Wahl von Mitgliedern des Vorstands der Hamburgischen Anstalt für neue Medien

Die Amtszeit des derzeitigen Vorstands der Hamburgischen Anstalt für neue Medien endet am 25. März 1998.

Der Vorstand besteht aus 13 Mitgliedern, wobei beide Geschlechter zahlenmäßig möglichst gleichgewichtig vertreten sein sollen. Von ihnen entsenden

1. je ein Mitglied die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche und die römisch-katholischen Kirchengemeinden in Hamburg,

2. je ein Mitglied der hamburgische Landesverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft,

3. je ein Mitglied die Handelskammer Hamburg und die Handwerkskammer Hamburg,

4. je ein von der Bürgerschaft gewähltes Mitglied sieben weitere gesellschaftlich bedeutsame Organisationen und Gruppen mit Sitz in Hamburg.

Die weiteren gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen und Gruppen konnten sich bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Vorstands bei der Bürgerschaft bewerben. Die fristgerecht eingegangenen Bewerbungen ergeben sich aus der Anlage.

Eine Bewerbung muss mindestens drei Personen umfassen. Der Vorschlag zu 10. (Deutsch-Asiatischer Kultur- und Kunstverein) erfüllt nicht dieses Erfordernis; er entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Die Bewerbung muss mindestens eine Frau und mindestens einen Mann enthalten; diese Anforderung entfällt nur dann, wenn der jeweiligen Organisation oder Gruppe aufgrund ihrer Zusammensetzung ein entsprechender Vorschlag regelmäßig oder im Einzelfall nicht möglich ist. Der Landesfrauenrat (Vorschlag zu 5.) hat dazu angegeben, dass er ein Dachverband Hamburger Frauenorganisationen ist und daher keine männlichen Kandidaten benennen kann.

Jeder Fraktion der Bürgerschaft steht mindestens die Wahl eines Mitglieds des Vorstands zu; im übrigen ist das Stärkeverhältnis der Fraktionen nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren maßgebend. Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen der Fraktionen im Wege der Blockwahl. Das Bestimmungsrecht der Fraktionen für die Wahlvorschläge wird in der Weise ausgeübt, dass jeder Fraktion in der Reihenfolge der Fraktionsstärken zunächst das Vorschlagsrecht für ein Mitglied zusteht und die weiteren Vorschläge in entsprechender Weise durch die jeweils verbleibenden Fraktionen bestimmt werden, d.h. Bestimmungsrecht in der Reihenfolge der Fraktionsstärken

1. SPD

2. CDU

3. GAL Bestimmungsrecht nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren

1. SPD

2. CDU

3. GAL

4. SPD

Drucksache 16/83 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 16. Wahlperiode

Jede Fraktion kann aus den Wahlvorschlägen der Organisationen und Gruppen nur eine der vorgeschlagenen Personen in den Wahlvorschlag aufnehmen. Jede Organisation oder Gruppe kann nur einmal im Vorstand vertreten sein. Da der hamburgische Landesverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes bereits durch das Entsendungsrecht gemäß § 61 Absatz 1 Nummer 2 HmbMedienG im Vorstand vertreten ist, kann aus dem Vorschlag zu 1. Vorschlag Name Organisation/Gruppe von 1 SPD Dr. Ekkehard Nümann Freie Akademie der Künste in Hamburg, 2 CDU Verena Niebel Hamburger Spendenparlament, 3 GAL Frauke Hamann Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V., 4 SPD Heike Mundzeck Landesfrauenrat Hamburg Arbeitsgemeinschaft Hamburger Frauenorganisationen, 5 CDU Peter Braasch Deutscher Beamtenbund Landesbund Hamburg, 6 GAL Thomas Ricken AG Stadtteilkultur e.V., Verband kultureller Hamburger Initiativen, 7 SPD Dr. Günter Hörmann Verbraucher-Zentrale Hamburg e.V.