Glücksspiel

Nach Nr. 3 sind besondere Suchtanreize durch schnelle Wiederholung auszuschließen. Das lenkt die Gestaltung von Lotterie- und Wettangeboten im Internet, die nicht durch eine hohe Ereignisfrequenz zum Weiterspielen animieren dürfen; Rubbel- und Sofortlotterien werden danach ebenso wie in kurzer Folge dem Spieler offerierte Lotterie- und Wettangebote unzulässig sein.

Nach Nr. 4 haben die Veranstalter und Vermittler ein an die besonderen Bedingungen des Internets angepasstes Sozialkonzept nach § 6 zu entwickeln und einzusetzen, dessen Wirksamkeit auf Kosten der Veranstalter wissenschaftlich zu evaluieren ist. Die wissenschaftlichen Auswertungen können im Zusammenwirken mit mehreren Erlaubnisinhabern erstellt werden.

In Nr. 5 wird der Grundsatz der Trennung der verschiedenen Glücksspielangebote im Internet aufgestellt; damit wird dem Hinweis aus der strukturierten Anhörung zur Zukunft des Glücksspielwesens Rechnung getragen, dass das Internet auch wegen des einfachen Wechsels zwischen verschiedenen Glücksspielarten auf einer Plattform für suchtgefährdete Spieler spezifische Gefahren mit sich bringt.

Die Zuständigkeit für die Erlaubnis nach § 4 Abs. 5 bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften des Landesrechts bzw. für das ländereinheitliche Verfahren nach § 9a Abs. 1 und 2.

Neben der Einhaltung der Anforderungen des § 4 Abs. 5 müssen auch die sonstigen Erlaubnisvoraussetzungen gegeben sein. Den spezifischen Gefahren des Internets wird auch bei der Prüfung der allgemeinen Anforderungen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Nr. 4) ­ vor allem im Blick auf die Datensicherheit und den Schutz vor Manipulationen ­ Rechnung zu tragen sein.

Zu Absatz 6:

Die kontrollierte Öffnung des Internets für eine begrenzte Zahl legaler Angebote stellt einen Eckpunkt des Änderungsstaatsvertrages dar, der auch bei der in § 32 vorgeschriebenen Evaluierung zentral zu berücksichtigen sein wird. Mit der neuen Regelung des Absatzes 6 werden den Veranstaltern und Vermittlern von Lotterien und Sportwetten im Internet Mitwirkungspflichten zum Zwecke der Evaluierung auferlegt.

Zu Nummer 5 (§§ 4a bis e)

Mit Nummer 5 werden als §§ 4a bis 4e neue Bestimmungen zur Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen aufgrund einer Konzession eingefügt.

Zu § 4a (Konzession)

Zu Absatz 1:

In Absatz 1 Satz 1 wird der Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Konzession festgelegt. Mit Absatz 1 Satz 2 wird klargestellt, dass im Anwendungsbereich das umfassende Verbot mit (Erlaubnis-)Vorbehalt gilt. Die Konzession steht als Sonderform der Erlaubnis gleich.

Zu Absatz 2: Absatz 2 Satz 1 sieht vor, dass Konzessionen abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 9 Abs. 4 Satz 1 GlüStV von der zuständigen Behörde mit Wirkung für alle Länder erteilt werden (zur Zuständigkeit vgl. Erläuterung zu Nummer 10). Absatz 2 Satz 2 stellt fest, dass es keinen Anspruch auf Erteilung einer Konzession gibt. Die Erteilung einer Konzession stellt sich daher als Akt einer besonderen staatlichen Verleihung dar.

Zu Absatz 3: Absatz 3 Satz 1 legt fest, dass die Zahl der Konzessionen zur Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags zu beschränken ist. Das Ziel, die Gelegenheit zum Spiel zu vermindern, als auch das Ziel, dadurch Straftaten vorzubeugen, dass die im Glücksspielsektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer einer Kontrolle unterworfen und Glücksspieltätigkeiten in Bahnen gelenkt werden, die diesen Kontrollen unterliegen, erfordern und rechtfertigen dabei unter dem Gesichtspunkt einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) eine zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen (EuGH, Urteil vom 6.3.2007, Rs. C-338/04 ­ Placanica u.a., Rn. 52; vgl. auch Urteil vom 3.6.2010, Rs. C-203/08 - Sporting Exchange, Rn. 58; Urteil vom 8.9.2010, Rs. C-46/08 ­ Carmen Media, Rn. 84). Daneben kann zum Beispiel auch das Ziel der Schwarzmarktbekämpfung verfolgt werden. Dies steht einer zahlenmäßigen Beschränkung nicht entgegen. Vielmehr sind die Ziele in ihrer Gesamtheit zu würdigen (EuGH, Urteil vom 21.10.1999, Rs. C-67/98 ­ Zenatti, Rn.

35; vgl. auch EuGH, Urteil vom 3.6.2010, Rs. C-258/08 ­ Ladbrokes, Rn. 26). Wird auch das Ziel verfolgt, die Gelegenheit zum Spiel zu vermindern, muss sichergestellt bleiben, dass Beschränkungen der Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer im Glücksspielsektor in jedem Fall, d.h. auch bei Verfolgung weiterer legitimer Ziele, dem Anliegen gerecht werden müssen, die Gelegenheiten zum Spiel wirklich zu vermindern und die Tätigkeiten in diesem Bereich kohärent und systematisch zu begrenzen (EuGH, Urteil vom 6.3.2007, Rs. C-338/04 ­ Placanica u.a., Rn. 53 und vom 21.10.1999, Rs. C-67/98 - Zenatti, Rn. 35/36). Angesichts des festgestellten Schwarzmarktes soll durch die zahlenmäßig begrenzte Zulassung von Konzessionsnehmern ein eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot bereitgestellt werden, auch mit dem in § 1 gleichrangig genannten (legitimen) Ziel, die Glücksspieltätigkeit in kontrollierSeite 51 von 118 bare Bahnen zu lenken, um ihrer Ausnutzung zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen (vgl. EuGH, Urteil vom 6.3.2007, Rs. C-338/04 ­ Placanica Rn. 55). Die konzessionierte Öffnung wird dabei in Maß und Umfang auf das beschränkt, was angesichts des entstandenen Schwarzmarktes erforderlich ist, so dass dadurch auch dem weiterhin verfolgten Ziel, die Gelegenheit zum Spiel zu vermindern, Rechnung getragen wird, zumal im Konzessionssystem zur Beschränkung der Spielleidenschaft der Verbraucher nach wie vor umfangreiche Anforderungen an den Spieler- und Jugendschutz gelten (EuGH, Urteil vom 3.6.2010, Rs. C-258/08 ­ Ladbrokes, Rn. 30, 32).

Die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht, sowie die Betrugs- und Manipulationsvorbeugung, stellen im Hinblick auf den mit der zahlenmäßig begrenzten konzessionierten Öffnung verbundenen Eingriff in die Berufsfreiheit der Veranstalter von Glücksspielen besonders gewichtige Gemeinwohlziele dar. Eine zahlenmäßig begrenzte konzessionierte Öffnung ist im verfassungsrechtlichen Sinne zur Bekämpfung dieser Gefahren geeignet, weil dadurch der entstandene, mit sicherheitsrechtlichen Mitteln allein nicht ausreichend kontrollierbare Schwarzmarkt bekämpft wird und an seine Stelle ein mit Spieler- und Jugendschutzanforderungen verbundenes System tritt. Die Erforderlichkeit ist gewahrt. Insoweit kommt dem Gesetzgeber ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu. Ihm steht insbesondere in Bezug auf die Bewertung und die Auswahl der für das beabsichtigte Regelungsvorhaben in Erwägung zu ziehenden Maßnahmen ein weiter Bereich des Ermessens zu, der sich auch auf die Einschätzung der späteren Wirkungen der gesetzlichen Normierung erstreckt. Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz der genannten wichtigen Gemeinschaftsgüter für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.7.2000, BVerfGE 102, 197, 218). Durch die Begrenzung der Zahl der Konzessionen anstelle eines (zahlenmäßig unbegrenzten) Erlaubnissystems wird verhindert, dass es zu einer unbegrenzten Ausweitung von Wettangeboten kommt, die zu einer Zunahme von problematischem und suchtbeeinflusstem Verhalten führen würde. Ein Erlaubnissystem verspricht zur Bekämpfung dieser Gefahren daher nicht die gleiche Wirksamkeit wie eine zahlenmäßig begrenzte konzessionierte Öffnung, die in Maß und Umfang auf das beschränkt wird, was angesichts des festgestellten Schwarzmarkts erforderlich ist.

Zu Absatz 4:

In Absatz 4 werden in den einzelnen Konzessionsvoraussetzungen die Grundforderungen einer erweiterten Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Konzessionsnehmers sowie der Transparenz und Sicherheit des von ihm angebotenen Glücksspiels verankert.