Darlehen

I. Vorbemerkungen

Die Drucksache 16/86 wurde von der Bürgerschaft am 26. November 1997 nach Annahme in erster und zweiter Lesung auf Antrag der CDU-Fraktion dem Wirtschaftsausschuß überwiesen. Der Wirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 15. Januar 1998 abschließend mit der Vorlage befaßt.

II. Beratungsinhalt:

Die CDU-Abgeordneten wiesen darauf hin, dass sie ihren Standpunkt bereits in der Bürgerschaftssitzung deutlich gemacht hätten. Sie fragten nach der Kaufpreisbildung im einzelnen und wollten wissen, aus welchen Komponenten sich der Kaufpreis, über die vorliegende Drucksache hinaus, zusammensetze. Insbesondere hielten sie den Kaufpreis von 65 Millionen DM für das Grundstück für zu hoch, weil der Preis ihrer Meinung nach auf dem Markt nicht zu erzielen sei.

Die Senatsvertreter erläuterten, dass zur Frage der Kaufpreisbildung generell und insbesondere des Grundstücks die Ausgangsposition zu berücksichtigen sei. Aufgabe der Verhandlungsführer sei es gewesen, die Abspaltung einer „neuen Bavaria-Gesellschaft" mit betriebswirtschaftlich tragfähigen Grundlagen zu erreichen, um die vorhandenen Arbeitsplätze in möglichst großem Umfang zu erhalten.

Deshalb solle die vorhandene Bavaria-St.Pauli-AG einer neu zu gründenden Bavaria-Gesellschaft die notwendigen Vermögensgegenstände, sowohl materieller als auch körperlicher Art, alle Verträge usw. übertragen. Im Rahmen des Kaufes waren die Vermögensgegenstände vordergründig einzeln zu bewerten, aber auch einzubinden in eine tragfähige Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 1998 ff. Der Übernahmestichtag für diese Vermögensgegenstände war der 1. Januar 1998. Zur Zeit würden die einzelnen vermögenswerten Gegenstände vertragsgemäß festgelegt übernommen. Diese Überleitung werde bis Februar 1998 formalrechtlich durchgeführt sein.

Die fixen Vermögensgegenstände setzten sich wie folgt zusammen: ca. 10 Millionen DM für Markenrechte, ca. 30 Millionen DM für technische Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, 65 Millionen DM für das Grundstück und das Gebäude, ca. 6 Millionen DM für fertige Erzeugnisse und ca. 12,6 Millionen DM für Gastronomiedarlehen (eigentlich eine Nominalposition von 18 Millionen DM). Außerdem wurden folgende Verbindlichkeiten übernommen: ca. 730 000 DM für Pensionsrückstände (Pensionszusagen unverfallbarer Ansprüche), ca. 3 Millionen DM Pfandverbindlichkeiten, ca. 600 000 DM Bonusvereinbarungen und ca. 300 000 DM für Resturlaub, Überstunden usw. Diese Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 5 Millionen DM wurden dem Kaufpreis der genannten Vermögensgegenstände gegenübergestellt.

Die Senatsvertreter unterstrichen zur Frage des Kaufpreises für das Grundstück, dass Brau & Brunnen mit dem Grundstück nicht am Markt gewesen sei. Erst nach der Schließung des Standortes hätte Brau & Brunnen einer Verwertung des Grundstückes nähertreten können. Auf dem Grundstück liege die Begrenzung, es zur Bierherstellung zu nutzen. Außer Frage stehe, dass das Grundstück zur Weiterführung der neuen Bavaria-Gesellschaft betriebsnotwendig sei. Sie wiesen darauf hin, dass ein Gutachten Gegenstand der Kaufpreisbildung gewesen sei, in dem ein Buchwert von 65 Millionen DM als angemessen angesehen worden sei. Es habe Schwierigkeiten bei der Fragestellung gegeben, wer die Grunderwerbsteuer in Höhe von ca. 2 Millionen DM tragen werde. Man habe sich darauf geeinigt, daß jeder die Hälfte zahle.

Die CDU-Abgeordneten wollten wissen, warum sich der Senat nicht auf eine Maklerposition zurückgezogen und statt dessen die Brauerei gekauft habe.

Die Senatsvertreter machten deutlich, dass ein Makler nicht gegen den Schließungsbeschluß der Brauerei hätte agieren können und Dritte auch nicht verfügbar gemacht werden konnten, so dass das Handeln der Verhandlungsführer geboten gewesen sei.

Auf Fragen der GAL-Abgeordneten nach dem weiteren Verfahren berichteten die Senatsvertreter, daß es vorgesehen sei, dass die Verhandlungsführer in Zusammenarbeit mit einem Hamburger Investmentbanker in den nächsten Monaten die vorhandenen Interessentengespräche über einen Weiterverkauf führen.

Abschließend unterstrichen die Senatsvertreter und die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses einstimmig, dass das Verfahren erst in dem Moment als „Erfolgsstory" zu bezeichnen sei, in dem die Brauerei an einen Investor, der die Arbeitsplätze erhalte, weiterplaziert sei.

III. Ausschußempfehlung

Der Wirtschaftsausschuß empfiehlt der Bürgerschaft, den vorstehenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Heidemarie Scherweit-Müller, Berichterstatterin.