Seit Öffnung der Grenze wurde das Areal in seiner ursprünglichen Funktion nicht mehr benötigt

Zollamt Dreilinden zwischen Potsdamer Chaussee und verlängerter östlicher Grundstücksgrenze des Stauraums. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 33.350 m² und wird eingefasst vom Waldgebiet Düppeler Forst mit altem Mischwaldbestand.

Seit Öffnung der Grenze wurde das Areal in seiner ursprünglichen Funktion nicht mehr benötigt. Seit 1995 wird der östliche Teil zu ca. zwei Dritteln mit Sondergenehmigungen als provisorischer Wohnwagenplatz für auswärtige Sinti und Roma genutzt. Erschlossen wird der ehemalige Stauraum durch eine Zu- und Abfahrt und einen Gehweg von der südlichen Fahrbahn der Potsdamer Chaussee zum ehemaligen Zollamt Dreilinden (Verlängerung der Isoldestraße). Der Platz ist mit mobilen Containern für Aufsicht und Sanitärräumen ausgestattet. Das westliche Drittel des Stauraums ist gegenwärtig für eine Nutzung gesperrt.

Ziel des Bebauungsplans ist die Errichtung eines Wohnwagenstellplatzes. Dazu sollen ca. zwei Drittel des ehemaligen Stauraums im westlichen Teil des Plangebiets für die Aufnahme von 34 Wohnwagen ausgelegt und mit den notwendigen infrastrukturellen Einrichtungen der Ver- und Entsorgung, mit einer Platzverwaltung und sozialer Betreuung hergerichtet werden.

Es ist vorgesehen, den Platz jeweils vom 1. März bis 31. Oktober ausschließlich für durchreisende Sinti und Roma zu nutzen.

Wichtige städtebauliche Kenndaten sind: Sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Wohnwagenplatz (westlicher Teil des Plangebiets) Gesamt-Geschossfläche GF von bis zu 800 m² innerhalb der Baugrenzen Anzahl max. zulässiger Vollgeschosse: 1, Begrenzung durch höchstzulässige Oberkante in m über NHN

Die Anlage eines Kinderspielplatzes ist zulässig.

Waldfläche (östlicher Teil des Plangebiets), Straßenverkehrsfläche über die gesamte Länge der nördlichen Geltungsbereichsgrenze in einer Breite von 16,50 m zuzüglich Anbindung an die Potsdamer Chaussee (B1).

Eine detaillierte Begründung des Planinhaltes und der getroffenen Festsetzungen ist dem Kapitel II.4 zu entnehmen.

Umweltschutzziele aus einschlägigen Fachgesetzen und Fachplanungen und ihre Bedeutung für den Bauleitplan Fachgesetze Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Im § 1 BNatSchG sind die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege für Deutschland dargestellt. Sie sind darauf ausgerichtet Natur und Landschaft zu schützen, zu entwickeln und soweit erforderlich wiederherzustellen.

Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 BNatSchG durch die künftigen Festsetzungen in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften der §§ 13 bis 15 BNatSchG zur Eingriffsregelung anzuwenden.

Eingriffe in Natur und Landschaft sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.

Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, ist über die Vermeidung, den Ausgleich und den Ersatzmaßnahmen nach den Vorschriften des BauGB zu entscheiden (§ 18 Abs. 1 BNatSchG).

Die §§ 20 bis 30 BNatSchG widmen sich dem Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft; § 26 speziell dem Landschaftsschutzgebiet.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans war bisher insgesamt Teil des Landschaftsschutzgebiets Düppeler Forst. Ein Verfahren zur förmlichen Aufhebung des Landschaftsschutzes für Teile des Geltungsbereiches wurde durchgeführt.

Die Vorschriften des § 44 Abs. 1 BNatSchG erfordern eine Einschätzung, inwieweit durch den Bebauungsplan Beeinträchtigungen besonders bzw. streng geschützter Tier- und Pflanzenarten vorbereitet werden. Für die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bedarf es einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG, wenn das in der Bauleitplanung in Aussicht genommene Vorhaben die Voraussetzungen eines der Verbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG erfüllt.

Seit dem 1. März 2010 wird das materielle Naturschutzrecht durch das BNatSchG abschließend bestimmt, daher entfallen an dieser Stelle Verweise auf das Landesrecht (NatSchG Bln). Verordnung zum Schutz des Baumbestandes in Berlin - Baumschutzverordnung (BaumSchVO)

In der BaumSchVO sind die Bedingungen zum Schutz der Bäume geregelt. Unter den Schutz der Satzung fallen Bäume, deren Stammumfang in 1,3 m Höhe mindestens 80 cm beträgt, sowie mehrstämmige Bäume, wenn mindestens einer der Stämme einen Stammumfang von mindestens 50 cm aufweist. Obstbäume, mit Ausnahme von Walnuss und Türkischer Baumhasel, sind nicht geschützt. Die Satzung trifft u.a. Aussagen zur Erhaltungspflicht, zu verbotenen Handlungen, zu Ausnahmen und Befreiungen, zu Ersatzpflanzungen und zur Ausgleichsabgabe.

Im Rahmen der Erstellung des Umweltberichts wurden alle Bäume im Plangebiet mit Angaben zu Art, Stammumfang, Schutzstatus und Fällerfordernis in einer Baumliste erfasst und die Ergebnisse kartografisch dargestellt (s. Anhang).

Auf Baugenehmigungsebene ist formal der Fällantrag zustellen. Zur Ersatzpflanzverpflichtung wurde eine Sonderregelung getroffen.

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) / Berliner Wassergesetz (BWG)

Die gesetzliche Grundlage zur Bewertung möglicher Beeinträchtigung des Grundwassers oder oberirdischer Gewässer bildet das WHG und das BWG.

Das WHG enthält in Kapitel 2 Abschnitt 2 die Bestimmungen zur „Bewirtschaftung von oberirdischen Gewässern" und in Abschnitt 4 die Bestimmungen zur „Bewirtschaftung des Grundwassers".

Im BWG regelt der Abschnitt II die „Besonderen Bestimmungen für oberirdische Gewässer" und Abschnitt III die „Besonderen Bestimmungen für das Grundwasser".

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz erteilt auf der Grundlage des WHG i.V.m. dem BWG auf Antragstellung die erforderlichen Genehmigungen und Auflagen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans befindet sich innerhalb der Schutzzone III (weitere Schutzzone) des Wasserschutzgebiets Beelitzhof. Die Vorschriften der Wasserschutzgebietsverordnung Beelitzhof vom 13. November 1987 sind zu beachten. Der Nachweis ist auf Baugenehmigungsebene zu führen.

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG)

Gemäß § 1 BBodSchG ist der Zweck des Gesetzes, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen. Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeinträchtigungen seiner natürlichen Funktionen sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte so weit wie möglich vermieden werden.

Nach Maßgabe des § 4 (1) BBodSchG hat sich jeder, der auf den Boden einwirkt, so zu verhalten, dass schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden. Das BBodSchG findet jedoch nur auf schädliche Bodenveränderungen und Altlasten Anwendung, soweit u.a. Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts Einwirkungen auf den Boden nicht regeln (§ 3 (1) Nr. 9 BBodSchG). Ferner gilt die auf der Grundlage des

Gesetzes erlassene Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV).

Das Plangebiet wurde bis in die 90er Jahre des letzten Jahrhunderts unter der Nr. 76 als Altlastenverdachtsfläche geführt, da der Stauraum auf ca. 2 m Trümmerschutt (ca. 55.000 m³) errichtet wurde. Nach Angaben des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf wurde die Fläche bereits 1996 wieder vom Altlastenverdacht befreit, da diverse vorgenommene Sondierungen ohne Befund waren.

Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Für das Aufstellungsverfahren ist der Planungsgrundsatz des § 50 BImSchG beachtlich, wonach die von schädlichen Immissionen hervorgerufenen Auswirkungen auf schutzwürdige Gebiete so weit wie möglich vermieden werden sollen.

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens soll auf die Belange des Immissionsschutzes gemäß dem Vorsorgegrundsatz i. S. des § 50 BImSchG durch entsprechende Festsetzungen zur Einschränkung der Emissionen reagiert werden.

Zu beachten sind zudem die in der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) und die in der DIN 18005 enthaltenen schalltechnischen Immissionsricht- und Orientierungswerte.

Die Geräuschbelastung im Bereich des Knotenpunktes A115 / B1 - wie auch im Plangebiet liegt insbesondere nachts über dem Orientierungswert in Mischgebieten von 50 dB(A) und wird daher als erheblich eingestuft. Daher wurden in schalltechnischen Gutachten die Verkehrslärmbelastungen des Plangebietes ermittelt.

Die Untersuchungsergebnisse haben zur Verlegung des Wohnwagenstellplatzes vom östlichen Rand des Bebauungsplangebiets an den westlichen Rand geführt. Dadurch wird eine deutliche Minderung der Geräuschbelastung um etwa 3 dB(A) erreicht.

Fachplanungen Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm für Berlin

Die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege für das Land Berlin sind im Landschaftsprogramm flächendeckend für Berlin dargestellt. Das Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm besteht aus fünf thematischen, aufeinander abgestimmten Programmplänen. Für das Plangebiet werden folgende Aussagen getroffen:

Im Teilplan Biotop- und Artenschutz ist das Plangebiet dem waldgeprägten Landschaftsraum zugeordnet. Als Entwicklungsziele und Maßnahmen werden formuliert: Verringerung der Belastung empfindlicher Waldbereiche Naturnahe Waldbewirtschaftung Entwicklung von Waldmantelgesellschaften und Säumen Erhöhung des Anteils an Lichtungen und lichten Beständen Renaturierung von Mooren und Kleingewässern Stabilisierung des Wasserhaushalts in Grund- und Schichtenwasser beeinflussten Wäldern.

Die jeweiligen Maßnahmenbündel sind nicht in ihrer Gesamtheit auf alle Flächenteile übertragbar.

Die Entwicklungsziele und Maßnahmen beziehen sich auf die vorhandene Nutzung. Dort, wo der Flächennutzungsplan neue oder andere Nutzungen vorsieht, zeigt das Landschaftsprogramm die auf entsprechende Nutzungen bezogenen Ziele auf.

Insofern greifen für das Plangebiet auch Ziele aus dem Waldbaumsiedlungsbereich: Erhalt und Entwicklung naturnaher Gehölzbestände und Säume Ergänzung von Waldbäumen und ökologische Pflege auf Abstandsgrünflächen Sicherung eines hohen Grünflächenanteils und Vermeidung baulicher Verdichtung im Übergangsbereich zu den Wäldern Entsiegelung von Gehweg- und Straßenrändern, Bepflanzung mit standortgemäßen heimischen Gehölzen Erhalt von gebietstypischen Vegetationsbeständen, artenschutzrelevanten Strukturelementen und Begrenzung der Versiegelung bei Siedlungsverdichtungen.

Das Plangebiet ist Teil des Landschaftsschutzgebiets Düppeler Forst.