Kann man unter den Bedingungen der geschlossenen Unterbringung erziehen?

Am 11. März 2003 sollen erneut zwei Jugendliche aus der geschlossenen Unterbringung in der Feuerbergstraße ausgebrochen sein. Laut Presseberichten soll es seit der Unterbringung des ersten Jugendlichen vor sechs Wochen bereits vier erfolgreiche Fluchtversuche gegeben haben. Die Behörde für Jugend und Familie betont, dass auch zukünftig das Konzept der geschlossenen Unterbringung nicht angezweifelt wird.

Ich frage den Senat:

1. Wann und wie entwichen die beiden Jugendlichen am 11. März 2003 aus der geschlossenen Unterbringung?

Die beiden Jugendlichen entwichen am 11. März 2003 um 17.45 Uhr aus der Einrichtung. Ein Jugendlicher zerstörte den Schlüsselmechanismus einer Sicherheitstür. Dadurch löste sich, vermutlich durch einen Kurzschluss, die elektromagnetische Verriegelung der Tür. Weitere verschlossene Türen im Eingangsbereich wurden aufgetreten.

2. Seit wann waren die beiden Jugendlichen dort untergebracht?

Seit dem 27. Februar 2003 und dem 6. März 2003.

3. Wie viel Jugendliche sind jetzt insgesamt seit der ersten Unterbringung eines Jugendlichen in der geschlossenen Unterbringung entwichen? Bitte auch die mehrmaligen Entweichungen eines Jugendlichen auflisten.

Bis zum 19. März 2003 sind drei Jugendliche aus der Einrichtung entwichen. Davon entwich ein Jugendlicher dreimal.

4. Wie beurteilt der Senat den pädagogischen Einfluss auf die Jugendlichen unter den Bedingungen der geschlossenen Unterbringung?

Die zuständige Behörde erwartet einen positiven Einfluss.

5. Welche pädagogischen Veränderungen im Konzept der geschlossenen Unterbringung sind ggf. notwendig?

Keine.

6. Laut Auskunft einer Pressemitteilung vom 18. Dezember 2002 der Staatlichen Pressestelle, Seite 2, soll für die pädagogische Arbeit in der geschlossenen Unterbringung eine Atmosphäre geschaffen werden, die zugespitzte Lagen und Konflikte gar nicht erst entstehen lassen. Mit welchen Mitteln und Methoden wird diese Atmosphäre geschaffen?

Mit angemessenen Mitteln und Methoden.

7. Stimmt der Senat mir zu, dass man bei einer über 100 Prozent liegenden Entweichungsquote (manche der bisher vier untergebrachten Jugendlichen sind bereits mehrmals entwichen) schlussfolgern kann, dass es bisher nicht gelungen ist, diese Atmosphäre zu schaffen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Die Erkenntnis, dass „Atmosphäre" allein nicht ausreicht, um das Bleiben zu sichern, hat zur Wiedereinführung der geschlossenen Unterbringung geführt.

8. Welche Vorkommnisse bzw. Konflikte hat es mit den bereits geflüchteten Jugendlichen gegeben? Aufgeschlüsselt nach Entweichungen und den einzelnen Jugendlichen.

Das Geschehen oder Nichtgeschehen in jeder Sekunde ist ein „Vorkommnis" oder kann ein „Vorkommnis" sein, jede unterschiedliche Meinung zwischen Personal und Jugendlichem kann ein „Konflikt" sein oder einen „Konflikt" auslösen.

Die Beantwortung der Frage nach „Vorkommnissen" und „Konflikten" ist deshalb innerhalb der zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

9. Wie viel anlassbezogene Ausgänge hat es in der Orientierungsphase für die bereits untergebrachten Jugendlichen gegeben? Bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jugendlichen angeben.

Ein Jugendlicher: Mehrere Arztbesuche, einmal Familiengericht.

Ein Jugendlicher: Ein Arztbesuch, zwei Einrichtungsbesichtigungen, einmal Amtsgericht.

Ein Jugendlicher: Mehrere Arztbesuche.

10. Auf Seite 4 ff. dieser Pressemitteilung vom 18. Dezember 2002 kann man entnehmen, in welcher Form das Phasenmodell in der geschlossenen Unterbringung durchgeführt werden soll. Wie viel Jugendliche haben die Eingewöhnungs- und Orientierungsphase abgeschlossen und konnten bereits in die Konsolidierungsphase überwechseln?

Ein Jugendlicher.

11. Wie viel von den geflüchteten Jugendlichen mussten nach der Rückkehr in die geschlossene Unterbringung erneut in der Eingewöhnungs- und Orientierungsphase anfangen?

Alle Jugendlichen entwichen aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer noch in der Eingewöhnungs- und Orientierungsphase und kamen nach ihrer Rückkehr wieder in diese Phase.

12. In welcher Form soll das Sicherheitssystem der geschlossenen Unterbringung verbessert werden und welche Kosten werden dadurch in welchem Haushaltstitel in welcher Höhe entstehen?

Beide Außentüren wurden durch Stahltüren ersetzt. Der Schlüsselmechanismus der Sicherheitstür wurde unter Putz gelegt. Außerdem ist unverzüglich eine weitere Überprüfung des gesamten Sicherheitssystems eingeleitet worden. Die Gesamtkosten sind derzeit im Detail noch nicht ermittelt.

13. In welcher Form unterscheidet sich die geschlossene Unterbringung dann baulich und durch äußere Sicherheitsmaßnahmen (z.B. weitere Zäune) von einer Justizvollzugsanstalt?

Die Frage ist in dieser Allgemeinheit nicht beantwortbar.

14. Welche Kosten sind durch die baulichen Veränderungen seit der Eröffnung der geschlossenen Unterbringung entstanden?

Seit Eröffnung der Einrichtung sind für bauliche Veränderungen Kosten von 72900 Euro entstanden.

15. Welche Kosten sind mit Stichtag 12. März 2003 rückwirkend unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Auslastung im Betrachtungszeitraum bei Nichtbelegung von Plätzen in der geschlossenen Unterbringung entstanden?

Bis zum Stichtag 12. März 2003 betrugen die Kosten 107000 Euro bei 136 Belegungstagen.