Die Gesamtwahlvorschläge sollen die Namen von doppelt so vielen Richtern enthalten als jeweils zu wählen

Gerichtszweig die Namen der für die einzelnen Wahlen vorgeschlagenen Richter zu je einem Gesamtwahlvorschlag in alphabetischer Reihenfolge zusammen. Für die Wahl zu den Richterräten stellen die Gerichtsvorstände die Gesamtwahlvorschläge zusammen.

(2) Die Gesamtwahlvorschläge sollen die Namen von doppelt so vielen Richtern enthalten, als jeweils zu wählen sind.

Werden weniger wählbare Richter vorgeschlagen, so setzt der Präsident des oberen Landesgerichts, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 der Gerichtsvorstand, eine Nachfrist von einer Woche. Wird auch innerhalb der Nachfrist nicht die erforderliche Anzahl von Richtern benannt, so schlägt der Präsident des oberen Landesgerichts oder der Gerichtsvorstand die fehlende Anzahl von Richtern vor; in diesem Fall reicht es aus, wenn der Gesamtwahlvorschlag vier Richter mehr enthält, als zu wählen sind.

§ 3:

Wahlvorschläge und Männer angemessen berücksichtigen.

(2) Wahlvorschläge können die Wahlberechtigten und die in dem Gericht oder in der Staatsanwaltschaft vertretenen Berufsverbände der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft machen.

[Absatz 1 s. oben zu § 5 Absatz 1 RiwO n. F.]

(3) Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften mit bis zu 20 Wahlberechtigten kann jede wahlberechtigte Person einen Wahlvorschlag unterbreiten. Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften mit mehr als 20 Wahlberechtigten müssen die Wahlvorschläge von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterzeichnet sein. oben zu § 6 RiwO n. F.]

(5) Aus dem Wahlvorschlag soll hervorgehen, welche der unterzeichnenden Personen zur Vertretung des Vorschlages gegenüber dem Wahlvorstand und zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstandes berechtigt ist. Fehlt eine Angabe dazu, gilt die Person als berechtigt, die an erster Stelle steht. Ist der Wahlvorschlag von einem Berufsverband eingereicht worden, so ist dieser zur Vertretung seines Vorschlages gegenüber dem Wahlvorstand und zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstandes berechtigt; er kann auf dem Wahlvorschlag auch Personen benennen, die an seiner Stelle hierzu berechtigt sind.

(6) Die nach § 89 Absatz 3 des Berliner Richtergesetzes nicht wählbaren Personen dürfen keine Wahlvorschläge einreichen oder unterzeichnen.

(7) Jede Bewerberin und jeder Bewerber kann für die Wahl nur auf geneinem Wahlvorschlag vorgeschla werden.

(8) Die Namen der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber sind auf dem Wahlvorschlag untereinander aufzuführen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen.

(9) Der Wahlvorschlag soll mit einem Kennwort versehen werden.

(10) Eine Verbindung von Wahlvorschlägen ist unzulässig. Gleichzeitig fordert er zur Einreichung von Wahlvorschlägen innerhalb einer Nachfrist von fünf Kalendertagen auf.

(2) Der Wahlvorstand weist darauf hin, dass der Richter- oder Staatsanwaltsrat nicht gewählt werden kann, wenn auch innerhalb der Nachfrist kein gültiger Wahlvorschlag eingeht.

(3) Gehen auch innerhalb der Nachfrist keine gültigen Wahlvorschläge ein, so gibt der Wahlvorstand sofort bekannt, dass diese Wahl nicht stattfinden kann und dass das Amt des Wahlvorstandes erloschen ist.

§ 40

Bezeichnung der Wahlvorschläge:

(1) Der Wahlvorstand versieht die Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihres Eingangs mit Ordnungsnummern (Vorschlag 1 usw.). Die ve gebenen Ordnungsnummern bestimmen die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel.