Pflege

(4) Eine direkte oder indirekte Erstattung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Gebühren ist nicht zulässig. Die Erhebung der Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa gilt jedoch nicht als indirekte Erstattung.

(5) Die Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa schließt nicht zusätzliche Gebühren zur Deckung zusätzlicher Kosten aus, die bei besonderen Tätigkeiten im Rahmen der Kontrollen anfallen, wenn beispielsweise Inspektoren außerordentliche Reisen unternehmen oder wegen verspäteter Ankunft einer Sendung Wartezeiten hinnehmen müssen, wenn Kontrollen außerhalb der normalen Arbeitszeiten vorgenommen werden, wenn zur Bestätigung von Kontrollergebnissen zusätzlich zu den in Artikel 13 vorgesehenen Kontrollen und Untersuchungen weitere Kontrollen oder Laboruntersuchungen erforderlich sind, wenn im Zuge von Gemeinschaftsvorschriften aufgrund von Artikel 15 oder 16 besondere Pflanzenschutzmaßnahmen durchgeführt werden, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 13c Absatz 7 getroffen werden oder wenn vorgeschriebene Dokumente übersetzt werden müssen.

(6) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die zur Erhebung der Pflanzenschutzgebühr befugt sind. Die Gebühren gehen zulasten des Einführers oder seines Zollvertreters.

(7) Die Pflanzenschutzgebühr ersetzt alle anderen Abgaben oder Gebühren, die in den Mitgliedstaaten für die Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 und die Bescheinigung dieser Kontrollen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erhoben werden.

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (Berliner Naturschutzgesetz) in der Fassung vom 28. Oktober 2004(GVBl. S. 554), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 2005(GVBl. S. 194) § 29 Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen:

(1) Es ist verboten,

1. ohne vernünftigen Grund Lebensstätten wild lebender Tier- und Pflanzenarten zu beeinträchtigen oder zu zerstören,

2. von Bäumen, Sträuchern oder Hecken Schmuckreisig unbefugt zu entnehmen,

3. wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten,

4. ohne vernünftigen Grund wild lebende Pflanzen von ihrem Standort zu entnehmen oder zu nutzen oder ihre Bestände niederzuschlagen oder auf sonstige Weise zu verwüsten,

5. Bäume, Gebüsch, Ufervegetation oder ähnlichen Bewuchs in der Zeit vom 1. März bis 30. September abzuschneiden, zu fällen, zu roden oder auf andere Weise zu beseitigen,

6. die Bodendecke auf Wiesen, Feldrainen, ungenutztem Gelände, auf Flächen mit krautigem Wildwuchs oder den in Nummer 5 genannten Bewuchs abzubrennen oder mit chemischen oder mit anderen nichtmechanischen Mitteln niedrig zu halten oder zu vernichten,

7. Streusalze und andere Auftaumittel auf Grundstücken zu verwenden,

8. zur Vertreibung von Tauben und anderen Vögeln Mittel an oder auf baulichen Anlagen aufzutragen, die ihrer Beschaffenheit nach klebende Wirkung entfalten können und dadurch wild lebende oder andere Tiere festhalten oder verletzen können.

Es ist gestattet, Blüten, Pilze, Beeren und andere Früchte in geringen Mengen zum eigenen Bedarf zu sammeln sowie Blumen, Gräser und Farnkräuter als Handstrauß zu entnehmen, sofern die vorstehenden Pflanzen oder ihre Teile nicht zu den besonders geschützten Pflanzenarten gehören oder durch eine Rechtsverordnung nach § 18 geschützt sind.

(2) Tiere und Pflanzen wild lebender und nicht wild lebender Arten dürfen nur mit Genehmigung der obersten Naturschutzbehörde ausgesetzt oder in der freien Natur angesiedelt werden. Dies gilt nicht für den Anbau von Pflanzen in der Land- und Forstwirtschaft, im Erwerbsgartenbau, für Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in den in § 18 Abs. 1 genannten Schutzgebieten und für Gestaltungs- oder Pflegemaßnahmen in Gärten, Parks oder Grünanlagen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Gefahr einer Verfälschung der heimischen Tier- und Pflanzenwelt oder eine Gefährdung des Bestands oder der Verbreitung heimischer Tier- und Pflanzenarten oder von Populationen solcher Arten nicht auszuschließen ist.

(3) Im Freien dürfen außerhalb landwirtschaftlich und erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen Stoffe, die dazu bestimmt sind, Pflanzen abzutöten oder Flächen von Pflanzenwuchs freizumachen oder freizuhalten (Herbizide), sowie sonstige Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, die nach der Gefahrstoffverordnung als sehr giftig oder giftig eingestuft wurden oder eine Wasserschutzgebietsauflage haben, nicht angewendet werden. Das Anwendungsverbot gilt insbesondere für:

1. Hausgärten, Kleingärten und sonstige Gärten,

2. begrünte Dachflächen und Fassaden,

3. Park- und Grünanlagen,

4. Sportanlagen,

5. Friedhöfe und

6. Waldflächen.

(4) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von Absatz 3 zulassen, wenn überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere des Schutzes von Tier- und Pflanzenarten sowie des Bodens und des Grundwassers, nicht entgegenstehen und biologische, mechanische oder biotechnische Maßnahmen nicht ausreichen. Die oberste Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch ohne Antrag im Wege der Allgemeinverfügung, die im Amtsblatt bekannt zu geben ist, Ausnahmen für bestimmte Flächen genehmigen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. Dies gilt insbesondere für Flächen, die von gewerblichen Betrieben oder zu Verkehrszwecken genutzt werden.

(5) Absatz 1 steht der ordnungsgemäßen Nutzung oder Verbesserung des Bodens sowie der ordnungsgemäßen Tierseuchen- und Schädlingsbekämpfung nicht entgegen, soweit diese ohne Störung des Naturhaushalts durchgeführt werden und nicht besondere Schutzvorschriften bestehen. Absatz 1 Nr. 5 und 6 gilt nicht für gesetzlich oder behördlich angeordnete oder zugelassene Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht zu anderer Zeit oder auf andere Weise mit gleichem Erfolg durchgeführt werden können, sowie für Maßnahmen, die im Einzelfall nach Art und Umfang den Schutzzweck nicht beeinträchtigen.

(6) Teiche, Tümpel, Sümpfe, Moore, Röhrichtbestände, Waldwiesen, Feldgehölze und ähnliche, den Pflanzen als Standorte und den Tieren als Nahrungsquellen, Nist-, Brut-, Fortpflanzungs-, Wohn-, Rast- oder Zufluchtsgelegenheiten dienende Lebensstätten sollen erhalten oder neu geschaffen werden.