Für die 17 Wahlperiode haben sich die Fraktionen auf 9 Mitglieder für den Verfassungsschutzausschuss verständigt

Vorlage Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz

Gemäß Artikel 46a der Verfassung von Berlin wählt das Abgeordnetenhaus aus seiner Mitte einen Ausschuss für Verfassungsschutz. Nach § 33 Abs. 2 des Verfassungsschutzgesetzes Berlin und § 20a der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses besteht der Ausschuss in der Regel aus höchstens zehn Mitgliedern. Die Zusammensetzung des Ausschusses sowie die Besetzung des Vorsitzes richten sich nach der Stärke der Fraktionen.

Für die 17. Wahlperiode haben sich die Fraktionen auf 9 Mitglieder für den Verfassungsschutzausschuss verständigt. Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 und 5 des Verfassungsschutzgesetzes Berlin und § 20a Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses werden stellvertretende Mitglieder gewählt, die im Fall der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrnehmen und deren Anzahl der Anzahl der ordentlichen Mitglieder entspricht.

Kann das ordentliche Mitglied seine Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen, so wird es durch ein stellvertretendes Mitglied derselben Fraktion vertreten.

Die Fraktion der SPD schlägt drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder vor, die Fraktion der CDU und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jeweils zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder, die Fraktion. Die Linke und die Piratenfraktion schlagen jeweils ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied vor.