Verbraucherschutz

Energie in Form von Elektrizität, fossilen Treibstoffen oder erneuerbaren Energiequellen zugeführt werden muss.

Die Ökodesign-Anforderungen werden für bestimmte Produktgruppen von energiebetriebenen Produkten von der Europäischen Kommission in Durchführungsmaßnahmen festgelegt.

Diese Durchführungsmaßnahmen werden in Form einer Verordnung erlassen und sind damit in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gültig und verbindlich. Der Prozess zur Entwicklung von Durchführungsmaßnahmen für einzelne Produktgruppen ist bereits weit fortgeschritten, aber noch nicht beendet. Für eine erste Phase von 2005 bis 2008 war eine Liste mit 22 Produktgruppen erstellt worden, die in der Ökodesign-Richtlinie vordefiniert waren. Dabei handelt es sich um energiebetriebene Produkte, denen das Europäische Programm zur Klimaänderung (ECCP) aufgrund eines hohen Potentials für eine kostengünstige Senkung von Treibhausgasemissionen Vorrang einräumte.

Bislang hat die Europäische Kommission Durchführungsmaßnahmen in Form unmittelbar wirksamer Verordnungen für zwölf Gruppen energiebetriebener Produkte verabschiedet, die ein abgestuftes Inkrafttreten von Produktanforderungen vorsehen. Für acht dieser zwölf Produktgruppen sind die Übergangsfristen bereits abgelaufen und insoweit die jeweils vorgeschriebenen Ökodesign-Anforderungen verbindlich von Herstellern und Importeuren zu beachten. Derzeit plant die Europäische Kommission Ökodesign-Anforderungen für weitere 28 Produktgruppen. Für zwei Produktgruppen liegen Selbstverpflichtungsinitiativen der Industrie vor. Der aktuelle Stand zu den Arbeitsprogrammen der Kommission ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sustainable-business/sustainable-productpolicy/ecodesign/product-groups/index_en.htm sowie unter http://www.ebpg.bam.de.

Die Ökodesign-Richtlinie gibt den Rahmen für die Erarbeitung der Produktanforderungen vor und regelt die generellen Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Kennzeichnung von Produkten sowie die Grundsätze der Marktüberwachung durch die Landesbehörden. Das Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz ­ EBPG) vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258) setzt die Richtlinie in deutsches Recht um. Das EBPG schafft den Rechtsrahmen für die Anwendung und Durchsetzung europäischer Ökodesign-Anforderungen in Deutschland und regelt insbesondere die Voraussetzungen für die Markteinführung energiebetriebener Produkte sowie die Organisation der Kontrollbefugnisse.

Der Vollzug der Marktüberwachungsaufgaben nach dem EBPG obliegt nach Art. 83 GG den Bundesländern. Die zuständigen Behörden haben zu überwachen, dass Produkte, für die eine Durchführungsmaßnahme erlassen wurde, nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie

Fernsehgeräte; Leerlauf- und Schein-aus-Verluste (stand-by); Ladegeräte und Netzteile; Bürobeleuchtung und Straßenbeleuchtung; Elektromotoren; Umlaufpumpen; Ventilatoren; Tief- und Tiefkühlgeräte im Haushalt; Geschirrspüler im Haushalt, Waschmaschinen im Haushalt; Haushaltsbeleuchtung, allgemeine Beleuchtung (ungebündeltes Licht); einfache Set-Top-Boxen.

Warmwasserheizkessel und Kombiboiler (Gas/Öl/elektrisch); Warmwasserbereiter (Gas/Öl/elektrisch); PCs (Desktop/Laptop) und Computermonitore; Klima- und Lüftungstechnik im Haushalt; Wasserpumpen; gewerbliche Kühl- und Tiefkühlgeräte; kleine Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe; Wäschetrockner; Staubsauger; Haushaltsbeleuchtung, allgemeine Beleuchtung (gebündeltes Licht); Einzelraumheizgeräte; Warmluftzentralheizung (ohne KWK); Haushalts- und Gewerbeöfen für Speisen (inkl. Mikrowellengeräte); Haushalts- und Gewerbeherde und ­grills; Gewerbliche Geschirrspüler, Waschmaschinen und Trockner; Nicht-gewerbliche Kaffeemaschinen; Verbrauch im vernetzten Bereitschaftsbetrieb (networked stand-by); HaushaltsNotstromversorgung (domestic UPS); Abwasserpumpen und Pumpen für Flüssigkeiten mit hohem Feststoffgehalt; Pumpen für Schwimmbecken, Teiche, Brunnen und Aquarien sowie Frischwasserpumpen, die größer als in ENER 11 sind; Motoren aus dem Geltungsbereich der VO 640/2009 (ENER 11) zwischen 750kW und 1000

kW, Produkte in Motorsystemen außerhalb des Anwendungsbereiches der VO 640/2009 (ENER 11); Produkte in Motorsystemen außerhalb des Anwendungsbereiches der VO 640/2009 (ENER 11) sowie der ENER 30, insbesondere Kompressoren und deren Antriebe; Kühlgeräte (die in Los 10, 12 und 13 nicht erfasst sind); Transformatoren; Geräte zur Bild- und Tonverarbeitung; Industrie- und Laboröfen; Werkzeugmaschinen; Klimatechnik. bildgebende Geräte (Drucker, Scanner, Kopierer...); komplexe Set-Top-Boxen. den in der Durchführungsmaßnahme festgelegten Anforderungen entsprechen. Hierzu sind Mängelschwerpunkte und Warenströme zu ermitteln, ein Überwachungsprogramm mit stichprobenartiger Prüfung zu erstellen und durchzuführen sowie die Wirksamkeit des Konzepts regelmäßig zu überprüfen. Der zuständigen obersten Landesbehörde obliegt es, die Koordinierung der Überwachung und die Entwicklung und Fortschreibung des Überwachungskonzepts im Land Berlin sicherzustellen (§ 7 EBPG).

Die Maßnahmen der Marktaufsicht sind von den Bundesländern an die Bundesanstalt für Materialforschung und ­prüfung (BAM) als beauftragte Stelle nach dem EBPG zu melden.

Die BAM unterstützt die Länderbehörden bei der Erarbeitung eines Überwachungskonzepts und koordiniert den Informationsaustausch der Behörden untereinander, mit der Europäischen Kommission sowie den anderen Mitgliedstaaten.

Die Umsetzung der geltenden gemeinschafts- und bundesrechtlichen Vorgaben nach der Ökodesign-Richtlinie und dem EBPG im Land Berlin erfordert ergänzende personelle Ressourcen. Entlang der sukzessive voranschreitenden Zahl unmittelbar wirksamer Durchführungsmaßnahmen werden erweiterte Marktüberwachungsaufgaben auf das Land Berlin zukommen. Zudem wurde die Ökodesign-Richtlinie 2005/32/EG durch die Richtlinie 2009/125/EG neu gefasst und deren Anwendungsbereich auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte erweitert. Damit sind neben Geräten, die mit Energie betrieben werden, zukünftig auch Produkte erfasst, die selbst keine Energie verbrauchen, aber während ihrer Nutzung den Verbrauch von Energie beeinflussen (z.B. Dämmmaterial, Fenster, wasserführende Armaturen). Perspektivisch wird der nochmals erweiterte Anwendungsbereich der ÖkodesignRichtlinie und der darauf beruhenden Regelungen weitere personelle Ressourcen binden.

Im Zusammenhang mit dem Vollzug des EBPG soll auch die Zuständigkeit für den Vollzug der Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - EnVKV) vom 30.10.1997 (BGBl. I S. 2616) und der Verordnung über Energieverbrauchshöchstwerte von Geräten (Energieverbrauchshöchstwerteverordnung - EnVHV) vom 06.12.2002 (BGBl. I S. 4517) festgelegt werden. Die EnVKV betrifft die Kennzeichnung von ausgestellten Haushaltsgeräten hinsichtlich ihres Energieverbrauchs. In der EnVHV werden Energieverbrauchshöchstwerte für Kühl- und Gefriergeräte sowie für Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen festgelegt. Die EnVKV und die EnVHV dienen der Umsetzung der Richtlinien 92/75/EWG, 96/57/EG und 2000/55/EG auf Bundesebene.

Die Aufgabenzuweisungen und Befugnisse zum Vollzug dieser Verordnungen sind im Land Berlin bisher nicht gesetzlich geregelt. Für den Vollzug der EnVKV leistet das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) Amtshilfe im Vorgriff auf die fällige Zuständigkeitsfestlegung. Durch Artikel I des Gesetzes vom 3. Februar 2010 (GVBl. S. 45) wurden bereits die Vollzugsaufgaben nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ­ Pkw-EnVKV) vom 28. Mai 2004 (BGBl. I S. 1037) auf das LAGetSi übertragen. Die Pkw-EnVKV enthält Anforderungen an die Information über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen bei ausgestellten Neuwagen und in der Werbung.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz haben sich wie schon bei der Zuständigkeitsregelung zur Pkw-EnVKV darauf verständigt, dass die ministerielle Zuständigkeit für den Vollzug des EBPG, der EnVKV und der EnVHV, einschließlich ihrer Novellierungen im Land Berlin aufgrund der fachlichen Sachnähe beim Ressort Wirtschaft liegt. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen führt zur Durchführung der ministeriellen Aufgaben die Fachaufsicht über das LAGetSi. Im Unterschied zum EBPG weisen die Verordnungen den obersten Landesbehörden keine Aufgaben ausdrücklich zu, die über die fachaufsichtliche Zuständigkeit der obersten Landesbehörde hinausgehen. Daher ist hinsichtlich des Voll5 zugs der EnVKV und EnVHV eine gesetzliche Regelung der ministeriellen Zuständigkeit entbehrlich.

Bezüglich möglicher Bürokratiekosten für Unternehmen ist folgendes festzustellen:

Der vorliegende Gesetzentwurf regelt die Zuständigkeiten im Land Berlin für die Aufgabenwahrnehmung der Marktüberwachung nach dem EBPG.

Für das EBPG selbst hat der Bund sowohl in der Gesetzesbegründung von 2007 für die momentan noch gültige Fassung als auch in der Gesetzesbegründung von 2011 für das zukünftig geltende „Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)" bezüglich der Bürokratiekosten für Unternehmen angegeben, dass den Unternehmen zusätzliche Kosten entstehen werden, diese aber noch nicht bezifferbar seien, da die Zahl der Informationspflichten und die Höhe der damit verbundenen Kosten von den Durchführungsmaßnahmen der EUKommission abhängig seien und die Kosten dementsprechend erst nach Erlass dieser Maßnahmen bestimmt werden könnten. Zu beiden Zeitpunkten hat der Bund das SKM-Modell bereits angewandt, so dass davon auszugehen ist, dass das kostengünstigste Modell gewählt worden ist und gewählt werden wird.

Bezüglich der Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes fallen für die Unternehmen keine Bürokratiekosten an, da lediglich der Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben als Anhang zum ASOG geändert und festgelegt wird, welche Marktüberwachungsaufgaben durch welche Behörde wahrgenommen werden.

Einzelbegründung

Zu Artikel I:

Zu 1. (Nummer 12 des Kataloges):

Bei der Änderung zu a) handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung.

Bei der Änderung zu b) handelt es sich um Aufgabenzuweisungen und Befugnisse zum Vollzug der Europäischen Richtlinie 2005/32/EG, die in Deutschland durch das Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-ProdukteGesetz ­ EBPG) vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258) in nationales Recht umgesetzt wurde.

Der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen wird die Zuständigkeit für die ministeriellen Ordnungsaufgaben nach § 7 Abs. 2 EBPG zugewiesen. Danach obliegt es der zuständigen obersten Landesbehörde, die Koordinierung der Überwachung und die Entwicklung und Fortschreibung des Überwachungskonzepts sicherzustellen.

Bei den entstehenden Aufgaben handelt es sich um zentrale Aufgaben der Hauptverwaltung, da sie von gesamtstädtischer Bedeutung sind. Die Marktüberwachung auf Einhaltung der produktspezifischen Anforderungen ist landesweit sicherzustellen. Wegen ihres bezirksübergreifenden Charakters bedürfen die Aufgaben zwingend einer Durchführung in unmittelbarer Regierungsverantwortung.

Zu 2. (Nummer 24 des Kataloges):

Bei der Änderung zu a) handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung.

Bei der Änderung zu b) handelt es sich um Aufgabenzuweisungen und Befugnisse zum Vollzug der Europäischen Richtlinien 92/75/EWG, in Deutschland umgesetzt durch die Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung