Stabilitätsratsgesetz. Der Senat von Berlin Fin II A FV 4005

Zum Stand des Sanierungsverfahrens nach § 5 Stabilitätsratsgesetz

Nachdem der Stabilitätsrat in seiner dritten Sitzung am 23. Mai 2011 festgestellt hat, dass Berlin und drei anderen Ländern eine Haushaltsnotlage droht, hat er ein Sanierungsverfahren nach § 5 Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG) eingeleitet, das die Vereinbarung eines Sanierungsprogramms vorsieht.

Sanierungsprogramme erstrecken sich grundsätzlich über einen Zeitraum von fünf Jahren; sie enthalten Vorgaben über die angestrebten Abbauschritte der jährlichen Nettokreditaufnahme und die geeigneten Sanierungsmaßnahmen. Die jeweils betroffene Gebietskörperschaft unterbreitet hierfür Vorschläge.

Die Sanierungsprogramme geben den jeweiligen Planungsstand der Landesregierung wieder. Sie stehen ausdrücklich unter Parlamentsvorbehalt und nehmen damit keine parlamentarischen Budgetentscheidungen vorweg. Zudem regelt der Entwurf der beigefügten »Vereinbarung«, dass Maßnahmen gegen gleichwertige andere ausgetauscht werden dürfen (§ 3 Abs. 2).

Der Senat von Berlin hat am 11. Oktober 2011 das Sanierungsprogramm des Landes Berlin 2012 bis 2016 (Anlage 2) beschlossen. Die darin enthaltenen Sanierungsmaßnahmen (Abschnitt 4) entsprechen in vollem Umfange dem Beschluss des Senats über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (SB-3801/2011 vom 19. Juli 2011), der dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Beratung vorliegt. Für die Jahre ab 2014 sind jeweils in Klammern die aus heutiger Sicht erwarteten Folgewirkungen angegeben. Neu einzuleitende Maßnahmen für die Jahre ab 2014 sind ­ soweit erforderlich ­ zu einem späteren Zeitpunkt in Zusammenhang mit der Aufstellung der Haushaltspläne für die entsprechenden Jahre zu konkretisieren (Abschnitt 5).

Die im Sanierungsprogramm zu vereinbarende Obergrenze der zulässigen Nettokreditaufnahme (Abschnitt 2) entspricht dem Abbau des strukturellen Defizits nach der Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen (SB-3571/2011 vom 12. April 2011). Die Einhaltung dieser Obergrenze setzt allerdings stabile Einnahmen der Länder ­ insbesondere der Steuereinnahmen ­ voraus.

Das Land Berlin erwartet daher vom Bundesgesetzgeber, dass dieser künftig alles unterlässt, was die Einnahmenbasis der Länder wesentlich schwächen könnte (Abschnitt 6).

Die Sanierungsplanung 2012 bis 2016 (Abschnitt 3) stellt die Eckwerte der Finanzplanung 2011 bis 2016 und die zugrundeliegenden Annahmen dar, erweitert um vorläufige Schätzwerte für das Jahr 2016.