Landeskatastrophenschutz

Allgemeines Ziel dieser Verordnung ist einerseits die Anpassung insbesondere der Ausstattung des Landeskatastrophenschutzes an die für das Land Berlin zu Grunde gelegten Schadensszenarien und andererseits die im Rahmen der Neuen Strategie des Bundes veränderte, reduzierte Ausstattung der Länder mit Kraftfahrzeugen für den Zivil- und ergänzenden Katastrophenschutz.

Bund und Länder haben gemäß Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und senatoren der Länder (IMK) vom 27. Juli 2007 auf der Grundlage des Konzeptvorschlages des Bundes (Stand: Mai 2007) und des Berichtes des Bundesministeriums des Innern vom 19. Oktober 2007 ein Ausstattungskonzept im Rahmen der „Neue Strategie für den Bevölkerungsschutz" entwickelt.

Mit der zweiten Änderung der Katastrophenschutzdienstverordnung (KatSD-VO) wird diesem Konzept Rechnung getragen.

Wesentlicher Bestandteil der Strategie ist das bundesfinanzierte Ausstattungskonzept mit bundeseinheitlichen, länderübergreifend einsetzbaren medizinischen Einheiten (Medizinische Task Force ­ MTF) und CBRN-analytischen Einheiten (Analytische Task Force ­ ATF). Quantitative Auswirkung dieses neuen Konzeptes ist die Reduzierung von bundesfinanzierten Kraftfahrzeugen (Kfz), die den Ländern für den Zivil- und ergänzenden Katastrophenschutz bis zum 31. Dezember 2009 zur Verfügung gestellt wurden.

Dies hat Auswirkungen auf die Sanitäts-, Betreuungs-, ABC- und Brandschutzdienste des Landeskatastrophenschutzes Berlin, die bis zu diesem Zeitpunkt ausschließlich mit diesen bundesfinanzierten Kfz aufgestellt wurden. Es findet eine Reduzierung von 292 auf 201 Kfz statt.

Die Katastrophenschutzdienstverordnung (KatSD-VO), die diese Dienste qualitativ und quantitativ regelt, war zu überprüfen und unter Berücksichtigung des o.a. Sachverhaltes und des Versorgungsbedarfs der Bevölkerung im Katastrophenfall anzupassen.