Ausbildung

2. Bei der Wahl von Chemietechnik, Biologietechnik oder Physiktechnik als fachrichtungsbezogenes Leistungs- oder Grundkursfach ist das der Naturwissenschaft entsprechende Fach Chemielabortechnik, Biologielabortechnik oder Physiklabortechnik zu wählen.

3. Bei der Wahl von Chemie, Physik oder Biologie als Leistungskursfach darf nicht das der Naturwissenschaft entsprechende Fach Chemietechnik, Biologietechnik oder Physiktechnik als fachrichtungsbezogenes Grundkursfach gewählt werden.

II. Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften Schulgesetz für das Land Berlin vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Artikel VI des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVBl. S. 194)

§ 14: Stundentafeln:

(1) bis (4)...

(5) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, die Stundentafeln durch Rechtsverordnung zu erlassen. Zur Ausgestaltung der Stundentafeln sind darin insbesondere Regelungen zu treffen über

1. den jeweiligen Stundenrahmen aller Unterrichtsfächer, Lernbereiche und Aufgabengebiete oder Lernfelder einschließlich seiner Verbindlichkeit,

2. den Jahresstundenrahmen,

3. das Verhältnis von Pflichtunterricht, Wahlpflichtbereich und Wahlangebot,

4. den Umfang und die Voraussetzungen für Abweichungen von der Stundentafel,

5. den Anteil und die Formen der Differenzierung des Unterrichts,

6. den Anteil der Förderangebote für die Eingliederung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache.

...

§ 28:

Gymnasiale Oberstufe:

(1) bis (5)...

(6) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung der gymnasialen Oberstufe durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

1. die Ziele und die Organisation der gymnasialen Oberstufe,

2. die Leistungsanforderungen und die sonstigen Qualifikationen für die Aufnahme in die Qualifikationsphase und in die Einführungsphase einschließlich einer Höchstaltersgrenze,

3. die Wiederholung der Einführungsphase und die Versetzung in die Qualifikationsphase sowie den Rücktritt aus der Qualifikationsphase in die Einführungsphase und innerhalb der Qualifikationsphase,

4. die Einrichtung von Fächern und Kursen einschließlich bilingualem Unterricht sowie ihre Zuordnung zu Aufgabenfeldern,

5. die Belegverpflichtungen und Wahlmöglichkeiten einschließlich des Verfahrens und der Verpflichtung zur Wiederholung von nicht erfolgreich durchlaufenen Halbjahren,

6. die Leistungsbewertung durch Noten und Punkte,

7. die Zulassungsvoraussetzungen, die Ausgestaltung und die Wiederholung der Abiturprüfung,

8. den Erwerb des Latinums und Graecums,

9. die Voraussetzungen für den Erwerb des französischen Baccalaureat,

10.die Voraussetzungen für den Erwerb des schulischen Teils der Fachhochschulreife.

.... § 58

Lernerfolgskontrollen und Zeugnisse:

(1) bis (7)...

(8) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere zur Erteilung von Zeugnissen oder entsprechenden Nachweisen, zu den Beurteilungsgrundsätzen und den Verfahren der Lernerfolgskontrollen einschließlich der Bewertung durch Punkte sowie zur Form der Beurteilung des Arbeits- und Sozialverhaltens durch Rechtsverordnung zu regeln. Darin kann vorgesehen werden, dass ein Zeugnis oder ein entsprechender Nachweis nur am Ende eines Schuljahres ausgegeben wird.

§ 59

Aufrücken, Versetzung, Wiederholung, Überspringen, Kurseinstufung:

(1) bis (6)...

(7) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Versetzung, der Wiederholung, des Rücktritts, des Aufrückens, des Überspringens und der Kurseinstufung sowie für den Wechsel von einer Schulart in eine andere durch Rechtsverordnung zu regeln.

Darin kann für nicht versetzte Schülerinnen und Schüler eine Leistungsüberprüfung vorgesehen werden, in der nachzuweisen ist, dass die Leistungsmängel überwunden sind und deshalb eine nachträgliche Versetzung gerechtfertigt ist (Nachprüfung). Eine Nachprüfung kann auch zum Erreichen eines Abschlusses oder der Berechtigung zum Übergang in die gymnasiale Oberstufe vorgesehen werden.

§ 60

Abschlussprüfungen und Abschlussverfahren, Prüfungen für Nichtschülerinnen und Nichtschüler:

(1) bis (3)...

(4) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere über Abschlussprüfungen und Abschlussverfahren sowie über Prüfungen für Nichtschülerinnen und Nichtschüler durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

1. die Zulassungsvoraussetzungen sowie die Einbeziehung von im Unterricht und von außerhalb des Bildungsgangs erbrachten Leistungen,

2. die Berufung, Zusammensetzung und Aufgaben der Prüfungsausschüsse,

3. den Zweck der Prüfung, die Prüfungsgebiete und Art und Umfang der Prüfungsanforderungen,

4. die Bewertungsmaßstäbe und Voraussetzungen für das Bestehen der Prüfung,

5. die Bewertung des Prüfungsergebnisses einschließlich der Anerkennung von schulischen oder im Beruf erbrachten Leistungen von Nichtschülerinnen und Nichtschülern, Erteilung von Prüfungszeugnissen und der damit verbundenen Berechtigungen,

6. das Prüfungsverfahren einschließlich des Ausschlusses, der Befreiung oder des Absehens von der mündlichen Prüfung,

7. den Rücktritt und die Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung der Prüfung bei Versäumnissen, Störungen, Täuschungen oder Leistungsausfällen,

8. die Folgen des Nichtbestehens der Prüfung und das Verfahren bei der Wiederholung von Prüfungen oder Prüfungsteilen,

9. die Zulassung von Nichtschülerinnen und Nichtschülern zur Prüfung, die Anforderungen an die Schulbildung und, soweit es für den Erwerb der gleichwertigen Schulbildung erforderlich ist, die Anforderungen an die Berufsausbildung oder an den Inhalt einer Berufstätigkeit, 10.die Einrichtung von Prüfungen für Nichtschülerinnen und Nichtschüler zum nachträglichen Erwerb von beruflichen Abschlüssen.

Für Nichtschülerinnen und Nichtschüler kann für die Zulassung zur Prüfung auch ein Mindestalter vorgeschrieben werden.

§ 129

Übergangsregelungen:

(1) bis (2)...

(2) Für Schülerinnen und Schüler, die sich bis zum Beginn des Schuljahres 2010/2011 (einschließlich) in den Jahrgangsstufen 12 oder 13 der gymnasialen Oberstufe befinden, finden an Stelle der Bestimmungen über die zweijährige Form der gymnasialen Oberstufe § 32 Absatz 4 bis 6 und § 33 Absatz 1 des Schulgesetzes für Berlin in der in der bis zum Inkrafttreten des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26) geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die Aufnahme in die gymnasiale Oberstufe nach § 28 Absatz 4 Nr. 1 und 2 sowie Absatz 5 Satz 1 in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 25. Januar 2010 (GVBl. S. 14) geltenden Fassung richtet. Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Übergangsregelungen zu treffen, insbesondere zum Rücktritt in den folgenden Schülerjahrgang.