mai 2011

Der Senat von Berlin Harald Wolf Gisela von der Aue Bürgermeister Senatorin für den Senator für Inneres und Sport