Gleichstellung

Immissionsschutz Erschütterungsschutz

Durch den Bahnbetrieb der Fern- und Regionalbahn und der S-Bahn werden künftig Erschütterungen auf das Erdreich ausgelöst, die den Aufenthalt in davon betroffenen Gebäuden beeinträchtigen könnten. Zwischen Gleisanlagen und zukünftiger Bebauung liegt ein mindestens 10-12 m breiter Streifen zuzüglich Abstandsflächen, so dass keine schwingungstechnische Abkopplung festgesetzt werden kann. Sollten dennoch Erschütterungen auftreten, müssen diese Fragen im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens ggf. durch gesonderte, qualifizierte und mit den Bahnbetreibern abgestimmte Gutachten geklärt werden.

II. 4.1.22 Außerkrafttreten bestehender Festsetzungen

Im nordwestlichen Geltungsbereich wird eine Teilfläche des Bebauungsplans XV-68a durch den Bebauungsplan XV-67a überplant und durch die textliche Festsetzung Nr. 22 in seinem Geltungsbereich außer Kraft gesetzt. Der Rechtsstatus der planfestgestellten Anlagen bleibt von der Festsetzung unberührt.

II. 5 Hinweise Textlicher Hinweis Nr. 1: Pflanzliste

Die Pflanzliste ist nicht Gegenstand der Festsetzungen. Für alle Anpflanzungen innerhalb des Plangebietes gemäß den textlichen Festsetzungen 9,10,11,12 und 13 wird ihre Berücksichtigung jedoch empfohlen. Die genannten Gehölze, Gräser und Kräuter sind auf die örtlichen Standortbedingungen und Gestaltungsanforderungen des Plangebietes abgestimmt.

Maßgeblich für die Eignung ist die Angepasstheit bzw. die Fähigkeit zur Anpassung der Pflanzen an den Standort und seine spezifischen Bedingungen (standorttypische/standortgerechte Pflanzen).

Die Pflanzliste mit Stand vom September 2006 beschränkt sich auf stark generalisierende Angaben, damit ausreichend Entscheidungsspielraum gegeben ist und auch der Objektplanung noch genügend gestalterische Freiheit verbleibt.

Zeichnerischer Hinweis: In Aussicht genommene Straßenbahn

In der Planzeichnung ist der noch nicht planfestgestellte westliche Gleisbogen zwischen der seit 19. 02. 2002 planfestgestellten Straßenbahntrasse in der Rudower Chaussee und an der öffentlichen Parkanlage als Hinweis enthalten.

II. 6 Nachrichtliche Übernahmen Straßenbahn

Die planfestgestellten Anlagen der Straßenbahn wurden gemäß § 9 Abs. 6 BauGB in der Planzeichnung nachrichtlich übernommen.

Eisenbahn

Die durch Beschluss des Eisenbahnbundesamtes vom 10. Oktober 2005 planfestgestellte Überführung (hochliegende Bahnanlage) und die dazugehörigen Stützen sowie die sonstigen planfestgestellten Bahnflächen (Bahnanlagen oberirdisch) werden nachrichtlich übernommen.

III. Auswirkungen des Bebauungsplans

Der überwiegende Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans XV-67a ist Teil der Entwicklungsmaßnahme „Berlin-Johannisthal/Adlershof". Hier werden die Maßnahmen durch den Entwicklungsträger durchgeführt. Der Straßenbau im Bereich der Eisenbahnüberführung und die Anbindung an das Adlergestell soll auf Grund des engen räumlichen und funktionalen Zusammenhanges durch den Entwicklungsträger erfolgen, obwohl diese Bereiche außerhalb des Gebietes der Entwicklungsmaßnahme liegen. Der Träger hat die Maßnahme vorzubereiten und durchzuführen. Das betrifft unter anderem Grunderwerb, Freimachung, Anlagen der technischen Infrastruktur und die Finanzierung der öffentlichen Grünflächen.

Die Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Bahnanlagen und des Bahnhofs erfolgt durch die Deutsche Bahn AG.

III. 1 Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung und Arbeitsstätten Nachteilige Auswirkungen auf die persönlichen Lebensumstände der im Gebiet wohnenden oder arbeitenden Bevölkerung liegen nicht vor.

Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter

Der Senat hat in seiner Sitzung am 8. März 2005 beschlossen, dass für alle Senatsvorlagen eine Überprüfung ihrer Auswirkungen auf beide Geschlechter vorzunehmen ist (Beschluss Nr. 2437/05). Gegenstand des Senatsbeschlusses ist ein Bebauungsplanverfahren. Die unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer ist ein nach § 1 Abs. 6 Nr. 3 Baugesetzbuch bei der Bauleitplanung zu berücksichtigender Belang, um die Gleichstellung der Geschlechter im Verfahren wie in den Ergebnissen zu berücksichtigen. Eine gesonderte Überprüfung der Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter ist an dieser Stelle deshalb nicht erforderlich.

III. 2 Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzplanung

Die Finanzierung von Erschließungsmaßnahmen innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans XV-67a erfolgt über den öffentlichen Haushalt und über das Treuhandvermögen der Entwicklungsmaßnahme „Berlin- Johannisthal/Adlershof" unter dem erheblichen Einsatz von GRW- Mitteln für die Erschließung und (teilweise) Beräumung.

Diese Kosten des Landes Berlin, welche die Erschließungsmaßnahme „Brückenaufweitung Adlershof "einschließlich der Anbindung an das Adlergestell betreffen, wurden in der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung vom 10. September 2004 / 25. Mai 2005 geregelt.

Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme in Höhe von 20,270 Mio. aus Kapitel 1240, Titel 89472 wurden am 03. März 2003 durch den Hauptausschuss (rote Nr. 1308) zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit Bescheid vom 12. Juni 2003 wurde die Förderfähigkeit aus GRW- Mitteln bestätigt, so dass vom Land Berlin lediglich der Komplementäranteil von 10 v.H. zu erbringen war.

Für die weiteren Erschließungsmaßnahmen werden folgende Mittel veranschlagt:

· Für die Wagner-Regeny-Straße ­ als Bestandteil der gewerblichen Erschließungsmaßnahme „MK- Rudower Chaussee" ­ werden anteilig 1,35 Mio. aus dem Treuhandvermögen der Entwicklungsmaßnahme bereitgestellt.

· Die Planstraße Nord 17 wird aus den Erlösen der angrenzenden berlineigenen Baufelder finanziert.

Den Pächtern der Kleingartenkolonie, die zur Umsetzung der Ziele der Entwicklungsmaßnahme „Berlin-Johannisthal/Adlershof" aufgegeben werden muss, wird eine Entschädigung gemäß Bundeskleingartengesetz aus dem Treuhandvermögen gezahlt.