Umwidmung eines Containerdorfes

Die Empfehlung zu der Eingabe Nr. 241/98 (Umwidmung eines Containerdorfes) hat der Ausschuß mit Mehrheit beschlossen. Die CDU-Abgeordneten beantragten, die Eingabe dem Senat „zur Berücksichtigung" zu überweisen. Sie vertraten den Standpunkt, dass bei der Einrichtung des Containerdorfes Erklärungen abgegeben worden seien, die einer geänderten Nutzung jetzt im Wege ständen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion beantragten, die Eingabe für „nicht abhilfefähig" zu erklären. Sie wiesen darauf hin, dass die Entwicklung anders verlaufen sei, als man es bei der Einrichtung des Containerdorfes habe annehmen dürfen. Dem Begehren könne deshalb nicht entsprochen werden. Der Antrag der SPD-Abgeordneten wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD- und der GAL-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der CDU-Fraktion angenommen.

Der Eingabenausschuß empfiehlt der Bürgerschaft, wie folgt zu beschließen:

1. 01 Eingabe für „erledigt" und 17 Eingaben für „nicht abhilfefähig" zu erklären.

2. Folgendes Ersuchen an den Senat zu richten: „Im Falle der Eingabe Nr. 219/98 (Beseitigung eines Eigenheims in einem Kleingarten) sollte eine möglichst lange Frist bis zur Räumung eingeräumt werden." Rolf Polle, Berichterstatter Eingabe, die der Ausschuß für „erledigt" zu erklären beantragt: Nr. der Eingabe Gegenstand Begründung 167/98 Volksbefragung. Die gewünschte Auskunft wird erteilt Bericht des Eingabenausschusses Vorsitzender: Jürgen Klimke Schriftführer: Rolf Polle

Der Eingabenausschuß hat in seiner Sitzung am 22. Juni 1998 über 18 Eingaben beraten.

Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt.

Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für die Abgeordneten in der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses aus.