Bestimmte Senator Uldall neue Amtsleitung für Strom- und Hafenbau ohne Ausschreibungsverfahren?

Wie einer kurzen Pressenotiz zu entnehmen war, hat die Leitung der Behörde für Wirtschaft und Arbeit einen neuen Leiter für das größte Amt der Behörde für Wirtschaft und Arbeit ­ Strom- und Hafenbau ­ bestimmt. Er soll Anfang 2003 seine Arbeit aufnehmen. Obwohl es sich hierbei um einen herausragenden Verwaltungsposten handelt ­ der in der Vergangenheit ausgeschrieben wurde ­, ist es unter dem neuen Senator Gunnar Uldall anscheinend zu keiner Ausschreibung der Stelle gekommen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.

In seiner Sitzung am 18. Juni 2002 hat der Senat die Anordnung über Stellenmitteilungen und Stellenausschreibungen für die Beschäftigten des hamburgischen öffentlichen Dienstes beschlossen.

Danach sind unter anderem zur Besetzung anstehende Stellen im Funktionsbereich des höheren Dienstes ab der Besoldungsgruppe A15 verwaltungsintern im Bereich der Gesamtverwaltung auszuschreiben. Ausnahmen bedürfen einer Entscheidung des Senats im Plenum.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Hat es eine Ausschreibung der Stelle der Leitung des Amtes für Strom- und Hafenbau gegeben? Wenn nein: Warum nicht?

Nein. Der Senat hat in diesem Fall unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen und des potenziellen Bewerberkreises den Verzicht auf eine Ausschreibung beschlossen.

2. a) Ab welcher Vergütungsgruppe sollen grundsätzlich im öffentlichen Dienst der FHH Stellenausschreibungen vorgenommen und ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden?

b) Wie bewertet der Senat diese Regelung?

Siehe Vorbemerkung.

3. a) Um welche Vergütungsgruppe handelt es sich bei der Amtsleiterstelle Strom- und Hafenbau, wie viele und wo gibt es vergleichbare Stellen im Bereich der Behörde für Wirtschaft und Arbeit?

b) Wie viele höher dotierte Stellen gibt es in der Behörde?

Die Stelle des Amtsleiters Strom- und Hafenbau ist nach der Besoldungsgruppe B7 bewertet. Die anderen fünf Amtsleiterstellen der Behörde für Wirtschaft und Arbeit sind den Besoldungsgruppen B6

(zwei), B4 (zwei) sowie B3 (eine) zugeordnet.

4. Wann wurde die Stelle des Amtsleiters bei Strom- und Hafenbau zuletzt besetzt und wurde in diesem Zusammenhang ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt?

Die Stelle wurde zuletzt im Jahre 1995 besetzt und vorher ausgeschrieben.

5. Warum wurde zum damaligen Zeitpunkt ein solches Ausschreibungsverfahren durchgeführt?

Für den damaligen Präses gab es keine Gründe, dem Senat einen Verzicht auf eine Ausschreibung vorzuschlagen.

6. War das Ausscheiden des bisherigen Amtsleiters zum Jahresende nicht absehbar?

Das Ausscheiden des derzeitigen Amtsleiters war absehbar.

7. Wer hat wann die Entscheidung zur Besetzung der Amtsleiterposition getroffen?

Die Behördenleitung hat im vorgesehenen Verfahren zugestimmt.

8. Teilt der Senat meine Auffassung, dass gerade bei Stellen in entsprechend hohen Besoldungsgruppen Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden sollten?

Siehe Vorbemerkung.