Förderung

Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor.

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 22.4.2010 Folgendes beschlossen: „Der Antrag ­ Drs 16/1922 ­ wird in folgender Fassung angenommen:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Tiefbauämtern stärker auf eine sinnvolle Beschilderung der Straßen mit Verkehrszeichen zu achten und ggf. überflüssige Verkehrszeichen zu entfernen.

Dazu gehören z. B. das Verkehrszeichen „Radweg" an nicht benutzungspflichtigen oder für eine Benutzungspflicht nicht geeigneten Anlagen oder Geschwindigkeitsvorgaben unmittelbar vor Kreuzungen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis 30. Juni 2010 zu berichten."

Hierzu wird berichtet:

Wie im Zwischenbericht erläutert, ist die 46. Änderungsverordnung zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wegen formaler Mängel außer Kraft gesetzt worden. Dieser Zustand hält weiterhin an.

Beim noch immer ausstehenden Neuerlass der StVO wird im Wesentlichen an den Zielen der 46. Änderungsverordnung, insbesondere an einer besseren Beschilderung und der Förderung der Attraktivität des Radverkehrs festgehalten.

Der Entwurf des Neuerlasses der StVO wird durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) derzeit an den zwingend anzuwendenden Leitfaden der Bundesregierung zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands angepasst. Der Normenkonrollrat muss mit den Anpassungen erneut befasst werden. Gleichzeitig wird der Neuerlass der BußgeldkatalogVerordnung (BKatV) vorbereitet. Ziel ist, beide im Zusammenhang stehenden Verordnungen nicht mit großem Zeitabstand in Kraft treten zu lassen, um ein Auseinanderfallen von Regelung und Bewehrung des Regelverstoßes weitgehend zu vermeiden. Da derzeit vom BMVBS noch kein vollständiger Entwurf für den Neuerlass der BKatV in die Länderabstimmung gegeben wurde, lässt sich der Zeitpunkt des Neuerlasses der beiden Verordnungen derzeit nicht sicher vorhersagen.

Eine generelle Überprüfung vorhandener Verkehrszeichen wäre somit weiterhin erst nach dem Neuerlass rechtssicher möglich.

Die sinnvolle Beschilderung der Straßen mit Verkehrszeichen ist allerdings ohnehin die Kernaufgabe der Straßenverkehrsbehörden, um dem mit der StraßenverkehrsOrdnung verfolgten Ziel der Unfallverhütung zu dienen. Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften der StVO eigenverantwortlich zu beachten, werden gemäß § 39 Absatz 1 StVO örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.

Die Überprüfung von vorhandenen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ist eine ständige Aufgabe von Straßenverkehrsbehörden und Straßenbaulastträgern.

Diese prüfen daher kontinuierlich anlassbezogen eigenverantwortlich, bei Ortsterminen und aufgrund von Bürger- und Presseanfragen, inwieweit Verkehrszeichen entfallen können.

Zur Überprüfung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen führen die Straßenverkehrsbehörden auch so genannte Verkehrsschauen durch. Die Verkehrslenkung Berlin hat allein in diesem Jahr drei Verkehrsschauen durchgeführt.

Dabei wurden fast alle Autobahnen in Berlin einschließlich der Anschlussstellen sowie Teile des Hauptverkehrsstraßennetzes des Bezirks CharlottenburgWilmersdorf besichtigt. Die Ergebnisse waren überwiegend positiv. Grundsätzliche Mängel wurden nicht festgestellt. Die Bezirksämter, die für die gesamten Verkehrszeichen im untergeordneten Straßennetz und an Hauptverkehrssstraßen für den „ruhenden Verkehr", also Parkregelungen, zuständig sind, beabsichtigen eigene Verkehrsschauen durchzuführen. Die Verkehrslenkung Berlin hat hierfür dieses Jahr die Grundzüge für deren Durchführung mit den Bezirksämtern abgestimmt.

Die Radwegbenutzungspflicht knüpft seit der als „1. Radfahrnovelle" bekannten Änderung der StVO im Jahr 1997 an die Anordnung und Aufstellung entsprechender Verkehrzeichen an. Zuvor waren baulich angelegte Radwege in jedem Fall benutzungspflichtig und daher in der Regel in Berlin auch nicht mit Verkehrszeichen gekennzeichnet. Da auch hier die Verkehrszeichen nur angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist, wurden diese Anordnungen nur sehr restriktiv vorgenommen. Bereits im Jahr 1998 waren daher von über 600 km Radverkehrsanlagen nur rund 150 km benutzungspflichtig. Die Radwegebenutzungspflicht ist im untergeordneten Straßennetz ­ spätestens infolge der zurückliegenden bezirklichen Prüfungen ­ kaum noch vorhanden. Der Anteil benutzungspflichtiger Radwege ist auch im Hauptverkehrsstraßennetz seither weiter zurückgegangen und wird aufgrund einer Vielzahl von Anträgen weiterhin überprüft.

Neue Anträge auf Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht sind im Einzelfall für jede Strecke und jeden Knotenpunkt einzeln und vor Ort zu prüfen. Häufig besteht nur auf Teilstücken aus Sicherheitsgründen die Notwendigkeit, eine Radwegebenutzungspflicht aufrecht zu erhalten, beispielsweise an großen lichtzeichengeregelten Kreuzungen. Das führt dazu, dass auf Straßenzügen zwischen Abschnitten mit und ohne Radwegbenutzungspflicht gewechselt werden muss. Hierzu ist der Radverkehr immer an geeigneten Stellen auf die Radwege zu führen, bzw. dahinter dem Radverkehr das Wechseln auf die Straße zu ermöglichen.

Die entsprechenden Verkehrszeichen sind daher erforderlichenfalls auch für kurze Abschnitte vor gefährlichen Kreuzungen oder Einmündungen aufzustellen.

Geschwindigkeitsbeschränkungen, die nur für einen bestimmten Bereich streckenbezogen angeordnet werden und nicht im Anschluss hinter einer Kreuzung fortgelten sollen, müssen am Ende des Streckenabschnitts durch das Verkehrszeichen für die dann zulässige Höchstgeschwindigkeit aufgehoben werden.