Wettbewerb

Die Drucksache 17/1011 war am 27. Juni 2002 durch Beschluss der Bürgerschaft dem Europaausschuss mitberatend und dem Wirtschaftsausschuss federführend überwiesen worden. Der Wirtschaftsausschuss befasste sich in seiner Sitzung vom 24. Oktober 2002 unter Einbeziehung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses abschließend mit der Vorlage.

II. Beratungsinhalt:

Die Senatsvertreter führten aus, die vorgesehene Richtlinie werde für den Hamburger Hafen sehr bedeutsam sein und habe nach den damaligen ersten Medienberichten zu nicht unerheblichen Befürchtungen geführt. Von Hamburger Seite habe man sich sehr intensiv dafür eingesetzt, Änderungen des Kommissionsentwurfs vorzunehmen, die zu einer für Hamburg akzeptablen Fassung der Richtlinien führten. Der EU-Ministerrat habe am 17. Juni dieses Jahres politisch über die Richtlinie entschieden, daher sei von der Einführung des Port-Package-Systems auszugehen.

Die Senatsvertreter berichteten dann über die in der Arbeitsgruppe des Ministerrats erzielten ­ insbesondere aus Hamburger Sicht ­ Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Danach solle die Richtlinie nur noch auf solche ladungsbezogenen Dienste anzuwenden sein, die auf den Standort im Hafen angewiesen seien, Dienstleistungen, die außerhalb des Hafens erbracht werden, würden also nicht erfasst. Der Rat sehe des Weiteren Genehmigungsdauern von nunmehr 46 Jahren für bedeutsame Investitionen vor, desgleichen für Übergangsfristen. Die Kommission habe maximal 25 Jahre bzw. acht Jahre vorgeschlagen. Außerdem seien an bestehenden Terminals Regelungen vorgesehen für Ausgleichszahlungen neuer Genehmigungsinhaber an ihre Vorgänger. Das Regelwerk biete damit weitreichende Bestands- und Vertrauensschutz-Klauseln und auf diese Weise seien keine nachteiligen Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft von Umschlagunternehmen zu befürchten. Die Senatsvertreter fuhren fort, die Forderung der Kommission nach öffentlicher europaweiter Ausschreibung bei neuen Vergaben sei gestrichen worden, ausreichend werde nunmehr ein transparentes, objektives Auswahlverfahren; dabei könnten auch Belange der Hafenentwicklungspolitik berücksichtigt werden. Für das Lotswesen seien Sonderregelungen vorgesehen, die die besonderen Bedingungen dieses Hafendienstes berücksichtigten. Damit bestünde auch die Chance, auf EU-Ebene die bestehenden Monopolstrukturen zu reformieren.

Die Senatsvertreter gingen dann auf die Beratungsvorlage ein und sagten zu Ziffer 1 des Antrags, die Selbstabfertigung werde zwar nicht vollständig gestrichen werden, sie werde aber sehr eingeschränkt.

Zur Konzessionsvergabe ­ Ausdehnung auf bis zu 46 Jahre ­ hätten sie bereits Erläuterungen gegeben. Weitere wichtige Aspekte, insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, seien, dass es eine Sozialschutzklausel geben werde, nach der die Mitgliedstaaten Vorschriften zum Schutz der Beschäftigten bei einem Wechsel des Genehmigungsinhabers zu erlassen hätten, und dass die Erhaltung des Pool-Systems gewährleistet werden solle. Zu Ziffer 2 teilten die Senatsvertreter mit, am 17. Juni dieses Jahres habe der Ministerrat die so genannte politische Einigung erzielt, im November 2002 werde er seinen Standpunkt formell verabschieden, der aber materiell keine Änderungen enthalten werde. Im Anschluss werde der Entwurf dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme zugeleitet werden. Nach aller Voraussicht werde es eine Rückleitung an den Ministerrat geben, so dass die Aussicht bestehe, im anschließenden Verfahren noch weitere Verbesserungen zu erzielen.

Die Senatsvertreter merkten dann noch zur Stellungnahme des Europaausschusses an, dass das In-Kraft-Treten der Richtlinie nicht erst 20 Tage, sondern bereits am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen werde.

Die SPD-Abgeordneten brachten ihre Verwunderung zum Ausdruck, dass der Senat offenbar gegenüber früheren Äußerungen, er halte die Richtlinie für nicht erforderlich, seine Meinung geändert habe.

Die Senatsvertreter stellten klar, der Senat sei grundsätzlich der Ansicht, für Wettbewerbsbereiche so wenig Regelungen wie möglich vorzusehen. Innerhalb des Regelungsbereichs der EU sehe man sich aber in der Pflicht, bestehende politische Mehrheiten zu akzeptieren, wenngleich, wie in dieser Angelegenheit, versucht werde, Verbesserungen für Hamburg zu erzielen. Außerdem sei noch darauf hinzuweisen, dass sich der damalige Kommissionsentwurf, auf den sich die Senatsäußerung bezogen habe, deutlich vom nunmehr erreichten Stand unterscheide.

Die GAL-Abgeordneten begrüßten die Verbesserungen, die für die Arbeitnehmer erzielt worden seien.

Die Abgeordneten interessierte dann die Bewertung des Senats zu der Diskrepanz, dass es einerseits wegen bestehender struktureller und Wettbewerbsunterschiede in den Häfen der EU offensichtlich Handlungsbedarf der EU-Kommission gegeben habe, andererseits die vom Rat vorgeschlagenen langen Übergangsfristen das Wirksamwerden der Richtlinie faktisch hinauszögerten.

Die Senatsvertreter konzedierten, dass es einen Regelungsbedarf gegeben habe. Von Hamburger Seite habe man sich aber nicht in der Pflicht gesehen, initiativ zu werden.

Die SPD-Abgeordneten meinten, wichtiger wäre es gewesen, den Wettbewerb zwischen den Häfen als innerhalb der Häfen zu regeln.

Die Senatsvertreter bemerkten, gebe es seitens der SPD-Abgeordneten Vorschläge, wie weitere Verbesserungen für den Hamburger Hafen erreicht werden könnten, wäre man dankbar, diese entgegenzunehmen. Generell sei außerdem darauf hinzuweisen, dass es zukünftig wegen der Änderung von Rahmenbedingungen möglicherweise zur Novellierung der Richtlinie kommen könne.

Zur Frage der SPD-Abgeordneten, ob der Senat noch Überlegungen habe, wie über den erreichten Stand hinausgehende Verbesserungen im weiteren Verfahren erzielt werden könnten, antworteten die Senatsvertreter, es gebe einige, jedoch weniger wichtige Punkte, die schon in die genannte Arbeitsgruppe eingebracht worden seien und die man ­ erneut ­ in die Beratung des Europäischen Parlaments einfließen lassen wolle.

Die SPD-Abgeordneten erklärten ihren Antrag angesichts des Beratungsverlaufs und der Ausführungen von Senatsseite als erledigt.

III. Ausschussempfehlung:

Der Wirtschaftsausschuss bittet die Bürgerschaft davon Kenntnis zu nehmen, dass die antragstellende Fraktion ihren Antrag für erledigt erklärt hat.

Stellungnahme des Europaausschusses an den federführenden Wirtschaftsausschuss zur Drucksache 17/1011: Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste (Port Package) (SPD-Antrag) Vorsitzender: Peter Paul Müller Schriftführer: Günter Frank

Der SPD-Antrag ist dem Europaausschuss von der Bürgerschaft am 27. Juni 2002 zur Mitberatung überwiesen worden.

Die SPD-Abgeordneten baten die Senatsvertreter, bei Bewertung ihres Antrages auf die besonderen Anliegen der Arbeitnehmer einzugehen, und zwar insbesondere auf die Frage der Nicht-Zulassung der Selbstabfertigung.

Die Senatsvertreter berichteten einleitend, dass mit der Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste in Seehäfen die Kommission zwei der im EG-Vertrag vereinbarten Freiheiten ­ die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit ­ für den Hafendienstemarkt konkretisieren wolle. Dabei gehe sie von dem Prinzip aus, dass jeder qualifizierte Diensteanbieter die Möglichkeit haben müsse, seine Dienste in jedem Hafen der Gemeinschaft anzubieten, in dem sich das Seeverkehrsaufkommen in den drei Jahren im Jahresdurchschnitt auf mindestens 1,5 Millionen Tonnen Fracht oder 200000

Fahrgäste belief.

Dieser Zielsetzung stehe jedoch das praktische Hindernis im Wege, dass viele Diensteanbieter, insbesondere die Umschlagbetriebe, für ihre Dienste Hafenflächen bräuchten, die in der Regel nicht unbeschränkt zur Verfügung stünden. Der Richtlinienentwurf sehe deshalb vor, dass die Dienstleistungsfreiheit aus Gründen der Flächenknappheit, der Kapazität, der Sicherheit des Seeverkehrs und der Entwicklungsstrategie des Hafens eingeschränkt werden könne. In einer solchen so genannten Begrenzungssituation müsse die Hafenverwaltung für die Zulassung eines Diensteanbieters ein transparentes und objektives Auswahlverfahren nach verhältnismäßigen, nicht diskriminierenden und sachgerechten Kriterien durchführen. Ursprünglich habe die Kommission dafür eine öffentliche Ausschreibung vorgeschrieben. Dabei sollte die Zulassung ­ in Abhängigkeit von erforderlichen Investitionen ­ nach der Vorstellung der Kommission auf höchstens 25 Jahre befristet werden. Für bestehende Flächenverträge und Genehmigungen sollte eine Übergangsfrist von maximal acht Jahren gelten.

Die Senatsvertreter führten weiter aus, dass die Selbstabfertigung ­ eine Forderung der Schifffahrtsunternehmen ­ zwar weiterhin zugelassen sei, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen, so dass in der Praxis nur ein geringerer Anwendungsspielraum verbleibe.

Nach der Definition in Artikel 4 Absatz 7 des Richtlinienentwurfs sei Selbstabfertigung nur möglich, wenn eigenes Gerät benutzt werde. Dies sei für die ladungsbezogenen Dienste von Bedeutung. Da die Schifffahrtsunternehmen an Land eigenes Gerät nur mit Zustimmung des jeweiligen Terminalbetreibers einsetzen dürfen, was in der Praxis nicht realisierbar erscheine, komme Selbstabfertigung ­ wie schon jetzt ­ nur für Ro-Ro-Schiffe oder Schiffe mit bordeigenem Gerät in Betracht, also z. B. für selbstentladende Massengutschiffe. Insoweit trete durch die Richtlinie keine Änderung ein.

In den weiteren Verhandlungen werde sich Hamburg weiterhin dafür einsetzen, dass Selbstabfertigung darüber hinaus nur mit dem jeweiligen Bordpersonal erlaubt sein solle.

Die Selbstabfertigung sei ferner durch den Einsatz von Reedereilotsen denkbar. Nach Artikel 11a Absatz 2 könne die Hafenverwaltung aber eine solche Selbstabfertigung auf die Befreiung von der Lotsenpflicht oder auf die Befreiung von bestimmten Kategorien von Schiffen vom obligatorischen Lotsdienst beschränken. Das entspräche der jetzigen Praxis in Hamburg.

Auf die weitere Frage der SPD-Abgeordneten nach der Dauer von Miet- und Pachtverträgen und Entschädigungen für getätigte Investitionen teilten die Senatsvertreter mit, dass der Rat lange Genehmigungs- bzw. Vertragsdauern von bis zu 46 Jahren bei bedeutenden Investitionen, Übergangsfristen ebenfalls bis zu 46 Jahren für bestehende Verträge und eine Regelung für Ausgleichszahlungen eines neuen Genehmigungsinhabers an seinen Vorgänger vorgesehen habe. Nach den Vorstellungen der Kommission sollte die Dauer auf ursprünglich 25 Jahre befristet sein.

Von den SPD-Abgeordneten nach dem weiteren Verfahren der Verabschiedung der Richtlinie befragt, legten die Senatsvertreter dar, dass nach der politischen Einigung des Verkehrsministerrates zurzeit eine juristische und sprachliche Überprüfung laufe. Danach werde der Ministerrat im Oktober 2002 formell seinen gemeinsamen Standpunkt verabschieden, der aber keine inhaltlichen Änderungen enthalten werde. Anschließend leite der Rat den Entwurf wieder dem Europäischen Parlament zu, das dann eine Stellungnahmefrist von drei Monaten habe. Dann bestünden drei Möglichkeiten:

­ Das Parlament stimmt der Ratsfassung zu oder äußert sich nicht; dann ist die Ratsfassung angenommen. Das ist allerdings ein sehr unwahrscheinlicher Fall.

­ Das Parlament weist die Ratsfassung mit absoluter Mehrheit zurück; dann ist die Richtlinie abgelehnt. Auch das ist unwahrscheinlich.

­ Das Parlament schlägt Änderungen zu der Ratsfassung vor. Dann kann sich die Kommission binnen eines Monats dazu äußern. Anschließend prüft der Rat die Vorschläge des Parlaments und die Stellungnahme der Kommission.

­ Wenn der Rat allen Änderungen des Parlaments zustimmt, ist die Richtlinie angenommen.

­ Falls der Rat nicht alle Änderungen akzeptiert, wird ein Vermittlungsverfahren eingeleitet.

­ Sofern der Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt, ist die Richtlinie gescheitert.

­ Im Falle einer Einigung im Vermittlungsausschuss bedarf das Ergebnis der Zustimmung durch das Parlament und den Rat. Sonst ist die Richtlinie ebenfalls gescheitert.

Es könne also noch einige Zeit bis zur Verabschiedung der Richtlinie dauern. Sie würde dann 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten hätten anschließend zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

Die Senatsvertreter erklärten auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten, dass man aus deutscher Sicht mit der Richtlinie, so wie sie jetzt vorliege, „leben könne". Daraufhin sahen die SPD-Abgeordneten ihren Antrag in der Sache als erledigt an.

Der Europaausschuss empfiehlt dem federführenden Wirtschaftsausschuss, die Drucksache 17/1011 für erledigt zu erklären.