Verpflichtung von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnütziger Arbeit

Gemeinnützige Arbeitsverhältnisse werden in vielen Städten erfolgreich angeboten. Sozialhilfeempfängern wird eine Mehraufwandsentschädigung zusätzlich zur Sozialhilfe gezahlt. Gemeinnützige Arbeit bietet den Vorteil, dass einerseits Sozialhilfeempfänger Tätigkeiten ausüben, die für die Gemeinschaft sinnvoll sind und die Integration in normale Beschäftigungsverhältnisse fördern, andererseits aber auch Schwarzarbeit verhindern.

In einigen Städten, in denen solche Arbeitsangebote bestehen, verzichtet ein großer Personenkreis auf Sozialhilfe. Dies bedeutet Einsparungen in Millionenhöhe, so dass Gelder wiederum in neue Maßnahmen investiert werden können.

Aufgrund positiver Erfahrungen, z. B. in Lübeck, wird in Schleswig-Holstein überlegt, gemeinnützige Beschäftigungsverhältnisse flächendeckend anzubieten. Bisher werden gemeinnützige Arbeitsverhältnisse in Hamburg nicht durchgeführt und Verfahren wie die des „Lübecker Modells" abgelehnt (Drucksache 15/7642). Um auch in Hamburg den politischen Konsens zu erzielen, der in anderen Städten besteht, soll unverzüglich der Bürgerschaft eine sachliche Entscheidungsunterlage vorgelegt werden, aufgrund derer eine sofortige Umsetzung erfolgen kann.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, einen Bericht bis zum 31. Januar 1998 über die Erfahrungen anderer Städte, die Sozialhilfeempfängern gemeinnützige Arbeitsverhältnisse anbieten, vorzulegen.

Der Bericht soll insbesondere die Erkenntnisse der Städte Berlin, Bremen, Lübeck, Leipzig und der Kreise Osnabrück, Main-Kinzig-Kreis und Plön wiedergeben sowie auf die folgenden Fragestellungen eingehen:

1. a) Welche Städte haben diese Aufgabe an kommunale Beschäftigungsgesellschaften oder an private Träger übertragen?

b) Welche Gesamtkosten entstehen jeweils jährlich pro Beschäftigungsplatz?

c) Welche flankierenden Maßnahmen, insbesondere Einsatz von Außendienstmitarbeitern und privaten Arbeitsvermittlungen, werden angeboten?

2. a) Welche Vorkehrungen werden getroffen, um bei der Kooperation von Sozialamt und Beschäftigungsträgern dem Datenschutz zu genügen?

b) Wie wird in diesem Zusammenhang die geplante Rechtsänderung zum 1. Januar 1998 gesehen?

3. Können durch eine dreimonatige Stabilisierungsphase innerhalb gemeinnütziger Arbeitsverhältnisse die Eingliederungsquote der anschließenden Beschäftigungsverhältnisse erhöht bzw. Maßnahmeneinbrüche gesenkt werden?

4. Aufgrund welcher Kriterien wird die Arbeitsfähigkeit einer Person beurteilt und bescheinigt, die einen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt stellt?

5. Wie stellen die Sozialämter die Qualität der eigenen Beratung der Beschäftigungsträger sicher?

6. a) Wie viele Antragsteller haben auf Leistungen nach dem BSHG verzichtet, nachdem sie zu gemeinnütziger Arbeit aufgefordert worden sind? Gibt es Erkenntnisse über die Beweggründe dieser Personen?

b) Bei wie vielen Antragstellern wurden Kürzungen nach § 25 BSHG vorgenommen?

c) Wie hoch sind die eingesparten Sozialhilfekosten?

Antrag der Abg. Antje Blumenthal, Eleonore Rudolph, Johannes Mertens, Rolf Harlinghausen, Heino Vahldieck (CDU) und Fraktion

Betreff: Verpflichtung von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnütziger Arbeit.

7. a) Hält der Senat die Anzahl von Beschäftigungs- und Qualifizierungsangeboten für Sozialhilfeempfänger in Hamburg für ausreichend?

b) Welche Maßnahmen (mit Ausnahme von Gesetzesänderungen) will der Senat konkret unternehmen, um eine Ausweitung vorzunehmen, und wieviel neue Plätze sollen dabei entstehen?