Börse

Des Weiteren erkundigte sie sich danach, wie die Einbeziehung der betroffenen Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer, d.h. die Beteiligungsverfahren, aussähen, und wollte wissen, ob die Beratung über das neue Verfahren für die Schulbücher im Zusammenhang mit der Schulgesetznovelle vorgesehen sei. Sie merkte an, dass damit für den Haushalt etwas beschlossen werde, das noch nicht durch die Beteiligungsverfahren abgedeckt sei.

Die Senatsvertreter sicherten zu, dass ­ wie angekündigt ­ im November die geplante neue Regelung vorgestellt und dann die Beteiligungsverfahren in Gang gesetzt würden. Inhaltliches Ziel dieser Maßnahme sei, mit Beteiligung derer, die es leisten können, eine Verbesserung des Bücherbestandes zu erreichen. Ein ähnliches Modell werde auch in Rheinland-Pfalz praktiziert. Von dem alternativ vorgeschlagenen Pfandverfahren könnten sie hingegen nur abraten. Dieses Verfahren beruhe darauf, dass ein Pfand hinterlegt und je nach Zustand der Bücher vollständig oder nur teilweise erstattet werde. Der Bücherverwalter, der eine Lehrkraft sein werde, müsse hochgerechnet z. B. zwölf Bücher pro Schülerin oder Schüler für alle Klassen und alle Stufen nach ihrem Zustand beurteilen und dann in die Diskussion über die Pfandrückgabe einsteigen. In diesem Zusammenhang müsse dann auch entschieden werden, ob etwaige Notizen und Schmierereien bereits vom Vorgänger stammten. Einzige Möglichkeit, dies festzuhalten, sei, diese abzuzeichnen und somit zu vermerken, dass diese wiederum nicht vom zukünftigen Buchinhaber stammen. Nach Ansicht der Senatsvertreter werde dieses Verfahren zum einen ein Gros an Arbeitszeit binden und zum anderen nicht zu der erforderlichen Aktualisierung des Buchbestandes führen. Es sei richtig, dass die Befassung mit dem neuen Verfahren zu den Schulbüchern parallel zur Schulgesetznovelle stattfinden werde. Die Reste aus dem Selbstbewirtschaftungsfonds der Schulen in Höhe von rund 10 Millionen Euro zum Jahresende 2001 seien den Schulen in das nächste Haushaltsjahr 2002 übertragen worden und hätten somit zusammen mit den Zuweisungen für das neue Schuljahr für die Zwecke des Selbstbewirtschaftungsfonds, d.h. für das komplette Spektrum von Lehr- und Lernmitteln, Schulmobiliar und all die Dinge, die für den laufenden Schulbetrieb erforderlich seien, zur Verfügung gestanden.

Die SPD-Abgeordneten baten die Aussage „Eltern, die es sich leisten können" zu konkretisieren und fragten, ob geplant sei, sich von den Eltern eine Einkommensteuererklärung vorlegen zu lassen. Des Weiteren wollten sie wissen, wie in den Fällen verfahren werde, in denen Eltern mehrere Kindern an einer Schule hätten. Sie interessiere darüber hinaus, ob es Bücherbörsen an den Schulen gebe.

Beim Titel 3200.685.38 „Förderung außerbetrieblicher und betrieblicher Ausbildungsplätze und -verbünde" seien im Rahmen der Kürzungen von Zuwendungen 3,251 Millionen Euro eingespart worden.

Die Abgeordneten der SPD baten um Angabe, wie viele Ausbildungsplätze davon betroffen seien. Im Zuge der letzten Einsparungen seien bei 500000 Euro immerhin um die 80 Ausbildungsplätze betroffen gewesen. Führe man hierzu eine Hochrechnung durch, ergebe diese eine bedenkliche Zahl. Darüber hinaus erkundigten sie sich, warum die noch im Haushaltsplan-Entwurf ausgewiesene Verpflichtungsermächtigung in Höhe von über 14,4 Millionen Euro sich in der Drucksache 17/1533 nicht wiederfinde.

Die Senatsvertreter erklärten, dass nicht geplant sei, den Eltern die Vorlage der Einkommensteuererklärung abzuverlangen, um beurteilen zu können, ob ihnen die Zahlung des Beitrags für Schulbücher zugemutet werden könne oder nicht. Sie bedauerten, zum jetzigen Zeitpunkt die Einkommensgrenze, die darüber entscheide, ob eine finanzielle Beteiligung an Schulbüchern zumutbar sei, nicht konkret als Zahl benennen zu können, nach ihrer Einschätzung würden jedoch rund 30 Prozent der Eltern von jeglicher Zahlung freigestellt. An dieser Zahl sei ersichtlich, dass die Bemessungsgrenze deutlich über dem Sozialhilfesatz liege. Für die Durchführung einer Schulbuchbörse sprachen sich die Senatsvertreter deutlich aus, da hierdurch der pflegliche Umgang mit den Büchern gefördert werde, weil natürlich für ein ordentliches Buch mehr Geld erzielt werden könne als für ein unpfleglich behandeltes. Die Fälle, dass Eltern mehr als ein Kind an einer Schule hätten, fänden in der geplanten Reglementierung auch ihre Berücksichtigung, als Orientierungshilfe diene hier das bereits erwähnte rheinland-pfälzische Modell. Bei der Ansatzreduzierung des Titels 3200.685.38 handele es sich bei den 3,251 Millionen Euro um den für die gesamte BBS zu reduzierenden Zuwendungsanteil, der bislang noch nicht spezifiziert sei. Im Einzelnen würde in den nächsten Wochen über das Thema „Zuwendungen" beraten und beschlossen, in welchen Bereichen Zuwendungen reduziert werden und welche ggf. ganz wegfallen müssten. Eine Umrechnung der Einsparung auf die Anzahl der betroffenen Ausbildungsplätze sei nicht möglich, da die unterschiedlichen Programme auch verschiedene Pro-Kopf-Förderungssummen zur Folge hätten. Zudem hätte es in den letzten Jahren im Bereich der Zuwendungen auch immer wieder Reste gegeben, so dass Grund zu der Annahme bestehe, dass sich Kürzungen maßvoll auswirken würden.

Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten sagten die Senatsvertreter zu, sobald die Erkenntnisse darüber gegen Ende des Jahres vorlägen, zu Protokoll zu geben, welche Institutionen mit welcher Summe von den abgesenkten oder wegfallenden Zuwendungen berührt seien und wie viele Ausbildungsplätze ggf. von den Einsparungen betroffen seien.

Bei dem Titel 685.38 gebe es für 2003 einen Ansatz von 10,040 Millionen Euro und eine Verpflichtungsermächtigung über 14,480 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigung finde sich in der nicht wieder, da in der Drucksache nur Änderungen aufgeführt seien.

Die SPD-Abgeordneten erwiderten, dass ihnen die Aussage der Senatsvertreter, dass ca. 30 Prozent der Eltern von monatlichen Zahlungen für Schulbücher freigestellt würden, nicht genüge, und baten um Konkretisierung, beispielsweise um Angabe des Nettoeinkommens, das als Bemessungsgrenze vorgesehen sei. Zudem fragten sie, aufgrund welcher Angaben die Entscheidung getroffen werden solle, ob Eltern freigestellt würden oder nicht.

Die Senatsvertreter bedauerten, die Frage nach der konkreten Bemessungsgrenze nicht beantworten zu können, da die BBS gerade erst dabei sei, das neue System zu entwickeln. Zudem habe Herr Prof. Dr. Lehberger als Vorsitzender des Landesschulbeirats nicht nur die Idee gutgeheißen, die Eltern zu beteiligen, sondern habe eine Beteiligung von 10 Euro pro Monat vorgeschlagen.

Die SPD-Abgeordneten fragten vor dem Hintergrund, dass es offenbar bereits konkretere Überlegungen hierzu gegeben hätte, wie viel Geld in Hamburg pro Schüler für Schulbücher ausgegeben werde.

Damit hätte man eine Richtgröße, welche Summe die BBS versuche, durch die Elternbeiträge zu kompensieren. Sie wollten ferner wissen, ob eine Beteiligung für alle oder nur für einen Teil der Schulbücher vorgesehen sei.

Die Senatsvertreter antworteten, dass sie hierauf bereits im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage eingegangen seien. Aus dem Gesamttitel würden sehr grob geschätzt ca. 5 Millionen Euro von den Schulen für Schulbücher aufgewendet. Pro Schülerin oder Schüler bedeute das ­ abhängig von der Schulform ­ jährliche Kosten von 22 Euro bis zu über 50 Euro für Bücher. Hinsichtlich der Frage, ob alle Schulbücher betroffen seien, sagten die Senatsvertreter, dass zur Wahrung der Autonomie der Schulen keine Anordnung zur Neuanschaffung von Schulbüchern geplant sei. Es werde davon ausgegangen, dass alle Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleiterinnen und Schulleiter von sich aus an dem gleichen Strang ziehen und ein aktuelles Schulbücherangebot befürworteten.

III. Ausschussempfehlung:

Der Schulausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.

Britta Ernst, Berichterstatterin.