Der Wähler kreuzt auf dem Stimmzettel höchstens so viele Namen an wie Richter zu wählen sind im Falle des §

Wahl.

(3) Ist nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen, so kann die Stimme nur für den gesamten Wahlvorschlag (Vorschlagsliste) abgegeben werden. Ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen, so wird die Stimme für die zu wählenden einzelnen Bewerberinnen und Bewerber abgegeben. Der Beginn der Wahlzeit wird von dem örtlichen Wahlvorstand bestimmt.

(1) Die Wahlen finden an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen statt, die der Hauptwahlvorstand bestimmt. Die Wahltage können für die einzelnen Wahlorte verschieden festgesetzt werden. F.] raum unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen kann.

Für die Aufnahme der Wahlumschläge sind Wahlurnen zu verwenden. Vor Beginn der Stimmabgabe sind die Wahlurnen vom Wahlvorstand zu verschließen. Sie müssen so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Wahlumschläge nicht vor Öffnung der Urne entnommen werden können.

(2) Solange der Wahlraum zur Stimmabgabe geöffnet ist, müssen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellt, genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des Wahlvorstandes und einer Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers.

(3) Während der Wahlzeit müssen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein.

(3) Vor Aushändigung des Stimmzettels ist festzustellen, ob der oder die Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die Teilnahme an der Wahl ist im Wählerverzeichnis zu vermerken.

(2) [Satz 1 s. oben zu § 10 Absatz 2 RiWO n.F.] Nach Feststellung seines Namens in der Wählerliste und dem Vermerk seiner Teilnahme an der Wahl legt der Wähler den Stimmzettel im verschlossenen Wahlumschlag in die Wahlurne.

(4) Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen Beeinträchtigung in der Stimmabgabe behindert ist, kann eine Person ihres Vertrauens bestimmen, derer sie sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und dies dem Wahlvorstand bekanntgeben. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche der wahlberechtigten Person zur Stimmabgabe zu beschränken. Die Vertrauensperson darf gemeinsam mit der wahlberechtigten Person die Wahlzelle aufsuchen, soweit dies zur Hilfeleistung erforderlich ist. Die Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat.

Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.

(5) Wird die Wahlhandlung unterbrochen oder wird das Wahlergebnis nicht unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe festgestellt, so hat der Wahlvorstand für die Zwischenzeit die Wahlurne so zu verschließen und aufzubewahren, dass der Einwurf oder die Entnahme von Stimmzetteln ohne Beschädigung des Verschlusses unmöglich ist. Bei Wiedereröffnung der Wahl oder bei Entnahme der Stimmzettel zur Stimmzählung hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, dass der Verschluss unversehrt ist.

(6) Nach Ablauf der für die Durchführung der Wahlhandlung festgesetzten Zeit dürfen nur noch diejenigen Wahlberechtigen abstimmen, die sich in diesem Zeitpunkt im Wahlraum befinden. Sodann erklärt der Wahlvorstand die Wahlhandlung für beendet.

(7) Der Wahlvorstand kann, soweit ein Bedürfnis vorliegt, im Bereich der Dienststelle verschiedene Wahlräume mit unterschiedlichen Abstimmungszeiten bestimmen.

§ 13:

Briefwahl

§ 10:

Briefwahl:

(1) Wahlberechtigte, die ihre Stimme durch Briefwahl abgeben wollen, haben dies dem Wahlvorstand rechtzeitig mitzuteilen. Der Wahlvorstand leitet ihnen die Stimmzettel und einen Wahlumschlag sowie einen größeren Freiumschlag zu, der die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender die Anschrift der wahlberechtigten Person sowie den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe" mit dem Zusatz trägt, zu welcher Wahl die Stimme abgegeben wird. Er übersendet zugleich eine vorgedruckte, von der wahlberechtigten Person abzugebende Erklärung, in der diese dem Wahlvorstand gegenüber versichert, dass sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat. Die Absendung ist in dem Wählerverzeichnis zu vermerken. In einem besonderen Schreiben ist zugleich anzugeben, bis zu welchem Zeitpunkt spätestens der Stimmzettel bei dem Wahlvorstand eingegangen sein muss.

(1) Wahlberechtigte Richter, die ihre Stimme durch Briefwahl abgeben wollen, haben dies dem Wahlvorstand rechtzeitig mitzuteilen. Der Wahlvorstand leitet ihnen einen Stimmzettel und einen Wahlumschlag sowie einen größeren Freiumschlag zu, der die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender die Anschrift des wahlberechtigten Richters sowie den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe zur Wahl des..." (folgt das zu wählende Gremium) trägt. Er übersendet zugleich eine vorgedruckte, vom Wähler abzugebende Erklärung, in der dieser dem Wahlvorstand gegenüber versichert, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat. Die Absendung ist in der Wählerliste zu vermerken. In einem besonderen Schreiben ist zugleich anzugeben, bis zu welchem Zeitpunkt spätestens der Stimmzettel bei dem Wahlvorstand eingegangen sein muss.