Kindertagespflege

Finanzierung der Träger der freien Jugendhilfe:

(1) Träger der freien Jugendhilfe, die ergänzende Förderung und Betreuung in Kooperation mit einer öffentlichen Schule durchführen, erhalten eine Kostenerstattung durch das Land Berlin unter Berücksichtigung der Kostenbeteiligung der Eltern. Träger der freien Jugendhilfe, die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung während der Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule, während der jahrgangsübergreifenden Schulanfangsphase oder während des gebundenen Ganztagsbetriebs in Kooperation mit einer öffentlichen Schule durchführen, erhalten eine Kostenerstattung durch das Land Berlin. Die Kostenerstattung erfolgt auf der Grundlage von Leistungsverträgen, die zwischen dem Schulträger und dem Träger der freien Jugendhilfe geschlossen werden.

(2) Das Land Berlin, vertreten durch die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung, schließt hierzu berlinweite Rahmenvereinbarungen mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe sowie den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene. Die Rahmenvereinbarungen enthalten Regelungen über die Höhe der Erstattung der angemessenen Kosten, den Umfang der von den Trägern zu erbringenden Leistungen sowie das Verfahren der Kostenerstattung.

Die zu erstattenden Kosten der Träger der freien Jugendhilfe dürfen diejenigen Kosten nicht übersteigen, die dem Land Berlin bei vergleichbaren Leistungen durch eigenes Personal entstehen.

(3) Die für die Erbringung der in Absatz 1 genannten Leistungen entstehenden Personal- und Sachkosten (Betriebskosten) werden den Trägern der freien Jugendhilfe in angemessener Höhe erstattet. Die Kosten werden anteilig durch das Land Berlin unter Abzug des Elternbeitrags erstattet.

(4) Personalkosten sind die Aufwendungen für die Vergütung des erforderlichen sozialpädagogischen Fachpersonals einschließlich der Personalnebenkosten.

(5) Sachkosten sind die Aufwendungen für die Bereitstellung der Räume, deren laufende Unterhaltung und den Erhalt der Einrichtung, die notwendige Rücklagenbildung sowie die sonstigen laufenden Kosten einschließlich des notwendigen Förder- und Beschäftigungsmaterials. Die Kosten des hauswirtschaftlichen Aufwandes und die Verpflegungskosten sind zu erstatten, soweit die entsprechende Leistung in der Rahmenvereinbarung festgelegt wird. Sachkosten sind ferner Verwaltungskosten für Personal- und Haushaltsangelegenheiten sowie für Qualitätsmanagement.

(6) Eine Kostenerstattung durch das Land Berlin setzt insbesondere voraus, dass

1. der Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch anerkannt worden ist; von der Anerkennung kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen nach § 75 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gesichert sind,

2. der Träger der Rahmenvereinbarung nach Absatz 2 beigetreten ist,

3. der Träger einen Kooperationsvertrag mit einer Schule abgeschlossen hat und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen einhält,

4. die Leistung dem durch Bescheid festgestellten Betreuungsbedarf des betreuten Kindes entspricht,

5. eine Genehmigung für die Durchführung der ergänzenden Förderung und Betreuung vorliegt.

§ 12:

Finanzierung der ergänzenden Förderung und Betreuung und der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung während der Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule an Schulen in freier Trägerschaft § 11 gilt für Schulen in freier Trägerschaft entsprechend mit der Abweichung, dass die Träger von Schulen in freier Trägerschaft

1. die Kostenerstattung für die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung nur für die Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule erhalten,

2. die ergänzende Förderung und Betreuung oder die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung während der Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule durch eigenes Personal oder in Kooperation mit einem Träger der freien Jugendhilfe durchführen können und dass die Rahmenvereinbarungen sowie die Leistungsverträge zwischen dem jeweiligen Schulträger und dem Land Berlin abgeschlossen werden.

§ 13:

Kindertagespflege Decken die Zeiten der ergänzenden Förderung und Betreuung nach § 26 Absatz 2 und § 27 Absatz 4 der Grundschulverordnung den Betreuungsbedarf nicht ab oder liegt der Bedarf außerhalb der angebotenen Zeiten, können in Kooperation mit dem Jugendamt zusätzliche Betreuungsangebote im Rahmen von Kindertagespflegestellen zur Verfügung gestellt werden. Die Betreuungsverträge werden zwischen dem Jugendamt und den Erziehungsberechtigten abgeschlossen. Die Rahmenbedingungen und die Finanzierung der Tagespflegepersonen werden durch Verwaltungsvorschriften geregelt.

§ 14:

Zentrales IT-Verfahren:

(1) Die Feststellung des Bedarfs und die Ermittlung der Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten sowie die Registrierung der Betreuungsverträge erfolgen über ein zentrales IT-Verfahren entsprechend § 8 der Kindertagesförderungsverordnung vom 4. November 2005 (GVBl. S. 700), die zuletzt durch Artikel VI des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVBl. S. 848) geändert worden ist.

(2) Der Datenaustausch zwischen den Schulträgern, den Trägern der freien Jugendhilfe und den Jugendämtern erfolgt durch ein Internet/ Intranet gestütztes zentrales IT-Fachverfahren; bei der ergänzenden Förderung und Betreuung von Schülerinnen und Schülern an Schulen in freier Trägerschaft erfolgt der Datenaustausch auch mit der für die Finanzierung zuständigen Stelle bei der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung.

(3) Der Träger meldet gemäß dem vorgegebenen Verfahren den Vertragsabschluss und den Beginn der Förderung sowie das Ende einer vertraglichen Belegung unter Verwendung der Funktionalitäten des vorhandenen Verfahrens.

(4) Die Betreuungsverträge, einschließlich vertraglicher Änderungen des Betreuungsumfangs, werden von dem Träger der Betreuung registriert. Diese Registrierung dient der automatisierten Berechnung der Elternkostenbeteiligung auf der Grundlage des durch das zuständige Jugendamt ermittelten Einkommens gemäß dem Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz und der Kostenerstattung für die ergänzende Förderung und Betreuung an die Träger der freien Jugendhilfe bzw. für die Schulen in freier Trägerschaft. Die Erziehungsberechtigten werden unverzüglich über die Registrierung des geschlossenen Vertrages sowie die Höhe der Kostenfestsetzung informiert. Veränderungen der Kostenbeteiligung, des Betreuungsumfangs des Kindes sowie die Änderung von Zuschlägen werden entsprechend dem Träger der ergänzenden Förderung und Betreuung und den Erziehungsberechtigten mitgeteilt.

(5) Ermöglicht das IT-Fachverfahren einzelkindbezogene Finanzierungen im Rahmen der ergänzenden Förderung und Betreuung oder eine lerngruppenbezogene Finanzierung für Trägerleistungen in der verlässlichen Halbtagsgrundschule, im gebundenen Ganztagsbetrieb oder in der Schulanfangsphase, erfolgt die Finanzierung der Träger, soweit nach § 11 Absatz 1 vorgesehen, unter Verwendung der Funktionalitäten des Fachverfahrens.

(6) Näheres zum Verfahren kann durch Verwaltungsvorschrift der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung geregelt werden.

§ 15:

Formulare, Vordrucke, IT-Verfahren, Datenverarbeitung:

(1) Zur Umsetzung dieser Verordnung verwenden die Jugendämter, die Schulträger und die Träger der freien Jugendhilfe die ihnen von der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung vorgegebenen Musterformulare und Vordrucke einschließlich der Vorgaben für Ablauf und Umsetzung des zentralen IT-Verfahrens nach § 14.

(2) Die nach § 3 erhobenen Daten dürfen von dem zuständigen Jugendamt und vom zuständigen Schulamt nur zu Zwecken der Bedarfsprüfung, der Feststellung der Kostenbeteiligung.