Kosten im Rahmen der Räumung der Bauwagenplätze

Betreff: Kosten im Rahmen der Räumung der Bauwagenplätze. Ende Oktober 2002 wurde der Bauwagenplatz „Bambule" im Karolinenviertel im Stadtteil St.Pauli-Nord geräumt. Rechtsgrundlage der Räumung war der dauerhafte Verstoß gegen die §§2 ff. des Wohnwagengesetzes der Freien und Hansestadt Hamburg und ein darauf ergangener Verwaltungsakt nach §35 Satz 2 HmbVwVfG des Bezirksamtes Hamburg-Mitte. Im Anschluss an die Räumung kam es zu mehreren Demonstrationen mit tätlichen Ausschreitungen gegenüber der Polizei. Zu weiteren Demonstrationen haben mehrere linke Organisationen, unter anderem auch Regenbogen, PDS, der Uni- und der HWP-AStA bundesweit aufgerufen. Erneut werden wieder zehn Hundertschaften der Polizei mobilisiert, darunter auch Einheiten aus anderen Bundesländern. Die Einsatzleiter befürchten erneute Ausschreitungen, da die Innenbehörde etwa 300 gewaltbereite Demonstranten erwartet. Nach Einschätzung des stellvertretenden Leiters des Verfassungsschutzes wird „Bambule" von der linksautonomen Szene für Auseinandersetzungen gewählt, an denen in großer Anzahl auch auswärtige Demonstranten teilnehmen.

Ich frage den Senat:

1. Wie hoch waren die Kosten der Räumung des Grundstückes bislang, im Bezug auf

a) das Abschleppen der nicht fahrtüchtigen Wohnwagen?

Der Einsatz im Zusammenhang mit dem Abschleppen von drei nicht zugelassenen Fahrzeugen hat Kosten von rund 1177 Euro verursacht.

1. b) das Beseitigen von Unrat und anderer zurückgelassener Gegenstände?

Die Kosten im Zusammenhang mit der Beseitigung von Unrat, anderer zurückgelassener Gegenstände sowie der Vorhaltung und Nutzung von Spezialtransportern können noch nicht spezifiziert mitgeteilt werden, da die in diesem Zusammenhang beauftragte Stadtreinigung Hamburg bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Rechnung gestellt hat.

1. c) die Sanierung der verseuchten Erdoberfläche?

2. Zwischen den Nutzern des Grundstückes und der Hansestadt bestand kein Vertragsverhältnis. Aus welchen zivilrechtlichen Vorschriften kann die Stadt von den ehemaligen Nutzern die Kosten für die Räumung ­ wie unter 1. beschrieben ­ einfordern und wie hoch, meint der Senat, sind die Chancen, die Kosten von den Verursachern erstattet zu bekommen?

3. Wenn sich während einer Bodenuntersuchung herausstellen sollte, dass in den Boden eingedrungene Stoffe eine Gefahr für Boden und Grundwasser darstellen, von wem können die Kosten für die Untersuchung und spätere Sanierung zurückverlangt werden und wie hoch sind die Zugriffsmöglichkeiten der Stadt?

Die ursprünglich auf den geräumten Flächen des Wohnwagenplatzes Vorwerkstraße errichteten Gebäude waren durch Kriegseinwirkung zerstört worden. Der Boden bestand aus Fundamentresten, verdichtetem Trümmerschutt und einer dünnen Erdauflage. Der Boden ist zurzeit bei einem zugelassenen Entsorgungsunternehmen gelagert und wurde von der zuständigen Behörde beprobt. Die Kosten hierfür betragen rund 2000 Euro. Die Ergebnisse der Beprobung liegen noch nicht vor. Grundsätzlich sind die Kosten für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen vom Verursacher zu tragen. Ist dieser nicht zu ermitteln, trägt der Eigentümer die Kosten.

Zu 2.: Die Stadt ist nicht Eigentümerin des Grundstücks und hat somit keine zivilrechtlichen Ansprüche.

4. a) Welche weiteren Bauwagenplätze gibt es auf welcher Rechtsgrundlage und ab wann und mit welcher Dauer in Hamburg?

Auf die als Anlage beigefügte Übersicht wird verwiesen.

4. b) Bauwagenplatz Vorwerkstraße („Bambule"): Wie beurteilt der Senat aus Sicht der angefallenen Kosten und aus umweltpolitischer Sicht ­ Schutz des Bodens und des Grundwassers ­, dass erst nach Jahren der Duldung der umweltrechtlich rechtswidrigen Zustände eine Räumung erfolgt ist?

Siehe Antwort zu 1.c), 2. und 3.

4. c) Beabsichtigt der Senat entsprechende Untersuchungen des Bodens und des Grundwassers auf den übrigen Bauwagenplätzen? Wenn ja, welche Konsequenzen wird der Senat aus solchen Untersuchungen ziehen?

Das Bezirksamt Eimsbüttel hat nach Auflösung des Bauwagenplatzes „Paciusweg" eine Untersuchung der Fläche in Auftrag gegeben, die für den 29. November 2002 terminiert ist. Die Ergebnisse werden voraussichtlich in der 50. Kalenderwoche vorliegen. Für die zugelassenen Wohnwagenplätze sowie den Wohnwagenplatz Herlingsburg liegen derzeit keine konkreten Anhaltspunkte für den Boden gefährdende Verunreinigungen vor, die eine Beprobung erforderlich machen würden.

5. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten der erforderlichen Polizeieinsätze im Rahmen der sich der Räumung anschließenden Demonstrationen und von wem werden diese Kosten getragen? Bitte unterschieden nach Kosten für den Einsatz der eigenen Polizeibeamten und der Beamten aus anderen Bundesländern.

Die Kosten solcher polizeilichen Einsätze gehen zulasten des Landeshaushalts. Sie sind im Einzelplan der Behörde für Inneres veranschlagt.

Für den Einsatz auswärtiger Polizeikräfte im Zeitraum 4. bis 23. November 2002 liegen zurzeit noch keine detaillierten Kostenrechnungen vor. Hamburg wird nach einem vereinbarten Schlüssel Zahlungen an die entsendenden Länder zu leisten haben. Für die Hamburger Kräfte sind gesonderte Erhebungen erforderlich, die insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Einsatzbelastung mit vertretbarem Verwaltungsaufwand in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar sind.

6. Liegen dem Senat Informationen vor, aus denen hervorgeht, wie viele der sicherheitsrechtlich relevant in Erscheinung getretenen Demonstranten nicht in Hamburg ansässig sind, sondern aus anderen Bundesländern zu diesen Demonstrationen angereist sind, und wie viele dieser Störer kamen jeweils aus welchem Bundesland (mit der Bitte um Aufschlüsselung)?

Im Zusammenhang mit der Räumung des Bauwagenplatzes Vorwerkstraße sind bis zum 19. November 2002 insgesamt 513 Personalien erhoben worden. 152 Personen sind nicht in Hamburg gemeldet und 31 davon ohne ein bekanntes Meldeverhältnis. Eine Auswertung nach einzelnen Bundesländern wurde nicht vorgenommen und ist aufgrund der erforderlichen Einzelvorgangsauswertung in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht leistbar.

7. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass eine große Anzahl von Auswärtigen an den Demonstrationen teilgenommen haben?

Wenngleich die Meldeanschrift nicht zwingend einen Aufschluss über den tatsächlichen Lebensmittelpunkt einer Person ermöglicht, so ist auf der Grundlage der Antwort zu 6. festzustellen, dass die Veranstalter nicht in Hamburg lebende Teilnehmer, die in besonderem Maße gewaltbereit sind und die rechtsstaatlichen Grenzen überschreiten, einbeziehen oder dulden.

Die Erhebungen beruhen zum Teil auf Schätzungen und sind laufenden Schwankungen unterworfen. Die Übersicht kann daher hinsichtlich Zahl der Wagen und Personen nur einen Rahmen abstecken; eine statistische Genauigkeit ist nicht vorhanden und nicht herstellbar.