Fortbildung

Die Drucksache 17/796 wurde von der Bürgerschaft am 30. Mai 2002 auf Antrag der CDU-Fraktion dem Innenausschuss überwiesen. Der Innenausschuss hat sich mehrfach, zuletzt in seiner Sitzung am 7. November 2002, mit der Vorlage befasst.

II. Beratungsinhalt Beratung am 26. September 2002

Die Senatsvertreter unterstrichen, das Handeln der Behörde müsse sich an den Oberzielen einer hohen Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Hamburg und einer Leistungskraft und Leistungsfähigkeit orientieren, die den Anforderungen einer Metropolregion gerecht werde. Die Berufsfeuerwehr und die Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg hätten das erforderliche Know-how, um Schaden abzuwenden und zu bekämpfen. Häufig müssten innerhalb weniger Minuten schwierige Entscheidungen getroffen werden.

Deshalb dürften keine bürokratischen Hindernisse im Wege stehen. Die erforderlichen Haushaltsmittel im Sachhaushalt und bei den Investitionen müssten sofort abrufbar sein. Hamburg habe hierfür im Haushalt der Behörde für Inneres die Titelgruppe Z 75 ­ Feuerlöschwesen und Rettungsdienst ­, deren Titel gegenseitig deckungsfähig seien. Hierdurch sei die Schlagkraft von Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehren gebündelt und Hamburg habe durch diese Art der Veranschlagung stets sachgerecht handeln können.

Sie sahen im SPD-Antrag den Versuch, die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr Hamburg zu zerstückeln.

Wo schnelles Entscheiden gefragt sei, würde bürokratisches Abstimmen Einzug halten. Der Antrag sei gut gemeint in dem Sinne, zur Planungssicherheit der Freiwilligen Feuerwehren beizutragen, der vorhandene Spielraum der Feuerwehr Hamburg würde jedoch unnötig eingeengt, wenn der Inhalt des Beschlusses umgesetzt werden sollte.

Der Senat wolle folgende Ziele im Auge behalten:

­ durch eine Bündelung der Mittel die hohe Einsatzfähigkeit der Feuerwehr Hamburg erhalten,

­ durch eine gemeinsame Bewirtschaftung der Mittel dazu beitragen, dass Engpässe ausgeglichen werden können, und zwar auch zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehren,

­ den Freiwilligen Feuerwehren die Möglichkeit einräumen, bereits bei der Aufstellung des Haushalts für die Freiwilligen Feuerwehren eingeplante Mittel im Haushaltsplan zu kennen,

­ für das Parlament eine Transparenz über die Mittel der Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehr geben, indem in den Produktinformationen die Planung transparent gemacht wird,

­ für eine Verlässlichkeit und einen Ausgleich der Interessen zwischen der Berufsfeuerwehr und den Freiwilligen Feuerwehren sorgen, indem unterschiedliche Auffassungen zum Haushalt zunächst einmal innerhalb der Feuerwehr geklärt werden müssen.

Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 17/796: Unsere Freiwillige Feuerwehr stärken (SPD-Antrag) Vorsitzender: i.V. Karl-Heinz Warnholz Schriftführer: Michael Neumann

Durch die Einführung von SAP R 3 bestehe eine gute Möglichkeit, den Freiwilligen Feuerwehren nicht nur bei der Veranschlagung der Mittel eine Transparenz zu geben, sondern auch bei der Bewirtschaftung. Die Freiwilligen Feuerwehren sollten durch eigene Entscheidungen mitbestimmen können, wie die Mittel verwendet werden. Insofern werde den Bedürfnissen der Freiwilligen Feuerwehren Rechnung getragen. Den Freiwilligen Feuerwehren werde auch beim Fahrzeugprogramm voller Einblick eingeräumt.

Diese Ansätze würden zurzeit zwischen der Behördenleitung der Behörde für Inneres, den Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehr abgestimmt und sollten möglichst umgehend umgesetzt werden.

In die neue Transparenz würden schon mit dem Haushalt 2003 verschiedene Ausgabenbereiche einbezogen, d.h., die Berufsfeuerwehr und die Freiwilligen Feuerwehren würden in folgenden Bereichen deutlich getrennt hervorgehoben:

­ Gebäudebewirtschaftung und -unterhaltung

­ Mieten

­ Betriebsmittel für die Fahrzeugunterhaltung

­ Dienst- und Schutzkleidung

­ Aus- und Fortbildung

­ Kosten für Einsatzmittel

­ Öffentlichkeitsarbeit

­ Investitionen für Fahrzeugbeschaffungen.

Sobald die Gespräche mit den Beteiligten abgeschlossen seien, würden die einzelnen Positionen mit den entsprechenden Mitteln ausgefüllt. Der nächste aufzustellende Haushalt werde diese Transparenz bereits berücksichtigen. Dadurch werde den Bedürfnissen der Freiwilligen Feuerwehren auf größere Transparenz und eigene Verfügbarkeit Rechnung getragen, ohne die Handlungsfähigkeit der Feuerwehr Hamburg insgesamt zu beeinträchtigen.

Die SPD-Abgeordneten widersprachen deutlich der Einschätzung der Senatsvertreter, es sei ihre Absicht, die Berufsfeuerwehr und die Freiwilligen Feuerwehren zu zerstückeln. Sie betonten die Gleichwertigkeit beider Feuerwehren. Sie sahen in dem Umstand, dass die Leistungsvereinbarung der Freiwilligen Feuerwehren bisher nicht unterzeichnet sei, deutlich Differenzen in diesem Bereich, die aus ihrer Sicht dadurch geklärt werden könnten, dass klare Sachverhalte gegenüber den Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehr geschaffen würden.

Die Titelgruppe Z 75 sei aus ihrer Sicht nicht transparent und es sei aus ihrer Sicht geeigneter, wenn man deutlich im Vornherein sehen könnte, wohin welche Geldmittel fließen. Der von den Senatsvertretern beschriebene bisher praktizierte „unbürokratische" Weg habe sich als nicht geeignet erwiesen und man solle deshalb neue Wege beschreiten.

Die CDU-Abgeordneten stellten heraus, dass es unter der neuen Regierung erstmalig nach längerer Zeit zu Gesprächen zwischen den Beteiligten gekommen sei. Sie begrüßten deshalb die vom Senat angestrebte Transparenz und unterstrichen, dass dies Anerkennung verdiene.

Der GAL-Abgeordnete wies darauf hin, dass die Gespräche der Beteiligten noch nicht abgeschlossen seien und deshalb die neue Transparenz noch nicht beurteilt werden könne. Er regte deshalb an, die Beratung des Antrages auszusetzen, bis die Ergebnisse des Senats vorlägen.

Der Innenausschuss folgte einvernehmlich dem Vorschlag des GAL-Abgeordneten. Die SPD-Abgeordneten baten ergänzend darum, den Unterpunkt „Geldmittel für die Jugendfeuerwehr" aufzunehmen und dem Innenausschuss die Leistungsvereinbarung zuzuleiten, sobald sie unterzeichnet sei.

Die Senatsvertreter unterstrichen, dass an einer einvernehmlichen Lösung mit der Berufsfeuerwehr und den Freiwilligen Feuerwehren gearbeitet werde, die der Sache gerecht werde.

Beratung am 7. November 2002

Die SPD-Abgeordneten dankten dem Senat für die Vorlage der in der Sitzung am 26. September 2002 zugesagten Informationen. Sie merkten jedoch an, dass sie in ihrem Antrag gefordert hatten, die Mittel für die Freiwilligen Feuerwehren in eigenen Titeln auszuweisen. Es sei jedoch als Erfolg zu bewerten, dass die gewünschten Informationen in den Produktinformationen Niederschlag fänden. Ergänzend wollten sie wissen, ob die Leistungsvereinbarung zwischen der Berufsfeuerwehr und den Freiwilligen Feuerwehren von den Beteiligten unterzeichnet sei.

Die Senatsvertreter wiesen darauf hin, dass es durch eine Moderation der Behörde für Inneres gelungen sei, was von Seiten der Freiwilligen Feuerwehren schon seit vielen Jahren gewünscht werde, Mittel in einem bestimmten Umfang verlässlich für sie zur Verfügung zu stellen und das durch eine Vereinbarung abzusichern. Eine Trennung des Titels würde die Flexibilität der Mittelverfügbarkeit beeinträchtigen. Das werde auch von den Freiwilligen Feuerwehren eingesehen. Eine Paraphierung stehe noch aus, sie sei jedoch eine reine Formsache. Die Vereinbarung gereiche beiden Seiten zum Vorteil und werde von beiden Seiten ausdrücklich gestützt. Die Unterzeichnung finde in den nächsten Tagen statt.

Die SPD-Abgeordneten baten um eine kurze Mitteilung an den Innenausschuss, sobald die Leistungsvereinbarung von den Beteiligten unterzeichnet sei.

Die SPD-Abgeordneten wiesen auf ihre im Haushaltsausschuss vorgetragene Bitte nach Vergleichszahlen der letzten Jahre hin und baten die Senatsvertreter darum, die Zahlen bereits in diesem Zusammenhang zu nennen, um die Vergleichbarkeit der Haushaltsmittel zu vereinfachen.

Die Senatsvertreter bedauerten, dass vergleichbare Zahlen bisher nicht vorlägen, und sagten zu, die Zahlen gemäß der Zusage im Haushaltsausschuss abzuarbeiten.

Abschließend erklärten die SPD-Abgeordneten, dass mit diesem ersten Schritt weiten Teilen des Antrags Genüge getan sei und sie deshalb ihren Antrag für erledigt erklärten.

III. Ausschussempfehlung:

Der Innenausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, davon Kenntnis zu nehmen, dass die antragstellende SPD-Fraktion den Antrag aus der Drucksache 17/796 für erledigt erklärt hat, und den vorstehenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen.