Versicherung

(5) Im Prüfungsausschuss dürfen derzeitige oder ehemalige Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen und Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des Prüflings, soweit nicht besondere Umstände eine Mitwirkung zulassen oder erfordern, nicht mitwirken.

§ 7 Vorbereitung der Prüfung:

(1) Das Pflanzenschutzamt Berlin führt die Geschäfte des Prüfungsausschusses, bestimmt Ort und Zeitpunkt der Prüfung und die Anmeldefrist und gibt dies mindestens zwei Monate vorher auf den Internetseiten des Pflanzenschutzamtes Berlin bekannt.

(2) Die Anmeldung zur Prüfung ist schriftlich innerhalb der Anmeldefrist beim Pflanzenschutzamt Berlin einzureichen. § 4 findet entsprechende Anwendung.

§ 8 Durchführung der Prüfung:

(1) Der Prüfungsausschuss beschließt die Prüfungsaufgaben auf der Grundlage der §§ 2 und 3 der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung.

(2) Die Prüfung wird unter Leitung des oder der Vorsitzenden vom Prüfungsausschuss abgenommen. Für den schriftlichen Prüfungsteil regelt das Pflanzenschutzamt Berlin im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuss die Aufsichtsführung, die sicherstellen soll, dass der Prüfling selbstständig und nur mit den erlaubten Arbeits- und Hilfsmitteln arbeitet.

(3) Der schriftliche Prüfungsteil soll nicht länger als 60 Minuten dauern. Der mündliche Prüfungsteil und die fachpraktische Prüfung sollen jeweils nicht länger als 30 Minuten dauern.

(4) Die Prüfung einschließlich der Beratung und der Beschlüsse über das Prüfungsergebnis ist nicht öffentlich. Vertreter und Vertreterinnen der für den Pflanzenschutz zuständigen Senatsverwaltung können anwesend sein.

(5) Der Prüfling hat sich vor Beginn der Prüfung auszuweisen. Kann er sich nicht ausweisen, wird er zur Prüfung nicht zugelassen. Die Prüflinge sind vor Beginn des mündlichen und schriftlichen Prüfungsteils und der fachpraktischen Prüfung über den Prüfungsverlauf, die zur Verfügung stehende Zeit, die erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel und die Folgen von Täuschungshandlungen zu belehren.

(6) Einem Prüfling, der sich einer Täuschungshandlung schuldig macht, kann die Aufsicht die weitere Teilnahme an der Prüfung unter Vorbehalt gestatten. Bei einer erheblichen Störung des Prüfungsablaufs kann die Aufsicht den Prüfling von der weiteren Teilnahme an der Prüfung vorläufig ausschließen. Über den endgültigen Ausschluss und die Folgen entscheidet der Prüfungsausschuss nach Anhörung des Prüflings.

(7) Über die Feststellung der Identität der Prüflinge, den wesentlichen Verlauf der Prüfung und die Prüfungsergebnisse ist eine Niederschrift zu fertigen und von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen.

§ 9 Bewertung der Prüfungsleistungen und Feststellung der Prüfungsergebnisse:

(1) Im schriftlichen und im mündlichen Prüfungsteil und in der fachpraktischen Prüfung sind jeweils maximal 50 Punkte zu erreichen. Der schriftliche Prüfungsteil wird durch ein Mitglied des Prüfungsausschusses bewertet. Der mündliche Prüfungsteil und die fachpraktische Prüfung werden durch den Prüfungsausschuss bewertet. Der Prüfungsausschuss stellt die Ergebnisse der Prüfungsleistungen zusammen und setzt das Gesamtergebnis fest.

(2) Die Prüfung zum Sachkundenachweis für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln und für die Beratung über deren Anwendung im Sinne von § 22 des Pflanzenschutzgesetzes ist bestanden, wenn im schriftlichen und im mündlichen Prüfungsteil jeweils mindestens 35 Punkte erreicht worden sind.

(3) Die Prüfung zum Sachkundenachweis für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Sinne von § 10 des Pflanzenschutzgesetzes ist bestanden, wenn im schriftlichen Prüfungsteil, im mündlichen Prüfungsteil und in der fachpraktischen Prüfung jeweils mindestens 35 Punkte erreicht worden sind.

(4) Die Ergebnisse des schriftlichen und mündlichen Prüfungsteils und der fachpraktischen Prüfung sind dem Prüfling unmittelbar nach Abschluss der Prüfung bekanntzugeben. Auf Verlangen sind dem Prüfling die Mängel seiner Leistungen zu eröffnen.

§ 10 Zeugnis:

(1) Das Pflanzenschutzamt Berlin erteilt dem Prüfling ein Zeugnis über die bestandene Prüfung.

(2) Das Zeugnis enthält

1. die Bezeichnung der Prüfung,

2. Angaben zur Person (Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort) des Prüflings,

3. Ort und Datum der Prüfung,

4. Feststellung über das Bestehen der Prüfung.

§ 11 Nicht bestandene Prüfung und Wiederholung der Prüfung:

(1) Bei nicht bestandener Prüfung erhält der Prüfling einen schriftlichen Bescheid.

(2) Wird der mündliche oder schriftliche Prüfungsteil nicht bestanden, ist die fachtheoretische Prüfung in beiden Teilen zu wiederholen. Wird die fachtheoretische Prüfung bestanden, kann die fachpraktische Prüfung wiederholt werden.

§ 12 Einsicht in Prüfungsunterlagen und Aufbewahrung

Auf Antrag ist dem Prüfling nach Abschluss der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Die Prüfungsunterlagen sind mindestens zehn Jahre nach Abschluss der Prüfung beim Pflanzenschutzamt Berlin aufzubewahren.

§ 13 Prüfungsgebühr, Prüfungsvergütung:

(1) Die Gebühren für die Prüfung werden gemäß der Pflanzenschutzgebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

(2) Jedes Mitglied des Prüfungsausschusses ­ ausgenommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pflanzenschutzamtes Berlin ­ erhält je Prüfungstermin eine Prüfungsvergütung für den schriftlichen Prüfungsteil 20,- Euro, für den mündlichen Prüfungsteil 80,- Euro, für die fachpraktische Prüfung 80,- Euro.

RICHTLINIE 2002/89/EG DES RATES vom 28. November 2002 zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ABl. L 355/45 vom 30.12.

Artikel 13 d:

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zur Deckung der Kosten, die im Rahmen der in Artikel 13a Absatz 1 vorgesehenen und gemäß Artikel 13 durchgeführten Dokumentenkontrollen, Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen anfallen, eine Gebühr(im Folgenden Pflanzenschutzgebühr genannt) erhoben wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach folgenden Ausgaben:

a) Ausgaben für Gehälter, einschließlich Sozialversicherung, der an den vorgenannten Kontrollen/Untersuchungen beteiligten Inspektoren,

b) Ausgaben für Büroräume und alle anderen Einrichtungen, Geräte und Ausrüstungen, die diese Inspektoren für ihre Tätigkeit benötigen,

c) Ausgaben für Probenahmen für visuelle Prüfungen oder Laboruntersuchungen,

d) Ausgaben für Laboruntersuchungen,

e) Ausgaben für Verwaltungsarbeiten (einschließlich operativer Gemeinkosten) zur effizienten Durchführung der Kontrollen, einschließlich Ausgaben für die Ausbildung und praxisbegleitende Fortbildung der Inspektoren.

(2) Die Mitgliedstaaten können die Höhe der Pflanzenschutzgebühr entweder auf der Grundlage einer genauen Berechnung der Ausgaben gemäß Absatz 1 festsetzen oder die Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa anwenden.

Wird gemäß Artikel 13a Absatz 2 für eine bestimmte Gruppe von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen aus bestimmten Drittländern die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen vermindert, so ziehen die Mitgliedstaaten für alle Sendungen und Partien dieser Gruppe, unabhängig davon, ob sie kontrolliert werden oder nicht, eine anteilmäßig verminderte Pflanzenschutzgebühr ein.

Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 können Durchführungsbestimmungen zur Festlegung der Höhe dieser verminderten Pflanzenschutzgebühr erlassen werden.

(3) Setzen die Mitgliedstaaten die Pflanzenschutzgebühr auf der Grundlage der Ausgaben ihrer zuständigen amtlichen Stellen fest, so übermitteln sie der Kommission Berichte, aus denen hervorgeht, nach welcher Methode die Gebühren anhand der in Absatz 1 genannten Kostenfaktoren berechnet werden.

Die gemäß Unterabsatz 1 erhobenen Gebühren dürfen nicht höher sein als die der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats tatsächlich entstehenden Kosten.