Auszubildenden

I. 2.4.4 Planfestgestellte Bahnanlagen der Fern- und Regionalbahn Teile des Gebietes im Geltungsbereich des Bebauungsplans unterliegen der Fachplanungshoheit nach § 38 BauGB. Diese Flächen und Bahnanlagen wurden bereits im 19. Jahrhundert dem Bahnbetrieb gewidmet. Die Folgenutzung ­ ist nach Freistellung der Bahnflächen ­ durch die textliche Festsetzung Nr. 5 geregelt. Dies gilt nicht für die planfestgestellte Brücke über die Rudower Chaussee einschließlich ihrer Stützen und einen 6 m breiten, im nördlichen Bereich bereits als Böschung vorhandenen und im Übrigen als neue Böschung auszubildenden Streifen am Rande der zukünftigen Gleisanlagen, die weiterhin der Planfeststellung unterliegen werden.

I. 2.4.5 Planfeststellung für das Bauvorhaben Brückenaufweitung Eisenbahnüberführung Rudower Chaussee Gegenstand des festgestellten Plans ist neben dem Abriss vorhandener Gleisanlagen und dem Neubau des Südgleises insbesondere der Neubau der Eisenbahnüberführung sowie des S-Bahnsteigs mit Zugängen einschließlich Anpassungsarbeiten am bestehenden Personentunnel. Der Beschluss ist am 10. Oktober 2005 vom Eisenbahnbundesamt erlassen worden. Die Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt Nr. 3 vom 20. Januar 2006 auf Seite 205.

Zusätzlich wurde der Beschluss als amtliche Bekanntmachung am 11. Januar in verschiedenen Berliner Tageszeitungen veröffentlicht. Die diesem Planfeststellungsbeschluss unterliegenden Flächen der Brückenaufweitung sind im Planbild nachrichtlich übernommen worden (hochliegende Bahnanlage).

I. 2.4.6 Planfestgestellte Straßenbahnanlagen gem. Personenbeförderungsgesetz

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans sind Anlagen der in Betrieb befindlichen Straßenbahn (Zufahrt zur Haltestelle und zur Wendeschleife sowie eine Teilfläche der Endhaltestelle) vorhanden. Die Anlagen gelten als planfestgestellt bzw. wurden auf der Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes am 28. Juni 1994 planfestgestellt. Im Verlauf der Rudower Chaussee wurde darüber hinaus ein Abschnitt der Straßenbahn vom S-Bahnhof Adlershof bis Wissenschaftsstadt Nord durch Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Planfeststellungsbehörde) vom 19. September 2002 planfestgestellt. Im April 2008 wurde mit dem Bau der Straßenbahntrasse in der Rudower Chaussee ab der Einmündung der Franz-Ehrlich-Straße begonnen; die Inbetriebnahme erfolgte im September 2011.

Im Rahmen der Brückenaufweitung Eisenbahnüberführung Rudower Chaussee werden auch die Gleisanlagen der Straßenbahn erneut umgebaut. Die planfestgestellten Gleisanlagen der Straßenbahn sind im Planbild nachrichtlich übernommen worden.

Der Planfeststellungsbeschluss umfasst nicht die Abbiegebeziehung aus der Wendeschleife in die Rudower Chaussee in östlicher Richtung. Die rechtliche Sicherung hierfür wird in einer ergänzenden Plangenehmigung erfolgen.

I.2.4.7 Raumordnung und Landesplanung

Der Bebauungsplan hat die Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen.

Die Festlegungskarte 1 zum Landesentwicklungsplan (LEP B-B) stellt den Geltungsbereich des Bebauungsplans als Gestaltungsraum Siedlung dar. Der Bebauungsplan steht im Einklang mit dem Ziel 4.1 LEP B-B, dem zufolge Erneuerung und Verdichtung Vorrang vor der Ausweisung neuer Siedlungsflächen haben, in dem gem. Ziel 4.5 (Z) Abs.1 Nr.2 LEP B-B gewerbliche Fläche als Teil der Siedlungskulisse zulässig sein sollen. Der Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung gemäß § 1 Abs.4 BauGB und § 4 Abs.1 Raumordnungsgesetz (ROG) wird durch die Bebauung brachliegender Bauflächen entsprochen.

I.2.4.8 Landschaftsprogramm

Das Landschaftsprogramm/Artenschutzprogramm vom Juli 1994 stellt Entwicklungsziele und Maßnahmen zur Umsetzung, gegliedert nach den vier Bereichen Naturhaushalt/Umweltschutz, Biotop- und Artenschutz, Landschaftsbild sowie Erholung und Freiraumnutzung dar.

Die Aussagen zum Landschaftsprogramm sind dem Umweltbericht unter Pkt. II.3 der Begründung zu entnehmen.

I.2.4.9 Zentren- und Einzelhandelskonzept Treptow-Köpenick (2009)

Das Zentren- und Einzelhandelskonzept des Bezirkes Treptow ­ Köpenick wurde am 16. Juli 2009 durch die BVV beschlossen. Als Ortsteilzentrum für Adlershof ist die Dörpfeldstraße benannt. Der Bereich dieses Ortsteilzentrums endet etwa in Höhe der Wagner-Regeny-Straße und überschneidet sich mit dem Nahversorgungszentrum Adlershofer Tor an der Rudower Chaussee in Höhe der S- Bahngleise.

Es werden somit Aussagen innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans XV-67a getroffen.

Demzufolge unterscheidet es für das im StEP Zentren als gemeinsam dargestelltes Ortsteilzentrum Dörpfeldstraße/ Rudower Chaussee in eines für die Dörpfeldstraße als Ortsteilzentrum gemäß StEP und eines mit der Bezeichnung „Adlershofer Tor" als ein Nahversorgungszentrum.

Weitere Entwicklungsschwerpunkte im Bereich der WISTA sind nicht ausgewiesen.

Bei dem Konzept handelt es sich um eine sonstige städtebauliche Planung gem. § 1 (6) Nr. 11

BauGB, da es als fachlicher Teilplan der bezirklichen Bereichsentwicklungsplanung beschlossen wurde (BA Beschluss 336/09) und somit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen ist.