Nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz ist damit die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft

Betreff: Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes der Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Frau Helga Weise ist am 12. November 1997 aus der Bürgerschaft ausgeschieden. Damit endet ihr Amt als stellvertretendes Mitglied der Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.

Nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz ist damit die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers erforderlich.

Die Bürgerschaft hat am 8. Oktober 1997 drei männliche Mitglieder sowie zwei weibliche Stellvertreterinnen und einen männlichen Stellvertreter gewählt.

Ute Pape

Zu Punkt 5 der Tagesordnung vom 14. Januar 1998

Stimmzettel Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Vorschlag der SPD-Fraktion: