Pflegeversicherung

Stationäre pflegerische Versorgung in und außerhalb Hamburgs

Auf einer Veranstaltung der BSF am 31. Oktober 2002 zur Kosten- und Leistungstransparenz in Alten- und Pflegeheimen wurde von Behördenseite erwähnt, dass in Hamburg derzeit 42000 pflegebedürftige Menschen leben, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Im Haushaltsplan-Entwurf 2003 der BSF ist von 15335 Pflegebedürftigen die Rede, die nach SGB XI stationär gepflegt werden. Dies entspricht einem Anteil von 36,5 Prozent. Nicht klar ist allerdings, ob die erwähnten Zahlen auch die Personen enthalten, die als Hamburger Bürgerinnen und Bürger in Pflegeeinrichtungen außerhalb Hamburgs leben.

Auf die Frage der GAL im Haushaltsausschuss, wie viele Hilfeempfänger/innen nach §12 HmbLandespflegegesetz (Einkommensabhängige Einzelförderung) es insgesamt gebe und wie viele davon in Pflegeeinrichtungen außerhalb Hamburgs lebten, teilte die BSF mit, dass zum Stand 30. Juni 2002 insgesamt 6983 Personen Leistungen nach §12 HmbLPG erhielten, davon 1674 Personen in Pflegeeinrichtungen außerhalb Hamburgs. Dies entspricht immerhin einem Anteil von 24 Prozent.

Ich frage den Senat:

Wie viele Hamburgerinnen und Hamburger, die Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, leben außerhalb Hamburgs in Pflegeheimen?

Über die Anzahl der Menschen, die außerhalb ihres vorherigen Wohnortes stationäre Pflege in Anspruch nehmen, gibt die Pflegestatistik nach § 109 SGB XI keine Auskunft. Auch aus anderen Quellen liegen der zuständigen Behörde hierzu keine Daten vor.

Sind die in Heimen außerhalb Hamburgs Lebenden in den o.g. Zahlen 42000 bzw. 15335 enthalten? Wenn nein, welche Gruppen beinhalten diese Zahlen und wie hoch schätzt der Senat die Zahl der außerhalb Hamburgs stationär gepflegten Hamburger/innen?

Nein. Die Zahlen beziehen sich auf die Empfänger von Leistungen der Pflegeversicherung (alle Leistungsarten) in Hamburg bzw. die zur Verfügung stehenden Plätze in der stationären Pflege in Hamburg.

Für eine verlässliche Schätzung der Zahl außerhalb Hamburgs stationär gepflegter Hamburgerinnen und Hamburger gibt es keine geeignete Datengrundlage.

Wie viele Hamburgerinnen und Hamburger, die stationäre Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, erhalten zusätzlich Leistungen aus der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt und/oder Hilfe zur Pflege)? Wie viele von ihnen leben in Heimen außerhalb Hamburgs?

Im Juni 2002 erhielten 7171 Menschen, für die die Stadt Hamburg als Sozialhilfeträger zuständig ist, Hilfe zur Pflege in stationären Pflegeeinrichtungen. Davon wurden 1748 außerhalb Hamburgs gepflegt.

Erfasst sind hierbei auch Menschen ohne Ansprüche an die Pflegeversicherung (nicht Versicherte oder Pflegestufe 0), ohne dass dieser Anteil gesondert ausgewiesen wird. Der Anteil an den Leistungsbeziehern der Pflegeversicherung lässt sich deshalb nicht angeben.

Schließt der Bezug von Einkommensabhängiger Einzelförderung gemäß §12 HmbLandespflegegesetz den Bezug von Leistungen aus der Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) aus?

Wenn nein, wie viele der fast 7000 Bezieher/innen der Einkommensabhängigen Einzelförderung erhalten zusätzlich Hilfe zur Pflege gemäß BSHG?

Der Bezug der Leistung nach §12 Hamburgisches Landespflegegesetz schließt eine ergänzende Hilfe zur Pflege nicht aus. Statistische Angaben zu Leistungskombinationen liegen nicht vor und lassen sich in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand auch nicht ermitteln.

2. Wenn der Senat nicht angeben kann, wie viele pflegebedürftige Hamburger/innen nach SGB XI derzeit in Pflegeheimen außerhalb Hamburgs leben, was tut er, um diese Informationen zu erhalten? Teilt er meine Ansicht, dass diese Information wichtig ist für die Beurteilung der hamburgischen pflegerischen Versorgungsstruktur, vor allem der Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär"?

Die zuständige Behörde plant derzeit keine entsprechende Erhebung. Angesichts der Tatsache, dass im Durchschnitt 4 Prozent (absolut rund 600) der stationären Pflegeplätze in Hamburg frei sind, wird kein Bedarf für nähere Untersuchungen gesehen.

3. Wie hoch ist für Hamburg der Anteil der stationär Gepflegten an der Gesamtheit der pflegebedürftigen Menschen in vergleichbaren Großstädten in Deutschland?

Die Pflegestatistik lässt eine Auswertung nur nach Bundesländern zu. Angaben vergleichbarer anderer Großstädte liegen deshalb nur für Berlin vor. Nach den Auswertungen des Statistischen Bundesamtes zur Situation zum Jahresende 1999 wurden dort 29,2 Prozent der Pflegebedürftigen im Heim versorgt. In Hamburg waren es 32,2 Prozent. Die Ergebnisse der zum Jahresende 2001 durchgeführten Pflegestatistik liegen noch nicht vor.