Finanzhilfen

Jegliche Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform. In Abweichung zu den Angaben in Artikel 2 Absatz 2 der Vereinbarung über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung des Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" wird folgende Protokollnotiz ausgebracht. „Länder und Kirchen nehmen zur Kenntnis, dass der Bund in Abweichung zu den in der Vereinbarung genannten Raten seine Beiträge wie folgt erbringt:

- im ersten Jahr bis zu 25 %,

- im zweiten Jahr bis zu 25 %,

- im dritten Jahr bis zu 25% und

- im vierten Jahr bis zu 25%.

Der Anteil des Bundes würde daher jährlich bis zu 10 Mio. betragen."

Satzung § 1 ­ Name, Rechtsform, Errichter:

(1) Der nichtrechtsfähige Fonds trägt den Namen „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" und steht in der Verwaltung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Köln, nachfolgend Fondsverwaltung genannt.

(2) Errichtet wird der Fonds von

a. der Bundesrepublik Deutschland;

b. den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, dem Freistaat Bayern sowie dem Land Berlin, der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg;

c. der Evangelischen Kirche in Deutschland (vertretend zugleich das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche Deutschland); und

d. den (Erz-) Bistümern der Katholischen Kirche im Bundesgebiet, vertreten durch den Verband der Diözesen Deutschlands, vertretend zugleich den Deutschen Caritasverband und die Deutsche Ordensobernkonferenz, (nachfolgend gemeinsam die "Errichter").

(3) Die Fondsverwaltung wird für den Fonds im Rechts- und Geschäftsverkehr handeln.

§ 2 ­ Zweck des Fonds:

(1) Der Zweck des Fonds ist die Förderung der Hilfe für ehemalige Heimkinder.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

a. die Gewährung finanzieller Hilfen an ehemalige Heimkinder, denen Unrecht und Leid während ihrer Heimunterbringung zugefügt wurde, soweit heute noch Folgeschäden, wie etwa Traumatisierungen, oder ein besonderer Hilfebedarf aufgrund von durch die Heimerziehung im vorgenannten Zeitraum entstandenen Beeinträchtigungen bestehen und diese nicht über die bestehenden Hilfe- und Versicherungssysteme abgedeckt werden können;

b. die Gewährung von Ausgleichszahlungen in Fällen, in denen es wegen seinerzeit nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge zu einer Minderung von Rentenansprüchen gekommen ist;

c. die Unterstützung ehemaliger Heimkinder, ihre Zeit der Heimunterbringung zwischen 1949 und 1975 aufzuarbeiten;

d. die Aufarbeitung der Heimerziehung und die Erarbeitung von Schlussfolgerungen für die heutige und zukünftige Praxis sowohl durch öffentliche Veranstaltungen als durch wissenschaftliche Expertise.

(2) Mit den Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 a) bis c) soll ehemaligen Heimkindern schnell und betroffenenfreundlich geholfen werden, eingetretene und heute noch vorhandene Folgen in ihren Auswirkungen auf den Alltag zu mindern oder auszugleichen.

(3) Der Fonds teilt sich in zwei Unterfonds auf, und zwar in einen

a. „Rentenersatzfonds" - Leistungen wegen der Minderung von Rentenansprüchen aufgrund nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge) und einen

b. „Fonds für Folgeschäden aus Heimerziehung" - Leistungen für Folgeschäden und für besonderen Hilfebedarf aufgrund von Erfahrungen und Schädigungen durch Heimerziehung.

(4) Ein Rechtsanspruch der ehemaligen Heimkinder auf Leistungen aus dem Fonds besteht nicht.

§ 3 ­ Gemeinnützigkeit:

(1) Der Fonds verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der Fonds ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Die Mittel des Fonds dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Errichter des Fonds erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Fonds.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Fonds fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Die Errichter erhalten bei der Auflösung oder Beendigung des Fonds oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke nicht mehr als die eingezahlten Beträge und den gemeinen Wert der von ihnen geleisteten Sacheinlagen (soweit noch vorhanden) zurück, und zwar in dem Verhältnis, in dem sie zur Bildung des Fonds beigetragen haben.

§ 4 ­ Vermögen des Fonds:

(1) Der Fonds wird mit einem Vermögen von 120 Millionen Euro ausgestattet, welches sich aufteilt in

a. 20 Millionen Euro für den „Rentenersatzfonds" und

b. 100 Millionen Euro für den „Fonds für Folgeschäden der Heimerziehung".

(2) Dem Vermögen wachsen alle Zuwendungen und Spenden Dritter zu, die dazu bestimmt sind.

(3) Die Vermögensbereitstellung erfolgt nach Maßgabe der Verwaltungsvereinbarung.

(4) Der Fonds erfüllt seine Aufgaben aus dem Fondsvermögen.

(5) Umschichtungen der Vermögen der beiden Unterfonds sind zulässig.