Immobilie

3 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu nehmen, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin die nachstehende Verordnung erlassen hat: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Satzung der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Vom 28. Juli 2011

Auf Grund des § 10 des Zentralbibliotheksstiftungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2009 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Gesetz vom 9. Juni 2011 (GVBl. S. 258) geändert worden ist, wird verordnet:

Artikel I: Änderung der Verordnung über die Satzung der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Die Verordnung über die Satzung der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 2009 (GVBl. S. 29), die durch Artikel V § 3 des Gesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird aufgehoben.

2. Der bisherige § 2 wird § 1 und wie folgt gefasst: „§ 1

Aufgaben des Stiftungsrates:

(1) Zu den Aufgaben des Stiftungsrates gehören insbesondere

1. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüften Jahresabschlusses,

2. die Überwachung der Geschäftsführung,

3. die Entlastung des Vorstandes,

4. die Entscheidung über Immobiliengeschäfte und die Veräußerung von Vermögensgegenständen von bedeutendem Wert,

5. die Einwilligung zum Erwerb und zur Annahme von Sammlungen, Nachlässen und Schenkungen mit Folgekosten oberhalb eines vom Stiftungsrat zu bestimmenden Schwellenwerts,

6. die Entscheidung über die Errichtung von selbständigen oder unselbständigen Organisationseinheiten nach § 3 Absatz 5 des Zentralbibliotheksstiftungsgesetzes,

7. die Einwilligung zu Vertragsabschlüssen und -änderungen ab einem vom Stiftungsrat festzusetzenden Gesamtwert oder ab einer vom Stiftungsrat festzusetzenden Laufzeit,

8. die Entscheidung über die Benutzungs- und Entgeltbestimmungen unter Berücksichtigung der Benutzungsbedingungen für die Öffentlichen Bibliotheken des Landes Berlin,

9. die Einwilligung zu Maßnahmen, die zur Leistung von Ausgaben in künftigen Geschäftsjahren verpflichten können, soweit der Wirtschaftsplan nicht dazu ermächtigt, 10. der Erlass der Geschäftsordnung des Stiftungsrates, 11. die Zustimmung zur Geschäftsordnung für den Vorstand und zur Geschäftsordnung für die Stiftung, 12. die Einsetzung von Gremien zur Unterstützung der Arbeit der Stiftung.

(2) Der Stiftungsrat und der oder die Vorsitzende des Stiftungsrates entscheiden über die Übertragung der ihnen jeweils zustehenden Befugnisse nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Zentralbibliotheksstiftungsgesetzes unter Beachtung der für die Umsetzung geltenden dienstrechtlichen Vorschriften. Eine Übertragung auf den Vorstand ist insbesondere für die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten sowie die Entscheidung über den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverträgen zulässig; dabei kann abhängig von Besoldungs- oder Entgeltgruppen unterschieden werden. Eine Übertragung von Befugnissen auf das Landesverwaltungsamt oder auf andere Behörden ist insbesondere für die Berechnung und Zahlbarmachung von Bezügen, Beihilfen und Versorgungsbezügen zulässig.

(3) Der Stiftungsrat kann Richtlinien beschließen, nach denen die Stiftung zu verwalten ist."

3. Der bisherige § 3 wird § 2 und wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort „teilnehmen" die Wörter „und Anträge stellen, sofern es sich nicht um eine geschlossene Sitzung oder einen geschlossenen Sitzungsteil handelt oder der Stiftungsrat Abweichendes beschließt" angefügt.

b) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe 㤠2 Absatz 1 Nummer 1, 3, 7 und 8" durch die Angabe 㤠1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 9" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Mitglieder sowie sonstige Anwesende bei Stiftungsratssitzungen sind verpflichtet, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Stiftungsrates bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Pflicht besteht nach einem Ausscheiden aus dem Stiftungsrat oder nach Beendigung der Zusammenarbeit mit der Stiftung für zwei Jahre fort, soweit eine längerfristige Pflicht zur Verschwiegenheit nicht durch Rechtsvorschriften oder durch Beschlüsse des Stiftungsrates vorgeschrieben oder der Natur der Sache nach erforderlich ist. Der Vorsitzende des Stiftungsrates entscheidet in Zweifelsfällen darüber, inwieweit der Inhalt von Stiftungsratsbeschlüssen und Stiftungsratssitzungen Dritten gegenüber bekanntgegeben werden darf."

d) Dem Wortlaut des Absatz 4 wird folgender Satz vorangestellt: „Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung."

4. Der bisherige § 4 wird § 3 und wie folgt gefasst: „§ 3

Vorstand

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Verlust der Leitungsfunktion als Beamtin oder Beamter führt automatisch zum Verlust der Vorstandsfunktion.

Die Möglichkeit, die Bestellung zum Vorstand gesondert zu widerrufen, bleibt unberührt. In beiden Fällen bestimmt die oder der Vorsitzende des Stiftungsrates bis zur Bestellung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers ein kommissarisches Vorstandsmitglied; der Stiftungsrat ist darüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten."

5. Der bisherige § 5 wird § 4 und wie folgt gefasst: „§ 4

Aufgaben des Vorstandes:

(1) Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere

1. die Aufstellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses sowie die Vorlage des Rechenschaftsberichts,

2. die Geschäftsführung der Stiftung, die Vorlage von Berichten und sonstigen Unterlagen über den Ablauf der Geschäfte und die Lage der Stiftung, die Erstellung von Entscheidungsvorlagen für den Stiftungsrat,

3. der Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand, sofern dieser aus zwei Personen besteht, und einer Geschäftsordnung für die Stiftung.