Privatschulen

I. Vorbemerkungen

Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 31. Oktober 2002 einstimmig beschlossen, eine Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft zum Thema „Konkretisierung des Haushalts 2003 durch die Behörde für Bildung und Sport (BBS)" durchzuführen, und befasste sich noch in der gleichen Sitzung mit dieser Thematik.

II. Beratungsinhalt Einleitend konkretisierten die Senatsvertreter die globalen Minderausgaben. Sie erläuterten, dass 9,8 Millionen Euro eingespart werden müssten, vorausgesetzt, dass im Rahmen der Verhandlungen mit Schleswig-Holstein über das Gastschulabkommen Einvernehmen darüber erzielt werde, dass Hamburg weitere 3 Millionen Euro zustünden.

Im Zuge der Reorganisation der Behörde für Bildung und Sport (BBS) seien durch die Zusammenführung von Dienststellen zu einem Landesinstitut Einsparungen in Höhe von 1,37 Millionen Euro zu erwarten und durch die Zusammenlegung des Jugendinformationszentrums mit dem Schulinformationszentrum weitere 200000 Euro. Des Weiteren würden durch die Reduzierung von Zuwendungen 3,251 Millionen Euro eingespart, durch die Verkürzung des Referendariats 4,894 Millionen Euro. Außerdem werde der Titel für Unterrichtsmittel und sonstige schulbezogene Ausgaben um 500000 Euro abgesenkt. Von der Verringerung der Eingangsbesoldung für Lehrerinnen und Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt der Primarstufe und Sekundarstufe I würden Einsparungen in Höhe von 389000 Euro erwartet. Dem entgegenzusetzen sei die Erhöhung des Ansatzes für Schulmobiliar um 804000 Euro.

Im Ganzen ergebe sich hieraus eine Gesamteinsparung in Höhe von 9,8 Millionen Euro für 2003. Damit sei die BBS ihrer anteiligen Verpflichtung, die allen Behörden aus den Beschlüssen von Jesteburg erwachse, nämlich in den Haushaltsjahren 2003 und 2004 je insgesamt 75 Millionen Euro einzusparen, nachgekommen. Hierbei sei hervorzuheben, dass der Anteil, den die BBS zu erbringen habe, unterproportional sei. Er liege unter dem Einsparsoll, das sich aus einem Anteil des Behördenetats von fast 20 Prozent am Gesamthaushalt ergebe, was wiederum ein klarer Hinweis des neuen Senats auf den Schwerpunkt Bildung sei. Der Haushalt 2003 weise eine Steigerung um 5 Prozent gegenüber dem letzten rotgrünen Haushalt 2001 und um 2 Prozent gegenüber dem Haushalt 2002 auf. Angesichts der jetzigen und absehbaren Haushaltssituation werteten die Senatsvertreter dieses Ergebnis als großen Erfolg. Sie informierten weiter, dass vor dem Hintergrund der zu erwartenden Steuermindereinnahmen, die sich aus der Steuerschätzung im November ergäben, einige Festlegungen im Lehrerstellenplan getroffen werden mussten, wenngleich zu wünschen gewesen wäre, dass keine Einsparungen hätten vorgenommen werden müssen.

Zum Stand der Verhandlungen über das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein erläuterten die Senatsvertreter, dass es eine große Anzahl von Schülerinnen und Schülern gebe, die, wohnhaft in Schleswig-Holstein, die verschiedenen Schulformen und schulischen Angebote in Bericht des Schulausschusses zum Thema „Konkretisierung des Haushalts 2003 durch die Behörde für Bildung und Sport (BBS)" (Selbstbefassungsangelegenheit gemäß § 53 Absatz 2 GO) Vorsitzender: Wolfgang Drews Schriftführerin: Britta Ernst Hamburg in Anspruch nähmen. Hierbei gehe es sowohl um die staatlichen allgemein bildenden Schulen als auch die staatlichen berufsbildenden Schulformen sowie die Schulen in freier Trägerschaft. Im Rahmen eines ersten Treffens habe man sich zunächst darüber verständigt, wie bestimmte Daten zur Ermittlung des Lastenausgleichs auszutauschen seien. Schleswig-Holstein sei mit der Herausgabe dieser Daten zwar noch etwas zögerlich, vor dem Hintergrund der finanziellen Bedeutung des Gastschulabkommens für Hamburg werde dieses Thema jedoch von den Verantwortlichen mit Hochdruck betrieben. Nach den Hamburg vorliegenden Schätzungen gehe es um eine Summe von schätzungsweise 18,5 Millionen Euro, die Hamburg bekommen solle. Darin enthalten seien weder Kosten für etwa 5000 Schülerinnen und Schüler, die im berufsbildenden dualen System in Hamburg stünden, d.h. in Schleswig-Holstein wohnten und in Hamburg einen Ausbildungsplatz hätten und auch hier zur Schule gingen, noch für Schülerinnen und Schüler, die der so genannten Metropolfunktion zuzuordnen seien, was bedeute, dass ein Einwohner in Hamburg 135 statt 100 Prozent in den Flächenstaaten zähle. Derzeit bestünden die Bemühungen darin, zu versuchen, Salden zu bilden aus Schülerinnen und Schülern, die entweder aus Hamburg kämen und in Schleswig-Holstein zur Schule gingen und umgekehrt.

Den Produktinformationen der BBS könne entnommen werden, wie hoch hierbei der finanzielle Aufwand pro Schüler für Hamburg sei. Da die Kosten, die Schleswig-Holstein für die Aufnahme Hamburger Schüler entstünden, nicht vorlägen, könne Hamburg diesbezüglich nur mit vorsichtigen Schätzungen arbeiten.

Die Senatsvertreter informierten, dass es seit 1963 eine Vielzahl von Abkommen gegeben hätte, die sich im Wesentlichen auf Privatschulen konzentriert und die allgemein bildenden staatlichen Schulen praktisch außer Acht gelassen hätten. In dieser Diskussion außen vor gelassen habe man im gegenseitigen Respekt absichtlich die Fälle von Sonderschülerinnen und Sonderschülern, da diese sich ohnehin in einer besonderen Lernsituation befänden und dementsprechend auch besondere Beachtung verdienten.

Im Einzelnen sei Hamburg zu dem Ergebnis gelangt, dass der Freien und Hansestadt alleine für die Privatschulen schätzungsweise 7 Millionen Euro zustünden. Bisher habe Hamburg Zahlungen in Höhe von 6 Millionen Euro erhalten. Da es jedoch ab 2003 kein Abkommen mehr gebe, d.h., es werde rechtlich über eine vertragsfreie Zeit geredet, stehe der zu erwartende Lastenausgleich für 2003 noch nicht fest. Es werde aber erwartet, dass Schleswig-Holstein hier eintreten müsse. Im Übrigen ließen sich Privatschulen vom Hamburger Staat pro Schülerin und Schüler auch für Auswärtige die entstandenen Aufwendungen ersetzen. Konkret gehe die BBS davon aus, dass besagte 6 Millionen Euro für Privatschulen plus nur 3 Millionen Euro für die Schülerinnen und Schüler aus dem allgemein bildenden Bereich, wo eigentlich ca. 12 Millionen Euro gezahlt werden müssten, von Schleswig-Holstein an Hamburg zu zahlen seien, ohne dass Hamburg eine gute Nachbarschaftspflege abgesprochen werden könne. Natürlich würden damit Interessen von Schleswig-Holsteins Landesregierung berührt, die im Wesentlichen für die Abwicklung der Gelder zuständig sei. Darüber hinaus seien aber auch die Gemeinden im so genannten Speckgürtel betroffen, die davon profitierten, dass dort sehr viele Menschen wohnen und auch ihre persönlichen Steuern zahlen, aber in Hamburg arbeiten.

Das Ziel sei somit klar. Es gehe Hamburg darum, mit Schleswig-Holstein in solide Verhandlungen, unter Wahrung der Regeln der Nachbarschaft, einzutreten. Es sei nicht beabsichtigt, die Grenzen völlig zu schließen, allerdings werde die Auffassung vertreten, dass zu einem derart offenen System auch die Anerkennung der gegenseitigen Aufwendungen gehöre. Abschließend appellierten die Senatsvertreter, dass in dieser sehr begründeten Position Hamburgs die Unterstützung durch das Parlament vonnöten sei, um den Verhandlungen den erforderlichen Nachdruck zu verleihen.

Die Abgeordneten der SPD fragten, ob vor dem Hintergrund, dass eine Erstattung von 7 Millionen Euro für die Privatschulen angestrebt werde, mit 6 Millionen Euro aber auf jeden Fall gerechnet werde, die Differenz von 1 Million Euro als zusätzliche Mehreinnahme für den Haushalt angesehen werden könne.

Sie wollten darüber hinaus wissen, ob es in den viel zitierten 44 Jahren zuvor nie Bemühungen gegeben habe, sich die Aufwendungen für den Besuch von Schülerinnen und Schülern aus Schleswig-Holstein an Hamburger allgemein bildenden Schulen erstatten zu lassen, und erkundigten sich, ob es richtig sei, dass, wenn es insgesamt um 12 Millionen Euro gehe, die 3 Millionen Euro als so genanntes Gentlemans Agreement zwischen den beiden Bundesländern angesehen werden könnten.

Die Senatsvertreter antworteten, dass die 6 Millionen Euro im Haushalt als Einnahme verzeichnet seien, da dies die Summe sei, auf die man sich im Rahmen von Verhandlungen bereits in den letzten Jahren schon verständigt hatte und die nahezu die gesamten Kosten decke, die durch auswärtige Privatschüler in Hamburg entstünden. Dieses Gastschulabkommen sei nur sporadisch verlängert oder neu verhandelt worden. Ziel sei es, diesen Missstand auszuräumen. Ob dies in den letzten 44 Jahren bereits ernsthaft versucht worden sei, könnten sie nicht beantworten. Unverständlich sei ferner die Situation, dass Schleswig-Holstein die Forderung Hamburgs bei den Privatschulen anerkenne, bei den allgemein bildenden Schulen jedoch nicht. Des Weiteren sei bei Recherchen festgestellt, dass es im Bereich der Berufsschulen noch eine zusätzliche Konstellation gebe, und zwar in den Fällen, in denen Auszubildende in Schleswig-Holstein eine Ausbildung absolvieren, aber in Hamburg zur Berufsschule gingen.

Die Senatsvertreter betonten, die 12 Millionen Euro seien keinesfalls als so genanntes Gentlemans Agreement anzusehen. Hierbei handele es sich um eine Verhandlungsposition, die von der BBS aufgebaut worden sei und die es, so weit wie möglich, durchzusetzen gelte. Ob die 1 Million Euro bei den Privatschulen noch zusätzlich ausgehandelt werden können, bleibe zu hoffen, könne aber nicht zugesagt werden.

Die CDU-Abgeordneten führten aus, dass es im Bereich der Schulgebäude offenbar bauliche Defizite gebe, deren Behebung Mittel in erheblichem Ausmaß beanspruchen würde, und erkundigten sich, ob die Bestandaufnahme der Schäden schon abgeschlossen sei. Darüber hinaus wollten sie wissen, wie die BBS gedenke, die erforderlichen Maßnahmen angesichts der zu erfüllenden Sparverpflichtungen umzusetzen.

Die Senatsvertreter erwiderten, dass es sich hierbei, d.h. bei der Grunderhaltung und -instandsetzung der Schulgebäude in zum Teil desolatem Zustand, um investive Maßnahmen handele. Der Senat insgesamt hätte sich weder hierüber noch über die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2004 bis 2007 bislang ein abschließendes Bild gemacht, die Verhandlungen würden derzeit noch laufen. Die BBS sei gegenwärtig damit befasst, einen Sachstand über den Zustand der Schulgebäude zu erstellen. Würden alle Schulen auf einen Schlag in einen baulichen Zustand versetzt, wie er sein sollte, würde das die Stadt über 2 Milliarden Euro kosten. Da diese Summe illusorisch sei, habe die BBS im Rahmen der Gespräche über die mittelfristige Finanzplanung vorgeschlagen, 50 Millionen Euro zeitlich aus den Jahren 2006 und 2007 in die Jahre 2004 und 2005 vorzuziehen. Wenn dies gelänge, könnten ab 2004 die durchregnenden Dächer nicht nur repariert, sondern vollständig erneuert werden.

Die SPD-Abgeordneten vergewisserten sich, ob die 50 Millionen Euro für Investitionen ohnehin für die bauliche Instandsetzung der Schulen vorgesehen gewesen seien, zeitlich nur vorgezogen würden oder ob diese in der mittelfristigen Finanzplanung für andere Maßnahmen bestimmt seien, für die sie dann nicht mehr zur Verfügung stünden.

Es sei richtig, so die Senatsvertreter, dass es verschiedene einzelne Investitionsvorhaben auf der Zeitschiene gebe. Jedoch habe der Senat ­ wie bereits ausgeführt ­ zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend über die frei verfügbaren Investitionsmittel für den Zeitraum 2004 bis 2007 entschieden.

Die BBS sei sich durchaus darüber im Klaren, dass, je dichter man an diesen Zeitraum heranrücke, desto enger der Spielraum, was die Mittelverfügbarkeit angehe, werde. Der Senat habe sich am 1. Oktober 2002 in Klausur begeben. Die dort von allen Behörden geäußerten Bedarfe in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro seien allesamt auf den Tisch gelegt worden und stünden frei verfügbaren Investitionsmitteln in weitaus geringerer Größenordnung gegenüber. Die entsprechenden Fachleute hätten sich daher nunmehr daran gemacht, unter Berücksichtigung der Zeitschiene zu schauen, wie die wichtigsten Vorhaben realisiert werden können.

Für den Bereich Grundinstandsetzung habe die BBS für 2003 rund 54 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Angesichts des desolaten Zustands einiger Gebäude und vor dem Hintergrund, dass, je länger eine solche investive Maßnahme aufgeschoben werde, desto teurer die Folgeschäden und die Reparatur als solche würden, wäre es zu begrüßen, wenn diese Maßnahmen schon früher durchgeführt werden könnten. Darüber hinaus seien die bereits erwähnten 50 Millionen Euro innerhalb des eigenen Etats der BBS zeitlich nach vorne geschoben worden für die vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen.

Die SPD-Abgeordneten nahmen Bezug auf die beabsichtigte kapitelweise Absenkung bei dem Titel 525.78 „Unterrichtsmittel und sonstige schulbezogene Ausgaben". Diese führe zunächst bei den Grund-, Haupt- und Realschulen bezogen auf die Ziffer 78 zu einer Absenkung um 1,975 Millionen Euro. Dieser würden, wenn es gelänge, 3 Millionen Euro als Einnahme aus dem Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein zu erzielen, 1,8 Millionen Euro zur Deckung entgegengesetzt werden können, so dass schließlich netto eine Absenkung von 175000 Euro übrig bliebe. In den anderen Kapiteln gebe es Absenkungen um 24000 Euro bei Sonderschulen, 124000 Euro bei Gymnasien und 97000 Euro bei den Gesamtschulen, denen keine Deckung gegenübergestellt werden könne, so dass es sich bei diesen Beträgen um effektive Absenkungen handele.

Dies vorausgeschickt, wollten die Abgeordneten der SPD wissen, wann das Konzept zur Selbstbeteiligung von Eltern an Lehr- und Lernmitteln erwartet werden könne, und erkundigten sich, ob der Senat damit rechne, durch diese Einnahmen vorgenannte Absenkungen vollständig abdecken zu können.

Die Senatsvertreter führten aus, dass eine Vielzahl der Hamburger Schulbücher an Hamburger Schulen nicht nur hinsichtlich der äußeren Form, sondern auch bezogen auf die Inhalte in erschreckendem Zustand seien. Klassisches Beispiel sei, dass in einigen Geschichtsbüchern die Deutsche Einheit noch nicht stattgefunden habe. Daher sei es dringend erforderlich, den Schülerinnen und Schülern bessere Schulbücher zur Verfügung zu stellen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei es jedoch notwendig, mehr Geld als bisher aufzuwenden. Deshalb sollten Eltern, die es sich leisten können ­ hier liege die Schwelle deutlich über dem Sozialhilfesatz ­, zukünftig mit schätzungsweise 5 Euro pro Monat an der Modernisierung der Schulbücher beteiligt werden, schließlich sei Bildung eine Gesamtaufgabe, die sich Staat und Familie teilen sollten. Entsprechend werde bereits in anderen Bundesländern mit Erfolg verfahren.

Diejenigen, die einkommensbezogen unterhalb dieser Schwelle lägen, würden die Schulbücher für ihre Kinder über Gutscheine erhalten.

Die Senatsvertreter stellten heraus, dass das geplante Verfahren wesentlich effektiver sei als das alte, so dass der Aufwand, den die Lehrer bisher betreiben mussten, nun gegen Null gehe. Zum Vergleich:

Bislang seien jährlich für die Verwaltung des Unterrichtsmittelkontingents, d.h. für Ausgabe und Einsammlung der Bücher, etwa 2 Millionen Euro ausgegeben worden.

Die SPD-Abgeordneten räumten ein, dass es sicher Schulen gebe, die mit veraltetem Unterrichtsmaterial arbeiteten. Jedoch gebe es im Gegenzug auch Schulen, an denen mit den jeweils aktuellsten Schulbüchern gearbeitet werde, weil sich die entsprechende Lehrer- oder Fachkonferenz dafür einsetze, dass nach bestimmten Formen der Didaktik unterrichtet werde, für die es eben dieser aktuellen Bücher bedürfe. Ferner habe der Senat bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage dargelegt, dass die meisten Schulen über hinreichende Rücklagen verfügten, um neue Bücher anschaffen zu können.

Wenn diese Schulen dann weiterhin mit veraltetem Unterrichtsmaterial arbeiten würden, sei das doch offenbar kein finanzielles Problem, sondern liege an anderen Faktoren, wie z. B. der dortigen Lehrerkonferenz. Was den Aufwand der Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen des bisherigen Systems anbelange, vertraten die SPD-Abgeordneten die Meinung, dass es durch das neue Verfahren zu einem Mehraufwand für die Lehrerinnen und Lehrer komme, und zwar für alle und nicht nur für die, die sich um die Einsammlung und Ausgabe der Bücher kümmerten. Außerdem würde das neue Verfahren insbesondere die Eltern besonders hart treffen, die knapp oberhalb der Bemessungsgrenze lägen. Bezogen auf den pfleglichen Umgang mit den Büchern fragten die Abgeordneten der SPD, ob den Senatsvertretern bekannt sei, dass es einen Alternativvorschlag der Elternkammer gebe, der die Einführung eines Pfandsystems vorsehe, und wollten wissen, ob dieser geprüft worden sei. Der Vorteil dieses Vorschlags sei, dass Eltern nur dann finanziell belangt würden, wenn die Schulbücher beschädigt zurückgegeben würden. Ihres Erachtens sei dieses System, insbesondere auch vor dem sozialen Hintergrund, praktikabel.

Die CDU-Abgeordneten stellten heraus, dass sie ausdrücklich befürworteten, dass, wenn Missstände an Schulen erkannt würden, insbesondere im Hinblick auf veraltetes Lehr- und Lernmaterial, und die hierfür verantwortliche BBS versuche, mit dem vorgestellten Verfahren diesem Missstandsfaktor entgegenzutreten, dieses nur gutgeheißen werden könne.

Die GAL-Abgeordnete fragte sich nach dem Verbleib der Mittel in Höhe von 20 Millionen DM aus 2001, die von den Schulen für Lehr- und Lernmittel nicht abgefordert worden seien.