JVA

Sozialtherapeutische Anstalten für Sexualstraftäter

Zur Verhinderung der erneuten Begehung von Straftaten durch inhaftierte Sexualstraftäter ist eine möglichst effektive Behandlung der Täter vor ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug von erheblicher Bedeutung. In der Vergangenheit hat es nach Auffassung von Experten in der Bundesrepublik Behandlungsdefizite für Sexualstraftäter im normalen Strafvollzug gegeben (vgl. Schöch, NJW 1998, Seite 1260). Der Bundesgesetzgeber hat daher 1998 im Rahmen des „Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderer gefährlicher Straftaten" in §9 Absatz 1 Strafvollzugsgesetz bestimmt, dass ab dem 1. Januar 2003 Sexualstraftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren verurteilt wurden, in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen sind, wenn eine Behandlung angezeigt ist. Bis zum 31. Dezember 2002 gilt die Vorschrift gemäß §199 Absatz 2 StVollzG als Sollvorschrift (vgl. auch die Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Spethmann vom 14. Dezember 2001, Drucksache 16/5741).

Ich frage den Senat:

I. Verurteilungen von Sexualstraftätern

1. Wie viele Täter wurden in den vergangenen beiden Jahren wegen Sexualdelikten verurteilt?

Wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden verurteilt:

2. Wie hoch waren die verhängten Strafen? Therapieangebot beim In-Kraft-Treten der Neuregelung 1998

3. Wie viele Plätze in sozialtherapeutischen Anstalten existierten beim Erlass des oben genannten Gesetzes im Jahre 1998 im hamburgischen Strafvollzug und in welchen Vollzugsanstalten befanden sich diese?

Vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 verfügte Hamburg über 91 Haftplätze in der Sozialtherapie, davon 60 in der Sozialtherapeutischen Anstalt Altengamme (Anstalt XIV) und 31 in der Sozialtherapeutischen Anstalt Bergedorf (Anstalt X).

4. Wie viele der Plätze wurden 1998 speziell für die Therapie von Sexualstraftätern genutzt, wie viele für andere Tätergruppen?

Regelmäßig wurden mehr als 50 Prozent der Haftplätze in der Sozialtherapeutischen Anstalt Bergedorf speziell für die Behandlung von Sexualstraftätern genutzt.

III. Aktuelle Situation

5. Wie viele Plätze in sozialtherapeutischen Anstalten existieren derzeit im hamburgischen Strafvollzug und wo befinden sich diese?

Hamburg verfügt über 143 Haftplätze in sozialtherapeutischen Einrichtungen. Sie verteilen sich wie folgt: Sozialtherapeutische Anstalt Altengamme 60 Plätze Sozialtherapeutische Anstalt Bergedorf 42 Plätze Sozialtherapeutische Abteilung in der JVA Nesselstraße 29 Plätze Sozialtherapeutische Abteilung im Jugendvollzug der Jugendund Frauenvollzugsanstalt Hahnöfersand 12 Plätze

6. Was für weitere Tätergruppen werden neben Sexualstraftätern in diesen Einrichtungen therapiert?

In den sozialtherapeutischen Einrichtungen werden Strafgefangene und Sicherungsverwahrte aller Tätergruppen behandelt, die für eine sozialtherapeutische Behandlung geeignet sind und für die diese Behandlung angezeigt ist.

7. Wie viele der Plätze werden speziell für die Therapie von Sexualstraftätern genutzt, wie viele für andere Tätergruppen?

In der Sozialtherapeutischen Anstalt Bergedorf werden regelmäßig mehr als 50 Prozent der Haftplätze für die Behandlung von Sexualstraftätern genutzt. In der Sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Nesselstraße werden regelmäßig zwei Drittel der Haftplätze durch Sexualstraftäter belegt.

8. Welche Therapiekonzepte für Sexualstraftäter werden in den Anstalten angewendet?

Inwieweit unterscheiden sich die angewendeten Konzepte?

Für Sexualstraftäter wird in der Sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Nesselstraße und in der Sozialtherapeutischen Anstalt Bergedorf ein verhaltenstherapeutisch orientiertes Gruppentherapieprogramm durchgeführt. Das in Großbritannien entwickelte SOTP (Sex-Offender Treatment Programme) hat eine Laufzeit von ca. zwölf Monaten. Darüber hinaus nehmen Sexualstraftäter an Einzeltherapien und anderen Behandlungsgruppen teil.

Das Therapiekonzept der Sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Nesselstraße ist darauf ausgerichtet, die Insassen auf eine Übernahme in die Sozialtherapeutischen Anstalten Bergedorf vorzubereiten.

In Einzelfällen können Sexualstraftäter auch in die Sozialtherapeutische Anstalt Altengamme verlegt werden. Die Behandlung in den Anstalten Bergedorf und Altengamme ist auf den voraussichtlichen Entlassungstermin abgestimmt und bezieht die Gewährung von Vollzugslockerungen ein.

9. Was für Therapieangebote gibt es in Hamburg für Sexualstraftäter, die zu Freiheitsstrafen unter zwei Jahren oder zu Geldstrafen verurteilt wurden? Insbesondere: Ist das Therapieangebot in dieser Hinsicht bedarfsdeckend?

Inhaftierte Sexualstraftäter, die zu einer Freiheitsstrafe unter zwei Jahren verurteilt worden sind, werden in Einzeltherapien von den Vollzugspsychologinnen und -psychologen behandelt. Im Einzelfall werden für die Behandlung auch externe Therapeuten hinzugezogen. Der Therapiebedarf bei Gefangenen, die für eine Behandlung geeignet sind und bei denen eine Therapie angezeigt ist, wird gedeckt.

Zu Geldstrafen verurteilten Straftätern stehen alle Hilfen und therapeutischen Möglichkeiten der Regelangebote des Gesundheitssystems offen, d.h. auch alle therapeutischen Möglichkeiten, die niedergelassene ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten, Nervenärzte oder Institutsambulanzen anbieten. Spezielle Therapieplätze ausschließlich für diesen Personenkreis werden nicht bereitgehalten.

10. Werden für die in Therapie befindlichen Häftlinge Prognosegutachten vor Entscheidungen über Vollzugslockerungen oder vor der Verlagerung in die Sicherheitsverwahrung erstellt?

Bei allen Strafgefangenen, die wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verurteilt worden sind, ist vor der Gewährung von Vollzugslockerungen eine schriftliche Stellungnahme einer psychologischen Fachkraft, die nicht therapeutisch mit dem Gefangenen befasst war, einzuholen.

Sofern eine ausreichend sichere Beurteilung nicht möglich ist, wird zusätzlich ein externes Gutachten eingeholt.

Prognosegutachten im Hinblick auf den Antritt einer Sicherungsverwahrung werden von der Strafvollstreckungskammer in Auftrag gegeben.

III. 11. Gibt es bei der Vergabe der sozialtherapeutischen Plätze eine Priorisierung für Sexualstraftäter gegenüber anderen Straftätern? Wenn ja, welche anderen Tätergruppen werden im Vergleich zur Rechtslage vor 1998 weniger prioritär bei der Vergabe behandelt?

Nein.

Durch die vorgenommene Erweiterung der Haftplatzkapazitäten (vgl. Antworten zu 3. und zu 5.) verfügt der Hamburger Justizvollzug über eine ausreichende Zahl von Plätzen in sozialtherapeutischen Einrichtungen.

IV. Entwicklung und Bewertung des Angebots 12. Reichen die existierenden Plätze aus, um den am 1. Januar bestehenden Bedarf an Therapieplätzen für Sexualstraftäter und therapiebedürftige Straftäter anderer Deliktsgruppen abzudecken?

Ja.

13. Wie hat sich der Verlauf der eingesetzten Investitionen sowie der Personal- und Sachausgaben für sozialtherapeutische Anstalten im hamburgischen Strafvollzug von 1998 bis zum Haushaltsentwurf 2003 entwickelt?

Angaben können nur für die beiden Sozialtherapeutischen Anstalten, nicht für die Sozialtherapeutischen Abteilungen gemacht werden, da Daten nur für die Anstalten, nicht aber für einzelne Abteilungen, vorliegen. Für das Jahr 2003 ist eine Vorausberechnung noch nicht möglich. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die nachfolgend angegebenen Werte Budgetwerte auf der Grundlage der Durchschnittskosten für eine Stelle aus den jeweils geltenden Personalkostentabellen der Finanzbehörde sind. Vakanzhaltungen von Stellen sind nicht berücksichtigt.

Die Brutto-Personalkosten der Sozialtherapeutischen Anstalten in den Jahren 2000 bis 2002 betrugen: Anstalt X Anstalt XIV 2000 1 238 605 EUR 2 054 553 EUR 2001 1 446 625 EUR 2 140 560 EUR 2002 1 588 650 EUR 2 240 304 EUR Angaben zu den Investitionskosten können innerhalb der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht ermittelt werden.

14. Haben sich die bisher existierenden Therapien aus der Sicht des Senats zum Schutz der Gesellschaft vor weiteren Sexualstraftaten bewährt?

15. Gibt es statistische Erhebungen über die Rückfälligkeit von Sexualstraftätern nach Therapie im Strafvollzug ­ insbesondere in Hamburg ­ im Vergleich zu Sexualstraftätern, die keine Therapie gemacht haben? Wenn ja, welchen Inhalt haben diese Erhebungen?

In Hamburg wird zurzeit eine Studie zur Überprüfung der Behandlungseffekte bei Sexualstraftätern durchgeführt. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

16. Beabsichtigt der Senat Änderungen hinsichtlich der Anzahl der Therapieplätze, der Haushaltsmittel oder der Therapiekonzepte für Sexualstraftäter?

Der Senat hat sich hiermit bisher nicht befasst.