Ein Richter verliert sein Wahlrecht nicht dadurch dass er an ein anderes Gericht oder eine Behörde abgeordnet wird

§ 2

Ausübung des Wahlrechts:

(1) Die Richter auf Lebenszeit und auf Zeit sind bei dem Gericht, bei dem ihnen das Richteramt übertragen worden ist, wahlberechtigt, die Richter auf Probe und kraft Auftrags bei dem Gericht, bei dem sie beschäftigt sind.

(2) Ein Richter verliert sein Wahlrecht nicht dadurch, dass er an ein anderes Gericht oder eine Behörde abgeordnet wird. Hat eine Abordnung an ein anderes Gericht des Landes Berlin länger als sechs Monate gedauert, so wird das Wahlrecht bei dem Gericht ausgeübt, an das der Richter abgeordnet ist.

(3) Am Wahltag abwesende Wahlberechtigte können sich nicht vertreten lassen.

(4) Ohne Dienstbezüge beurlaubte Richter sind nicht wahlberechtigt.

§ 3:

Wahlvorschläge:

(1) Die Präsidenten der oberen Landesgerichte fordern die wahlberechtigten Richter der einzelnen Gerichte ihres Gerichtszweiges zur Einreichung von Wahlvorschlägen innerhalb eines Monats auf.

(2) Jeder Wahlvorschlag ist von mindestens einem Zehntel der wahlberechtigten Richter zu unterschreiben; es sind jedoch wenigstens zwei und höchstens zehn Unterschriften erforderlich.

(3) Die vorgeschlagenen Richter sind mit Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Amtsbezeichnung aufzuführen; ihre schriftliche Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag ist beizufügen.

(4) Die Wahlvorschläge sind bei den Präsidenten der oberen Landesgerichte einzureichen, mit Ausnahme der Vorschläge für die Wahl der Richterräte; diese sind bei den Gerichtsvorständen einzureichen.

(5) Gerichtsvorstand im Sinne dieser Wahlordnung ist für die Amtsgerichte der Präsident des Amtsgerichts.

§ 4:

Zusammenstellung der Vorschlagslisten:

(1) Die Präsidenten der oberen Landesgerichte stellen für ihren Gerichtszweig die Namen der für die einzelnen Wahlen vorgeschlagenen Richter zu je einem Gesamtwahlvorschlag in alphabetischer Reihenfolge zusammen. Für die Wahl zu den Richterräten stellen die Gerichtsvorstände die Gesamtwahlvorschläge zusammen.

(2) Die Gesamtwahlvorschläge sollen die Namen von doppelt so vielen Richtern enthalten, als jeweils zu wählen sind. Werden weniger wählbare Richter vorgeschlagen, so setzt der Präsident des oberen Landesgerichts, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 der Gerichtsvorstand, eine Nachfrist von einer Woche. Wird auch innerhalb der Nachfrist nicht die erforderliche Anzahl von Richtern benannt, so schlägt der Präsident des oberen Landesgerichts oder der Gerichtsvorstand die fehlende Anzahl von Richtern vor; in diesem Fall reicht es aus, wenn der Gesamtwahlvorschlag vier Richter mehr enthält, als zu wählen sind.

§ 5:

Wahlvorstand:

(1) Die Präsidenten der oberen Landesgerichte bestimmen für ihren Gerichtszweig, durch welche Gerichtsvorstände und für welche Wahlorte Wahlvorstände zu bilden sind. Sie bestimmen zugleich, welcher Wahlvorstand Hauptwahlvorstand ist. Ist in einem Gerichtszweig nur ein Wahlvorstand zu bilden, so ist dieser zugleich Hauptwahlvorstand.

(2) Die Gerichtsvorstände bestellen drei wahlberechtigte Richter des Gerichts zum Wahlvorstand sowie mindestens ein Ersatzmitglied; bestellen sie mehrere Ersatzmitglieder, legen sie zugleich fest, in welcher Reihenfolge sie bei Verhinderung oder Ausscheiden von Mitgliedern des Wahlvorstandes nachrücken. In den Wahlvorschlägen benannte Richter dürfen nicht zu Mitgliedern des Wahlvorstandes bestellt werden.

(3) Der Wahlvorstand führt die Wahl durch. Er kann wahlberechtigte Richter als Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung bestellen.

(4) Die Gerichtsvorstände haben die Wahlvorstände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihnen insbesondere die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 6:

Wahltage:

(1) Die Wahlen finden an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen statt, die der Hauptwahlvorstand bestimmt. Die Wahltage können für die einzelnen Wahlorte verschieden festgesetzt werden.

(2) In Gerichtszweigen mit weniger als 100 wahlberechtigten Richtern finden die Wahlen an einem Werktag statt, den der Hauptwahlvorstand bestimmt.

§ 7:

Wählerliste:

(1) Die Stimmabgabe erfolgt nach einer alle wahlberechtigten Richter enthaltenden Wählerliste, die von dem Wahlvorstand aufzustellen ist. Die Wählerliste muss in Urschrift oder in Abschrift zusammen mit den Gesamtwahlvorschlägen mindestens zwei Wochen bis zum Wahltag bei jedem Gericht, ist dieses in mehreren Gebäuden untergebracht, in jedem Gebäude, zur Einsicht der Wahlberechtigten ausgelegt werden.

(2) Über Einsprüche der Wahlberechtigten gegen die Wählerliste entscheidet der Wahlvorstand. Der Einspruch muss spätestens am Werktag vor Beginn der Stimmabgabe, 12 Uhr, eingelegt werden.

§ 8:

Ausschreibung der Wahl:

(1) Spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Wahl erläßt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. Es ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben. Das Wahlausschreiben muss enthalten:

a) Ort und Tag seines Erlasses,

b) die Zahl der jeweils zu wählenden Richter,

c) die Angabe, wo und wann die Wählerliste, die Gesamtwahlvorschläge und diese Wahlordnung eingesehen werden können,

d) den Hinweis, dass nur die Richter wählen können, die in die Wählerliste eingetragen sind,

e) den Hinweis, dass Einsprüche gegen die Wählerliste spätestens am Werktag vor Beginn der Stimmabgabe, 12 Uhr, beim Wahlvorstand eingelegt werden müssen,

f) Ort und Zeit der Stimmabgabe.

(2) Der Wahlvorstand hat Abschriften des Wahlausschreibens vom Tage des Erlasses bis zum Schluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle in jedem Gericht, wenn das Gericht in mehreren Gebäuden untergebracht ist, in jedem Gebäude, auszuhängen.

§ 9:

Wahlhandlung:

(1) Der Wähler erhält für jede einzelne Wahl einen Stimmzettel mit Wahlumschlag. Der Stimmzettel enthält den Gesamtvorschlag für die betreffende Wahl.

(2) Der Wähler kreuzt auf dem Stimmzettel höchstens so viele Namen an, wie Richter zu wählen sind, im Falle des § 1 Buchst. a höchstens zwei, in der ordentlichen Gerichtsbarkeit höchstens vier Namen. Nach Feststellung seines Namens in der Wählerliste und dem Vermerk seiner Teilnahme an der Wahl legt der Wähler den Stimmzettel im verschlossenen Wahlumschlag in die Wahlurne.

(3) Während der Wahlzeit müssen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein.

§ 10:

Briefwahl:

(1) Wahlberechtigte Richter, die ihre Stimme durch Briefwahl abgeben wollen, haben dies dem Wahlvorstand rechtzeitig mitzuteilen. Der Wahlvorstand leitet ihnen einen Stimmzettel und einen Wahlumschlag sowie einen größeren Freiumschlag zu, der die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender die Anschrift des wahlberechtigten Richters sowie den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe zur Wahl des..." (folgt das zu wählende Gremium) trägt. Er übersendet zugleich eine vorgedruckte, vom Wähler abzugebende Erklärung, in der dieser dem Wahlvorstand gegenüber versichert, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat. Die Absendung ist in der Wählerliste zu vermerken.